Revision Wirtschaftsgesetz

Weniger Regeln für Beizli, mehr Transparenz bei Wirtschaftsförderung

Das Bewilligungsverfahren für Vereinsbeizli soll vereinfacht werden. (Symbolbild)

Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes in die Vernehmlassung. Dabei geht es unter anderem um das Bewilligungsverfahren für «Vereinsbeizli» und Förderbeiträge der Wirtschaftsförderung.

Gleich doppelt beschäftigte sich der Regierungsrat am Dienstag mit dem Thema «Wirtschaft», als er – nur gerade drei Jahre nach Inkrafttreten – erste Anpassungen für das junge Wirtschafts- und Arbeitsgesetz vorschlug und in die Vernehmlassung geschickt hat.

Einerseits soll es um Wirtschaften, nämlich Restaurants, gehen: Seit dem neuen Gesetz 2016 braucht nämlich auch einen Fähigkeitsnachweis und eine Gastrobewilligung, wer nur einige Stunden pro Woche in einem Vereinsbeizli wirtet.

Diese strenge Regel will der Regierungsrat nun lockern. Er folgt damit einem Auftrag von Kantonsrat Matthias Borner (SVP, Olten). So sollen die Betreiber, wenn sie das Restaurant nicht gewerbsmässig führen, beispielsweise nur einen Hygiene- statt eines Gastrokurses machen müssen. Allerdings sind die Bestimmungen noch nicht klar. Der Regierungsrat will diese erst zu einem späteren Zeitpunkt regeln.

Mehr Transparenz bei der Wirtschaftsförderung

Andererseits wird die Wirtschaftsförderung – wie bereits angekündigt – nun breiter aufgestellt. Ist sie heute vorwiegend auf finanzielle Massnahmen wie Steuererleichterungen bei Neuansiedlungen, Darlehen oder die Abgabe von Bauland zu Vorzugsbedingungen ausgerichtet, soll sie künftig weitere Gebiete umfassen. Die zuständige Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne) will unter Wirtschaftsförderung nicht mehr nur «fiskalische Aspekte» und «einzelbetriebliche Fördermassnahmen» verstanden wissen. Künftig soll es auch um andere Themen gehen wie «die Verfügbarkeit der benötigten Fachkräfte sowie eine gute Erreichbarkeit und eine möglichst einfache Abwicklung von Behördengängen»; sprich: bildungspolitische Aspekte, Fragen der Lebensqualität, Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Damit vergrössert Wyss nicht zuletzt ihren Zuständigkeitsbereich. Gleichzeitig mit der inhaltlichen Änderung soll die Wirtschaftsförderung zudem in «Standortförderung» umbenannt werden.

Regierungsrätin Wyss schlägt im Gesetz auch etwas vor, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien: Künftig soll, wie es der Kantonsrat übrigens bereits gutgeheissen hat, öffentlich werden, welche Firmen wie viel Unterstützung von der Wirtschaftsförderung erhalten. «Weil jegliche Art der Wirtschaftsförderung einen staatlichen Eingriff in den Mark darstellt, wirkt eine Veröffentlichung der Förderbeiträge auch einer allfälligen Marktverzerrung entgegen», lautet die Begründung des Regierungsrates dazu.

Lockerung bei Gastro-Bewilligungen

Nicht zuletzt plant der Regierungsrat im Wirtschaftsgesetz eine Lockerung bei der Bewilligungspraxis im Gastgewerbe. Denn 2016 hatte der Kanton das Wirtepatent wieder eingeführt. Wer einen Gastrobetrieb eröffnen will, muss seither nachweisen, dass er über Grundkenntnisse verfügt. Nun soll dieser Nachweis definitiv auch im ersten Betriebsjahr erbracht werden können.

Der Kanton begründet dies unter anderem damit, dass es der dualen Berufsbildung entspreche, Praxis und Theorie gleichzeitig zu machen. Hier kündigt der Gastroverband Solothurn allerdings seine Skepsis an. Man sei nicht glücklich, sagt Präsident Peter Oesch. Die Bewilligung habe die Absicht gehabt, dass ab Eröffnung eines Restaurants Hygienevorschriften eingehalten würden und Wirte eine Ahnung vom Geschäft haben müssen, so Oesch.

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