Interview - Ypsomed-Chef: «Den Willen, effizienter zu werden, vermisse ich in der Politik»

Simon Michel, welche Diagnose stellen Sie als Politiker und Unternehmer der Solothurner Wirtschaftspolitik?

Simon Michel: Leider hat der Kanton Solothurn keine explizite Wirtschafts- oder Standortstrategie. Man spricht zwar seit mehreren Jahren davon. Aber bis heute ist nichts bekannt. Das ist bedauerlich. Denn wir stehen an einem Scheidepunkt. Mit dem Aargau und mit Bern haben wir zwei schwache Kantone links und rechts von uns. Wir müssen aufpassen, nicht in diesen Sog nach unten zu kommen. Mit der Steuerreform haben wir nun die Chance, uns von diesen Kantonen abzuheben, indem wir mit einem tiefen Steuersatz a) Abwanderungen verhindern und b) Zuzüge motivieren können. Das ist für den Wirtschaftsstandort elementar.

Wo würden Sie anders handeln als die politischen Behörden?

Ganz wichtig ist mir, dass wir uns an den Benchmarks orientieren und diese übertreffen. Wir müssen im oberen Drittel der Kantone sein, zum Beispiel in den Bereichen Qualität der Bildung, Qualität der Strassen und Infrastruktur sowie bei den Steuern für natürliche Personen. Den Willen, dorthin zu kommen, spüre ich zu wenig. Ich habe das Gefühl, dass der Regierungsrat departementsübergreifend und auch als Team noch besser zusammenarbeiten könnte, um den Kanton vorwärtszubringen.

Merkt man, dass im Regierungsrat keine Unternehmer sind?

Das würde ich so nicht sagen. Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Die Amtschefs, die ich in meinem ersten Jahr als Kantonsrat kennen gelernt habe, nehmen ihre Verantwortung wahr. Sie führen. Es bräuchte einfach noch einige Vorgaben mehr, wie man das Budget gestaltet, nämlich dass man jedes Jahr 2 bis 3 Prozent rausholt. Wenn man diese Vorgabe als Chef, also als Regierungsrat, nicht explizit macht, passiert auch nichts. In der Privatwirtschaft ist man sich gewohnt, jedes Jahr Kosten aus dem System zu nehmen. Sonst wäre die Ypsomed schon längst nicht mehr in Solothurn. Diesen Willen, effizienter zu werden, vermisse ich in der Politik, insbesondere in gewissen Departementen.

Sie sind international tätig und haben im vergangenen Jahr nicht nur in der Stadt Solothurn ausgebaut, sondern auch im ostdeutschen Schwerin. Wie sind die Rahmenbedingungen in Solothurn im Vergleich?

Die Stadt Solothurn hat in der Vergangenheit ihre grossen freien Landflächen, wie zum Beispiel das Gebiet Weitblick, zu wenig gut gemanagt. Ypsomed hat Interesse bekundet, das ganze Gebiet zu kaufen. Da ist man uns aber zu wenig entgegengekommen. Es scheint mir, als ginge das der Stadt zu schnell. Man ist der Meinung, man könne da einzelne Landstücke über 25 Jahre hinweg langsam entwickeln, indem man Gewerbe ansiedelt. Das ist relativ speziell. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen gibt es viel erschlossenes Land. Und dieses ist faktisch gratis. Wir erhielten 20 Hektaren für ein paar Euro pro Quadratmeter.

In Solothurn fehlt das Land?

Die Industrie braucht Land. Wir haben im Kanton aber nur wenige freie, grosse Flächen. Ein Filetstück hat man nun an Biogen abgegeben. Ob das richtig ist, werden wir sehen. Ob das Medikament von Biogen erfolgreich ist, weiss man heute noch nicht. Das ist eine grosse Wette, die man eingegangen ist. Alle Landstücke, die man rund um Biogen gelassen hat, sind nicht mehr attraktiv für Neuansiedlungen. Das fehlende Land ist ein Manko für den Wirtschaftsstandort. Es bräuchte den Willen von Gemeinden, sich zusammenzuschliessen, damit man Land so parzellieren kann, dass Firmen auch angesiedelt werden können.

Wenn Sie mehr Land zur Verfügung gehabt hätten, hätten Sie in Solothurn vielleicht noch mehr investiert?

