Anpassung Arbeitsgesetz

Wer ein Klublokal betreibt, braucht kein Gastroexperte zu sein

Um ein «Vereinsbeizli» zu betreiben, ist zurzeit der Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation zu erbringen. (Symbolbild)

Um ein «Vereinsbeizli» zu betreiben, ist zurzeit der Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation zu erbringen. (Symbolbild)

Echte Vereinslokale, die nicht gewerbsmässig betrieben werden, sollen von bürokratischen Auflagen befreit werden. Im Prinzip ist man sich im Kantonsrat einig, aber die Sache scheint doch nicht ganz so einfach.

In den Gültigkeitsbereich des neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes wurden explizit auch kleine Vereinslokale aufgenommen. Das heisst: Um ein «Vereinsbeizli» zu betreiben, ist der Nachweis einer minimalen fachlichen Qualifikation zu erbringen.

Was dazu gedacht war, professionellen Gastronomen gleich lange Spiesse im Konkurrenzkampf mit den aus dem Boden schiessenden Imbissbuden zu geben, erweist sich als ernsthafte Bedrohung für den Fortbestand mancher Vereinslokale. Jemanden zu finden, der einen 20-tägigen Kurs absolviert und 3800 Franken hinblättert, um den Fähigkeitsausweis zu erlangen, ist nicht so einfach, die Wurst mit Bier nach dem Training auf dem Fussballplatz oder im Schiessstand ist bedroht.

Hier müsse Remedur geschaffen werden, forderte SVP-Kantonsrat Matthias Borner (Olten) und stiess damit sowohl bei der Regierung wie am Mittwoch auch im Kantonsrat auf offene Ohren. Sein Auftrag, die Bestimmungen seien so anzupassen, dass «Vereinsbeizli» mit «angemessenem Aufwand» geführt werden können, wurde gegen lediglich zwei Stimmen erheblich erklärt.

Man habe mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz verhindern wollen, dass «Krethi und Plethi» einen Gastrobetrieb aufmachen kann, aber dabei sei den Kleinstbetrieben wie eben «Vereinsbeizli» zu wenig Beachtung geschenkt worden, meinte SP-Sprecher Hardy Jäggi (Recherswil).

Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn) meinte, die Vereinslokale würden zur hiesigen Freizeitkultur gehören. Er gab zu Protokoll, dass man mit der Zustimmung zum Auftrag ein Bekenntnis zu einem aktiven Vereinsleben abgebe. Zustimmung kam auch von der Mitte-Fraktion (CVP/GLP/BDP/EVP): Sandra Kolly (Neuendorf) hatte bereits als Sprecherin der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission erklärt, dass man keine Hürden für die Vereine aufbauen, aber auch ganz klare Regeln für die Ausnahmen vom Fähigkeitsnachweis wolle.

Angst vor Missbrauchspotenzial

Dass die Rahmenbedingungen für eine Erleichterung ganz klar definiert werden müssen, um zu verhindern, dass zum Beispiel die gesetzlichen Anforderungen an Gastrobetriebe über eine Vereinsgründung umgangen werden, kam in allen Voten zum Ausdruck. Untypischerweise kamen die lautesten Warnrufe aus der freisinnigen Ecke. Man unterstütze im Grundsatz das liberale Begehren, so FDP-Sprecher Heiner Studer (Nunningen).

Man müsse sich aber bewusst sein, dass man sich mit einer Aufweichung der Regeln auf Glatteis begebe und wieder die Tür für Missbräuche öffne. Man erwarte deshalb «klare Leitplanken». Dabei ging es ihm allerdings nicht um die «echten» Vereinslokale. Vielmehr wollte er vor Marktverzerrungen zuungunsten der Wirte warnen, nachdem man mit dem neuen Gesetz gleich lange Spiesse für alle geschaffen habe, die im gastwirtschaftlichen Gewerbe tätig sind.

Komplizierter als gedacht

Tatsächlich scheint das Problem nicht ganz so unbürokratisch zu lösen sein, wie man sich das anfänglich dachte. In seiner Stellungnahme zum Auftrag von Kantonsrat Borner hatte die Regierung in Aussicht gestellt, dass dem Amt für Wirtschaft und Arbeit die Kompetenz erteilt werden soll, in «definierten Ausnahmefällen» tiefere Erfordernisse bezüglich Prüfung der fachlichen Qualifikation festzulegen.

Das könne man auf dem Verordnungsweg lösen, nicht gewerbsmässig betriebene «Vereinsbeizli» könnten dann im Rahmen dieser Ausnahmefälle bewilligt werden. Am Mittwoch nun sagte Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss, inzwischen habe sich gezeigt, dass es wahrscheinlich doch Anpassungen auf Gesetzesstufe brauche.

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