Eine Vernehmlassung zur Neuauflage wird nicht mehr durchgeführt, Botschaft und Entwurf gehen direkt an das Parlament. Der Kantonsrat wird die neue Steuervorlage in seiner Septembersession beraten, die Volksabstimmung findet dann nicht zusammen mit den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober, sondern erst im Dezember statt, voraussichtlich am 15. 


Ein anderer Fahrplan sei aufgrund der verschiedenen Fristen für die briefliche Stimmabgabe und den Versand der Abstimmungsunterlagen nicht möglich, wie Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll erklärt: Wenn die Steuervorlage vom Kantonsrat im September verabschiedet wird, reicht es nicht mehr für den rechtzeitigen Versand der Unterlagen zum Wahltermin am 20. Oktober. Das Material für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wird mit verkürzter Frist versandt, die Stimmbürger erhalten die Wahlunterlagen erst zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang, der am 17. November stattfände. Die kürzere Frist ist aber nicht für Sachabstimmungen zulässig, weshalb dieser Termin auch nicht infrage kommt.

16, 14 oder 14,5 Prozent?

Warum es dem Regierungsrat nicht mehr gereicht hat, die Vorlage wie bis vor einer Woche noch versichert vor Beginn der Sommerpause unter Dach zu bringen, darüber lässt sich hingegen nur mutmassen. Dass man sich Mitte Juni per sofort von Steueramt-Chef Marcel Gehrig trennen musste, der mit der Materie vertraut war wie wohl kaum ein anderer, hat die Arbeit sicher nicht leichter gemacht. Auch darf man davon ausgehen, dass in der Regierung selbst hart um die Eckwerte für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform gerungen wurde und womöglich eben immer noch wird.

SP-Vertreterin Susanne Schaffner war zwar die Einzige im Kollegium, die sich nicht hinter die sogenannte Vorwärtsstrategie mit einer von heute über 21 auf durchschnittlich 13 Prozent gesenkten Gewinnsteuerbelastung hatte stellen können. Nachdem nun auch das Stimmvolk dieser Strategie eine Abfuhr erteilte, dürfte das ihre Position aber gestärkt haben. Und um Ende Jahr nicht vor einem Debakel zu stehen, wäre es sicher hilfreich, den Regierungsrat diesmal geschlossen hinter einem Kompromiss stehend zu wissen.

Eine Variante mit einer Gewinnsteuerbelastung von 16 Prozent war bereits für die abgelehnte Vorlage gerechnet worden und wäre auch für die Linke akzeptabel, inklusive dann aber wesentlich kleineren Beiträgen der Wirtschaft an flankierende sozialpolitische Massnahmen zur Entlastung von Familien. Dass man darauf einschwenkt, wäre also durchaus naheliegend gewesen. Das ultimative Diktum der Handelskammer, dass man keine Gewinnsteuerbelastung über 14 Prozent akzeptieren werde, wird aber wohl auch in der Regierung zu neuerlichen Diskussionen geführt haben. Dem Vernehmen nach wird über einen Kompromiss mit 14,5 Prozent diskutiert.

Inwiefern dieser Punkt zum Nein des Stimmvolks am 20. Mai beitrug, lässt sich kaum abschätzen. Aber eine ungeklärte Frage ist auch: Soll die Abschaffung der Privilegierung, sprich Steuerbefreiung von staatsnahen Unternehmen doch wieder in die neue Vorlage aufgenommen werden (vgl. Artikel unten)? Es gibt Leute wie SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann, für die das ein Killerkriterium ist. Ohne Abschaffung der Steuerbefreiung werden diese Kreise einer wie auch immer ausgestalteten Neuauflage der Unternehmenssteuerreform nicht zustimmen.