Volksabstimmung

«Zielt auf den Artenschutz»: Solothurner Komitee setzt sich für Nein zum Jagdgesetz ein

Die Revision würde den Abschuss von einzelnen Bibern deutlich erleichtern, so das Komitee.

Die Revision würde den Abschuss von einzelnen Bibern deutlich erleichtern, so das Komitee.

Das revidierte Jagdgesetz kommt am 27. September zur Abstimmung. Ein kantonales Komitee setzt sich für ein Nein ein.

Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung über das revidierte Jagdgesetz. Schweizweit stellt sich eine breite Koalition aus Parteien, Natur- und Umweltschutzorganisationen, Jägern und Förstern gegen den massiven Abbau beim Artenschutz im neuen Jagdgesetz. 

Das kantonale Komitee wird von neun Personen präsidiert, die links und bürgerlich sowie Umweltschutz, Jagd und Forst vereinen.

Sie alle setzen sich für ein Nein ein. Das Gesetz, welches oft als «Wolfsabschussgesetz» wahrgenommen und als pragmatischer Kompromiss verkauft werde, ziele auf den Artenschutz generell, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. «Es sieht mehrere massgebende Änderungen vor, die sich auf den Umgang mit allen bundesrechtlich geschützten Arten auswirken.» So würden etwa Kompetenzen an die Kantone delegiert, obwohl viele geschützte Arten oft kantonsübergreifend leben und kantonale Lösungen daher untauglich seien. Und neu würden selbst geringe Schäden ein Abschussgrund sein.

Luchs und Biber im Visier

Der Kanton Solothurn ist vom Wolf noch nicht direkt betroffen. «Die missratene Gesetzesrevision öffnet aber Tür und Tor, um Biber töten und dereinst auch Luchse dezimieren zu können», heisst es in der Mitteilung. Das Parlament habe Luchs und Biber während der Beratung des Gesetzes bereits auf die Regulationsliste gesetzt, «sie aber aus Angst vor der Volksabstimmung in letzter Minute wieder gestrichen». Bereits würden aber öffentliche Aussagen von jagenden eidgenössischen Parlamentariern vorliegen, dass sie sich nach einer allfälligen Annahme des Gesetzes dafür einsetzen werden, dass insbesondere der Luchs trotzdem rasch auf die Abschussliste komme. «Die Revision erleichtert den Abschuss von einzelnen Bibern deutlich, wie dem Entwurf der dazugehörigen Verordnung zu entnehmen ist», sagt dazu Nicole Hirt, Präsidentin von Pro Natura Solothurn.

Bisher gibt es laut dem Komitee im Kanton keine Tötungen von Bibern und die Art soll letztes Jahr sehr geringe Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen von knapp über 1‘000.- Franken angerichtet haben. «Biber könnten neu getötet werden, wenn sie Bauten oder Wege in öffentlichem Interesse beeinträchtigen, ohne dass im Gegensatz zu heute Präventionsmassnahmen ergriffen werden müssen. Deshalb handelt es sich um ein Abschussgesetz», so Hirt weiter. Kommt der Biber dereinst auf die Regulationsliste, könnten dereinst gar ganze Biberfamilien getötet werden. Dazu müsste er nur noch durch den Bundesrat auf die Regulationsliste gesetzt werden, wobei Parlament und Volk keine Mitsprache mehr haben.

Förster für den Luchs

Der Luchs steht kurzfristig noch nicht im Visier der Revision, «jedoch wird mit ihr bereits der ‹Straftatbestand› eingeführt, um auch ihn dereinst dezimieren zu können, sobald ihn der Bundesrat auf die Regulationsliste setzt», so das Komitee. Neu sei nämlich die Erhaltung angemessener, sprich jagdlich attraktiver Wildbestände, ein Grund, um Grossraubtiere zu töten. Dagegen wehren sich insbesondere Förster: «Regulierte Wildbestände sind die Voraussetzung, dass der Wald seine ökologischen Funktionen wahrnehmen kann und uns Menschen in Form des Schutzwaldes auch beschützen kann. Denn nur angepasste Wildbestände ermöglichen die natürliche Verjüngung des Waldes. Der Luchs im Solothurner Jura hilft uns dabei, unseren Wald gesund zu halten», meint Förster und CVP-Kantonsrat Georg Nussbaumer. Aus demselben Grund lehnt auch der Schweizerische Forstverein das Gesetz ab. (mgt)

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