Analyse Steuerreform

Wie weit trägt die Allianz der Vernunft?

(Symbolbild)

(Symbolbild)

Eine Analyse zur Abstimmung über die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 9. Februar.

Die Abstimmung vom Wochenende gemahnt etwas an ein Fussballspiel zwischen dem souveränen Tabellenführer und dem abgeschlagenen Schlusslicht. Der Trainer des Leaders spricht von einer Pflichtaufgabe, die gleichwohl volle Konzentration erfordere, um die Punkte ins Trockene zu bringen. Der Übungsleiter der «roten Laterne» redet derweil von einer auf dem Papier klaren Sache. Nicht ohne anzufügen, dass jedes Spiel zuerst gespielt sein müsse.

Genug der Fussball-Plattitüden! Erstens handelt es sich bei der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform nicht um ein Spiel, sondern um eine demokratische Ausmarchung. Zweitens sind die massgeblichen Akteure nicht Hasardeure wie die Zampanos an der Seitenlinie, sondern vom Volk gewählte Politikerinnen und Politiker. Und drittens würde sich jeder Stimmberechtigte zu Recht verbitten, als simpler Kicker betitelt zu werden.

Und dennoch: Die Affiche vor dem 9. Februar verströmt etwas Unheimliches. Dass das ganze Polit-Establishment von links bis rechts, die wichtigen (Wirtschafts-)Verbände eingeschlossen, unisono hinter der Vorlage von Regierung und Parlament stehen, deutet auf einen Kompromiss hin, der so wichtig ist, dass schon das blosse Zweifeln an seiner Richtigkeit ein halber Landesverrat ist. Dazu passt, dass einzig ein paar versprengte (Jung-)Linke es wagen, den politischen Gottesdienst zu stören.

Nun, eine Allianz, die der plötzlichen Verbrüderung sämtlicher relevanter politischer Kräfte entsprungen ist, repräsentiert der Schulterschluss nicht. Zu gross sind die realpolitischen ebenso wie die ideologischen Differenzen. Umso bemerkenswerter ist, dass sich nach der fast traumatischen Niederlage der Bürgerlichen und Wirtschaftsnahen am 19. Mai des vergangenen Jahres eine Allianz der Vernunft gebildet hat, um den Kanton Solothurn nicht noch tiefer ins steuerpolitische Jammertal zu stossen.

Gewiss, die neue Gewinnbesteuerung der Unternehmen, die den Kern der Vorlage bildet, ist mit der gestaffelten Reduktion von 16 auf 15 Prozent weit weg von der einstigen Vorwärtsstrategie der Regierung, die 13 Prozent im Visier hatte. Doch die 16 Prozent  – und das ist der entscheidende Punkt – sind um Welten besser als die gut 21 Prozent, die triste Realität würden, schaffte die Vorlage am Sonntag die Hürde der Volksabstimmung neuerlich nicht.

Darin besteht denn auch weitherum Einigkeit: Die Risiken, die der Kanton bei einem solchen Szenario zu gewärtigen hätte, wären enorm. Als Stichworte mögen der Wegzug nicht nur von bisher fiskalisch privilegierten Statusgesellschaften, sondern auch der Verlust von Arbeitsplätzen gestandener hiesiger Unternehmen dienen. Nicht zu reden vom Abreiz für Firmen, sich im Solothurnischen niederzulassen. Das wäre schlicht zu vergessen. Sehr real wären dafür die Folgen für den Kanton: Steuerausfälle und Leistungsabbau wären nicht zu vermeiden.

Dass es vor diesem Hintergrund gelungen ist, ein Paket zu schnüren, das als gültiger Kompromiss zwischen fiskalpolitischen Erfordernissen für die juristischen und sozialpolitischen Abfederungen für die natürlichen Personen gelten kann, ist bemerkenswert. Und verdient Unterstützung. Nicht, um das leidige Thema vom Tisch zu haben, sondern um im Steuerwettbewerb einen dringend notwendigen Schritt zu machen und um endlich Rechtssicherheit für die Firmen zu schaffen. Das sind die beiden entscheidenden Punkte. Alles andere ist politisches «Harakiri».

Ein Ja ohne Begeisterung für eine Vorlage, welche die beste aller schlechten Lösungen ist  – auf diesen kurzen Nenner könnte man die Stimmungslage vor dem 9. Februar bringen. Dies im Wissen darum, dass nach der Steuerabstimmung vor der Steuerabstimmung ist. Nach der Entlastung der juristischen Personen – von der viele Einzelunternehmen ohne Gewinn, aber mit viel Investition übrigens nicht viel haben dürften – sind die Natürlichen dran. So will es der Kantonsrat, so will es der Regierungsrat. Nur: Über das Ausmass der Entlastung wird noch zu reden sein, im Angesicht der Volksinitiative «Jetz si mir draa!» zumal. Zumindest darin könnte die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform beispielhaft sein: Es wird neuerlich eine Allianz der Vernunft brauchen.

Meistgesehen

Artboard 1