Das Land war ein Punkt. Steuererleichterungen ein weiterer. Wir hätten es in Solothurn wohl geschafft, eine Steuerbefreiung zu erhalten. Aber wir hätten mit grossem Aufwand eine neue Firma gründen und die dort hergestellten Produkte intern an den Konzern verkaufen müssen, damit wir den Gesetzgebungen gerecht geworden wären. Bei bestehenden Unternehmen ist der Kanton äusserst restriktiv mit Steuererleichterungen, auch wenn investiert wird. Das ist schade. In Schwerin dagegen erhalten wir rund 15 Prozent der Investitionen rückfinanziert. Wir geben gut 100 Mio. Euro für eine neue Fabrik aus und erhalten gut 15 Mio. bar auf die Hand vom Staat. Und die Saläre sind ein Drittel niedriger.

Dann waren das Land und die Steuererleichterungen ausschlaggebend?

Natürlich nicht nur das. Auch wollten unsere Kunden einen zweiten Standort, weil sie extrem abhängig von der Lieferbarkeit unserer Produkte sind. Und wir wollten auch einen Standort im Euroraum, um die Währungen zu hedgen. Als wir den Entscheid fällten, hatten wir mit dem schwachen Euro eine ganz schwierige Situation. Der viel zu starke Schweizer Franken machte Standorte in der Schweiz nochmals unattraktiver. Deshalb haben wir entschieden, dass wir gewisse Kosten in den EU-Raum verschieben müssen. Und auch die Angst, dass es die Schweiz nicht schafft, genügend Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Wir haben quasi eine Null-Arbeitslosigkeit und finden kaum noch Fachkräfte.

Was spricht im Gegenzug für den Standort Solothurn?

Über die Wohnsituation müssen wir gar nicht erst sprechen. Da sind wir top. Wenn wir über die Infrastruktur sprechen, dann sind wir gut bis sehr gut. Wir können bei den Zug- oder Busverbindungen ja nur noch feintunen. Auch wenn es darum geht, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit arbeitet, wenn es zum Beispiel um Stellenvermittlungen geht oder wenn man eine Bewilligung braucht, kann man mit den Behörden reden. Das ist wirklich sehr positiv hervorzuheben.

Sie sind mit Ihrer Familie in die Stadt Solothurn gezogen. Es gäbe ja auch Wohngebiete an Seelage, wo die Steuerbelastung viel tiefer ist.

Meine Frau und ich lebten in Zürich, als wir die Familie gründeten. Wir haben entschieden, dass wir näher zur Firma ziehen. Es durfte nicht weiter als 30 Kilometer vom Ypsomed-Hauptsitz entfernt sein, um in vernünftiger Zeit pendeln zu können. Die Steuern waren dabei kein primäres Kriterium. Wir schauten tolle Quartiere in Bern an, in Langenthal und in Burgdorf. Am Ende wählten wir Solothurn.

Solothurns Ruf als Steuerhölle schreckte Sie nicht ab?

Man muss den Steuerbetrag, den man hier mehr bezahlt, einmal auf ein Blatt Papier schreiben, eine Flasche Wein dazu trinken und dann den Zettel zerreissen. Danach regt man sich weniger auf. Denn die Lebensqualität, die wir haben, indem die Kinder zu Fuss in die Schule gehen können, ist enorm. Das war uns viel wichtiger.

Sie gehören zur Gruppe aus Gemeinde-, Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertretern, die kürzlich einen Kompromissvorschlag zur Steuervorlage vorgelegt haben. Warum braucht es dabei den Tiefsteuersatz von 12,9 Prozent?

Wir haben im Kanton Solothurn gut zwei Dutzend internationale Konzerne, die akut gefährdet sind, den Kanton respektive die Schweiz bei einem zu hohen Steuersatz nach Abschaffung der aktuell gültigen Holdinglösungen zu verlassen. Diese können wir nur halten, indem wir ein attraktives Angebot machen. Wenn die SP immer noch meint, man könne die Unternehmen mit einem Steuersatz von 16 Prozent hier behalten, liegt sie falsch. Sehr viele Arbeitsplätze gingen verloren. Das ist keine Erpressung. Das ist Realität. Ich schätze, dass innerhalb von zwei bis drei Jahren rund zwei Drittel der 24 Unternehmen gehen müssten, weil deren Hauptsitze im Ausland die massiv höhere Steuerlast nicht mehr tolerieren könnten. Zum Glück haben wir deshalb zwischen Arbeitnehmenden, Arbeitgebern, Städten und Gemeinden vor zwei Wochen den Kompromiss gefunden.

