Kantonsrat

Wie hält es Solothurn mit den Menschenrechten in China?

In Heilongjiang werden die Menschenrechte mit Füsse getreten. Amnesty International lagen verifizierte Foltervorwürfe vor. (Symbolbild)

In Heilongjiang werden die Menschenrechte mit Füsse getreten. Amnesty International lagen verifizierte Foltervorwürfe vor. (Symbolbild)

Ein Vorstoss im Kantonsrat verlangt Rechenschaft über die Freundschaftsverträge des Kantons mit zwei chinesischen Provinzen.

Die Tinte unter dem Freundschaftsvertrag als Grundlage für geschäftliche Beziehungen mit der chinesischen Provinz Heilongjiang, den der Kanton Solothurn abgeschlossen hatte, war kaum trocken, als 2015 bekannt wurde: Gerade auch dort werden die Menschenrechte mit Füssen getreten und Andersdenkende vom Regime besonders brutal verfolgt. Amnesty International lagen verifizierte Foltervorwürfe vor, Menschen wurden gekidnappt, viele starben.

Jetzt wird sich der Regierungsrat dazu erklären müssen, wie er es inzwischen mit den freundschaftlichen Beziehungen zu China vor dem Hintergrund von Menschenrechtsverletzungen hält. EVP-Kantonsrat André Wyss (Rohr) will wissen, was der Regierungsrat seit Bekanntwerden der Foltervorwürfe in dieser Sache unternommen hat und zu welchen Schlüssen er bei seinen Abklärungen gekommen ist.

Damals hatte sich Roland Heim als Landammann «sehr betroffen» gezeigt und angekündigt, dass man sich für das weitere Vorgehen in der Beziehung zur Provinz Heilongjiang vom Bund beraten lassen wolle und dass man sich vorstellen könne, im Rahmen einer solchen Partnerschaft neben den rein wirtschaftlichen Interessen künftig auch Menschenrechtsfragen zu thematisieren. Kantonsrat Wyss verlangt nun Auskunft, ob und was seither tatsächlich gegangen ist. Er wird am Dienstag eine Interpellation dazu einreichen.

Neben Heilongjiang hat der Kanton Solothurn auch schon länger einen Freundschaftsvertrag mit der Provinz Gansu. Hintergrund sind die Beziehungen, welche die in Olten domizilierte Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz seit vielen Jahren mit China pflegt. Kantonsrat Wyss will jetzt wissen, was genau der Inhalt dieser Vereinbarungen ist und ob der Regierungsrat heute Handlungsbedarf in Bezug auf die Beziehungen zu China sieht.

In den vergangenen fünf Jahren habe sich gezeigt, dass das teils brutale Vorgehen der kommunistischen Partei Chinas kein Einzelfall ist, schreibt er in seinem Vorstoss. So seien etwa in einer anderen Provinz (Xinjiang) Millionen von Uiguren und Kasachen in Lagern interniert, wo sie systematisch gefoltert und getötet werden.

Es sind sieben Fragen, die Wyss der Regierung vorlegt, etwa: «Welche Art von Menschenrechtsverletzungen wäre ein Grund, die Freundschaftsverträge zu beenden?» Die Regierung soll sich dazu äussern, wie sie heute die Beziehung zu den beiden chinesischen Provinzen einstuft, welchen Nutzen der Kanton aus den Freundschaftsvereinbarungen hat und welche allfälligen Verpflichtungen daraus entstehen. Weiter verlangt Wyss Rechenschaft darüber, welche Kontakte in den letzten Jahren konkret mit welchen Zielen stattfanden. 2018 war zum Beispiel Bildungsdirektor Remo Ankli mit einer Delegation der Hochschule für Wirtschaft nach China gereist.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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