Olten im Fokus

Worüber im Kanton Solothurn auch noch abgestimmt wird – und warum

Am 27. September wird über die Verlegung der Motorfahrzeugkontrolle Olten abgestimmt.

Am 27. September wird über die Verlegung der Motorfahrzeugkontrolle Olten abgestimmt.

Am 27. September kommen im Kanton Solothurn zusätzlich auch noch zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Es geht um die Verlegung der Motorfahrzeugkontrolle und die Änderung des Gemeindegesetzes.

Angesichts der gewichtigen eidgenössischen Vorlagen im Fünferpack geht fast etwas vergessen, dass am «Supersonntag» zusätzlich auch noch zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung kommen. Dabei steht am 27. September Olten im Fokus. Umstritten sind beide Geschäfte nicht. Beim Verpflichtungskredit für die Verlegung der Motorfahrzeugkontrolle zwingen die gesetzlichen Regelungen zu den Finanzkompetenzen dazu, ihn dem Stimmvolk zu unterbreiten. Bei der zweiten Vorlage ist es eher die Sturheit einiger Kantonsräte.

Worum geht es? Nachdem in Solothurn eine knappe Mehrheit des Stimmvolks den Systemwechsel abgelehnt hat, dürfte in absehbarer Zukunft Olten die einzige Gemeinde mit der sogenannten ausserordentlichen Gemeindeorganisation bleiben. In der Dreitannenstadt gibt es keine Gemeindeversammlung, dafür ein 40-köpfiges Stadtparlament. Zurückgehend auf einen Auftrag des Oltner Kantonsrats Simon Gomm (Junge SP) liegt nun eine Änderung des Gemeindegesetzes vor, mit der das politische Instrumentarium der Mitglieder von Gemeindeparlamenten jenem angepasst wird, das man vom Kantonsrat kennt: Sie sollen neu Aufträge einreichen können. Das macht die Wahl der Mittel etwas einfacher als im System mit Motion und Postulat.

Es ist keine grosse Sache

Mit einem Auftrag kann von der Exekutive analog zur Motion verlangt werden, dem Parlament einen Beschlussesentwurf zu einem Gegenstand in der Zuständigkeit des Parlaments vorzulegen. Man kann mit einem Auftrag aber ähnlich wie beim Postulat auch verlangen, dass die Regierung beziehungsweise im konkreten Fall der Oltner Stadtrat die Notwendigkeit irgendeiner Massnahme, die in der eigenen Kompetenz liegt, zumindest prüft. An der Gewaltenteilung an sich, den Zuständigkeiten von Exekutive und Parlament, ändert sich mit der Abstimmungsvorlage aber nichts.

Eine grosse Sache ist das also nicht. Man könnte sogar eher von einer Marginalie sprechen. Im Kantonsrat war denn auch die Meinung weit verbreitet, bloss deswegen brauche man keine «Lex Olten» zu schaffen, den Aufwand für eine Änderung des Gemeindegesetzes brauche es nicht und er lohne sich nicht.

Das Festhalten am liberalen Prinzip, wonach unbedingt auf ein Gesetz zu verzichten sei, wo ein Gesetz nicht unbedingt nötig ist, dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass nun die Stimmbürger im ganzen Kanton über die Spielregeln für die 40 Oltner Stadtparlamentarier zu bestimmen haben. Es gab im Kantonsrat 49 Ja- und 45 Nein-Stimmen, damit wurde das erforderliche Zweidrittelquorum für den ­Verzicht auf ein obligatorisches Referendum klar verfehlt.

Mustergültige Lösung für die Motorfahrzeugkontrolle

Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Kantonsrat hingegen die zweite Vorlage verabschiedet, die nun zur Abstimmung kommt. Dass die technischen, baulichen und betrieblichen Voraussetzungen am Standort der Motorfahrzeugkontrolle in Olten den Anforderungen nicht mehr genügen, ist unbestritten.

So können dort aufgrund statischer Mängel in der Prüfhalle keine Fahrzeuge über 3,5 Tonnen mehr geprüft werden, die sanitären Einrichtungen im Verwaltungsgebäude, das auch vom Untersuchungsgefängnis auf dem gleichen Areal genutzt wird, erfüllen die gesetzlichen Anforderungen nicht mehr. Die Ersatzlösung, die man gefunden hat, stiess im Parlament geradezu auf Begeisterung und wurde von links bis rechts als mustergültiges Beispiel von Synergiennutzung gelobt.

So sieht sie aus: Schon heute ist die Motorfahrzeugkontrolle für die Prüfung von Lastwagen in einer Halle der Busbetriebe Olten-Gösgen-Gäu in Wangen eingemietet. Nachdem sich die Lösung bestens bewährte, hat man sich für einen Ausbau der Doppelnutzung entschieden. Alle Tätigkeiten der Motorfahrzeugkontrolle sollen am Standort in Wangen zusammengeführt werden.

Eine echte Win-win-Situation

Dazu sind einerseits Ausbauten notwendig (Aufstockung von zwei Hallen für den Kunden- und Verwaltungsbetrieb der Motorfahrzeugkontrolle), anderseits werden zwei bestehende Hallen zusätzlich gemietet und mit den notwendigen Einrichtungen für den Motorrad-, Auto- und Lastwagen-Prüfbetrieb ausgerüstet. Die Anlagen für die LKW-Prüfungen werden auch von den Busbetrieben für Inspektionen und Servicearbeiten an ihrem Fahrzeugpark genutzt. Ebenfalls kann die bestehende Haustechnik-Infrastruktur sowohl von den Busbetrieben als auch von der Motorfahrzeugkontrolle genutzt werden, dazu sind kleinere Erweiterungen notwendig. Die Motorfahrzeugkontrolle nutzt tagsüber leerstehende Hallen der Busbetriebe, die dort weiterhin nachts ihre Busse einstellen, die Betriebskosten kann man sich teilen – eine echte Win-win-Situation.

Abgestimmt wird nun über einen Verpflichtungskredit von 6,9 Millionen Franken für den Mieterausbau. Die jährlichen Mietkosten von 198'000 Franken unterstünden eigentlich nicht dem Finanzreferendum. Da Investitions- und Mietkosten aber sachlich zusammenhängen, wurden dennoch beide Beschlüsse dem obligatorischen Referendum unterstellt.

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