Der Solothurner Regierungsrat hat den Kompromiss mässig begeistert zur Kenntnis genommen. Die 12,9 Prozent sind für ihn noch nicht in Stein gemeisselt.

Es ist überraschend, wie der Regierungsrat hier den Fächer von 13 bis 16 Prozent offen lässt. Es ist klar, wie dies geschehen ist. Die SP-Vertretung im Regierungsrat hat ihre Macht wahrgenommen. So viel zum Thema Teamwork, das mit Frau Schaffner nicht mehr spielt. Das ist gefährlich.

Sie sind enttäuscht?

Wenn der Regierungsrat schon ein Begleitgremium installiert, das die Umsetzung der Steuervorlage im Kanton miterarbeitet, sollte er diesem auch das Vertrauen schenken. Wir haben über 100 Stunden freiwillig an diesem Kompromiss gearbeitet und konnten ihn gar mit 14 zu 0 verabschieden. Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Gemeinden und das Gewerbe stehen dahinter. Wir Vertreter hatten jederzeit die Legitimation unserer Verbände. Dass uns dann der Regierungsrat quasi das Vertrauen entzogen hat und uns in den Rücken gefallen ist, war für mich sehr enttäuschend. Ich hoffe sehr, dass die Regierung die Chance wahrnimmt und auf den historischen Kompromiss einlenkt. Wir haben die deutliche Mehrheit im Parlament und können die Vorlage auch sonst im Kantonsrat durchbringen. Man muss halt die Strategie etwas erzwingen, wenn von der Regierung her zu wenig Mut da ist.

Das heisst, die bürgerlichen Parteien werden mitziehen?

Ich rechne damit, dass die Parteipräsidenten von FDP, CVP und SVP die Vorlage durch ihre Parteien bringen werden. Schliesslich waren wir alle von unseren Parteien in das Gremium delegiert worden. Wir gingen nicht ohne Mandat verhandeln. Jeder von uns hatte seine roten Linien. Wir kamen mit diesen roten Linien zum Kompromiss. Ich gehe nicht davon aus, dass die Parteien ihren Abgesandten nun in den Rücken fallen werden.

Die SP warnt davor, dass die Tiefsteuerstrategie nicht aufgeht und am Ende die Steuern für die natürlichen Personen steigen.

Es ist zuerst einmal relativ naiv, wenn die SP mit den Auswirkungen der Steuerreform nur gerade in den ersten Jahren nach der Einführung argumentiert. Wie man liest, meinen sie ja tatsächlich, eine Wirtschaftsstrategie könne man auf vier Jahre hinaus abhandeln. Das ist fahrlässig. Eine solch umfassende Steuerreform muss man auf mindestens zehn Jahre hinaus beurteilen.

Auf den Kanton kommen nun mal Ausfälle zu. Was sagen Sie den natürlichen Personen, die Angst haben, bald mehr Steuern zu zahlen?

Wir leben heute in einem Steuerkonstrukt, das aus Sicht der OECD illegal ist. Wir müssen etwas ändern. Wir haben gar keine Wahl. Zweifellos werden wir sparen müssen. Andererseits hat der Kanton gegen 500 Mio. Franken Eigenkapital, die reichen werden, um eine gewisse Zeit zu überbrücken. Wenn der Steuersatz tief ist, werden wir nicht nur wichtige Unternehmen hier behalten, sondern auch Zuzüge haben. Unternehmen wie die Ypsomed überlegen, den Steuersitz nach Solothurn zu verlegen, wenn der Steuersatz in Bern bei exorbitant hohen 18,5 Prozent bleiben sollte. Die Steuerverantwortlichen beim Kanton haben eine Liste von Unternehmen, die nur warten, in den Kanton zu kommen. Ich sehe heute keinen Grund, dass natürliche Personen künftig mehr zahlen müssten.

Es ist für Sie also tatsächlich eine Option, den Ypsomed-Hauptsitz bei einem tieferen Steuersatz nach Solothurn zu verschieben?

Wir prüfen dies seit einiger Zeit. Konkret werden wir dies Ende 2019 beurteilen können, wenn es so weit ist. Es bedeutet sicher, dass wir gewisse Stellen nach Solothurn bringen würden. Wir haben bereits jetzt die globale IT hierhingebracht, ohne dies gross zu kommunizieren.

Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Solothurn hat selbst wenig höhere Ausbildungseinrichtungen, etwa in den Naturwissenschaften. Müsste der Kanton mehr tun?

Das ist kein wirkliches Problem. Die Strecke Bern–Zürich ist kleiner als das Silicon Valley alleine. Wir müssen in der Schweiz aufhören mit dem Konkurrenzkampf, sondern viel mehr zusammenarbeiten. Die Probleme, die wir in den nächsten 20 Jahren lösen müssen, sind viel grösser, als dass wir uns den Kantönligeist leisten könnten. 2040 spätestens ist der Computer selbstlernend. Damit geht es den Bürojobs an den Kragen. Unser Schulangebot muss deshalb in den nächsten 20 Jahren massiv überarbeitet werden. Wir müssen in naher Zukunft mit der nächsten Bildungsreform beginnen.

Wo sollte diese hinzielen?

Wir müssen viel mehr auf individuelle Kompetenzen setzen und auf Kreativität fokussieren. Wir sollten tendenziell später mit dem Einschulen und dem Lesen beginnen. Die Kinder brauchen mehr Zeit zum Spielen und damit sie kreativ sein können. Kreativität wird uns von der Maschine unterscheiden, nicht Wissen. Allzu viel Zeit mit Sprachenlernen müssen wir auch nicht mehr verbringen, wenn wir einen Knopf im Ohr haben, der simultan übersetzt. Sprachenlernen des Denkens willen macht wie Mathematik durchaus Sinn, nicht aber der Kommunikation willen.

Sie sind seit nun einem Jahr im Kantonsrat. Ihr Anspruch war, mehr unternehmerisches Wissen in die Politik zu bringen. Wie ist Ihre Bilanz nach einem Jahr in der Politik?

Zuerst möchte ich sagen: Die Art und Weise, wie man im Kantonsrat arbeitet, gefällt mir, zum Beispiel die Kollegialität, der gegenseitige Respekt und auch wie die Parteien miteinander umgehen. Auch werden wir rechtzeitig mit Daten und Material beliefert, und der politische Prozess ist relativ effizient. Kritik habe ich inhaltlich. Manchmal diskutiert man über 100'000 Franken eine halbe Session. Über 100 Mio. Franken Budget aber geht man zu schnell drüber.

Sie leiten ein Unternehmen mit 1500 Mitarbeitenden. Ist es Ihnen manchmal nicht langweilig im Kantonsrat, wenn eine Stunde über Randsteine diskutiert wird? Lohnt sich die Zeit?

In den Kommissionen wird intensiv gearbeitet. In den Sessionen hingegen sind die Meinungen meistens bereits gemacht. Da wird primär noch abgestimmt. Da kann ich sehr gut für die Firma arbeiten. Wenn ich links und rechts schaue, liest die Hälfte Zeitung. Über den Wisent oder die Hundeleinenpflicht stundenlang zu debattieren, empfinde ich persönlich als müssig. Und dass man über Interpellationen stundenlang debattiert, ist meistens auch wenig sinnvoll.

Stossen Sie auf Verständnis für wirtschaftspolitische Themen?

Ich bin nicht ganz sicher, ob der Wille zur Kosteneffizienz wirklich genügend an den Tag gelegt wird. Wenn man die Globalbudgets anschaut, geht man zu schnell über die Budgets.

Konnten Sie inhaltlich bewegen, was Sie sich vorgestellt haben?

Der Kantonsrat ist für mich ein Gremium von Experten. Es gibt Experten, die das Schulsystem verstehen, die im Naturschutz stark sind oder Experten, die das Wirtschaftssystem besser verstehen. Ich masse mir zum Beispiel nicht an, über den Lehrplan 21 gross zu debattieren. Ich investiere meine Energie dort, wo ich als Arbeitgeber und als regional verankerter Unternehmer mitreden kann. Es gibt im Jahr vier, fünf, sechs Themen, die für den Kanton langfristig wirklich relevant sind, etwa bei der Energie oder bei den Steuern. Da möchte ich mir Zeit nehmen.