Auch wenn die SVP für die kantonale Steuervorlage Stimmfreigabe beschloss und sich deshalb weder ganz zu den Verlierern noch ganz zu den Gewinnern vom Wochenende zählen muss beziehungsweise darf: Für Parteipräsident Christian Imark ist unabhängig davon klar, dass am 20. Oktober eher nationale als kantonale Themen im Vordergrund stehen werden. Dennoch werde das Steuerthema die Partei «weiter begleiten», sagt er. «Schon darum, weil für die Umsetzung der Steuerreform im Kanton Solothurn nun neue Lösungen gesucht werden müssen.» Die SVP werde sich auch künftig «für tiefe Steuern und Abgaben sowie für die Stärkung des Mittelstands einsetzen». Imark erwähnt als Kernthemen Unabhängigkeit und direkte Demokratie, Zuwanderung EU-Beziehungen ohne Rahmenabkommen, weiter das Bremsen des öffentlichen Sektors sowie Klimaschutz mit Technologie und Eigenverantwortung statt «Bevormundungs- und Verteuerungswut».

Glauben an die Niederlage...

FDP-Präsident Stefan Nünlist seinerseits deutet die Niederlage der Bürgerlichen bei der Steuervorlage in eine Positivbotschaft für seine Partei um. 49 Prozent der Abstimmenden hätten sich «für Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und einen blühenden Kanton eingesetzt», sagt er. Darauf könne der Freisinn im Herbst aufbauen, derweil die Gegner «eine ideologisch motivierte, auf Angst basierte Negativkampagne» geführt hätten. «Damit macht man keinen Staat und gestaltet keine Zukunft», führt der FDP-Präsident aus. «Wir werden im Wahlkampf für all diejenigen kämpfen, die bereit sind, Verantwortung für sich, ihre Familien und das Gemeinwesen zu übernehmen», propagiert Nünlist liberale Werte. Thematisch sagt er: «Wir setzen uns ein für die Lösung der aktuell auf dem Tisch liegenden Herausforderungen.» Dazu gehörten Klima und Energie, aber auch die Sanierung der Sozialversicherungen, die Bildung oder sowie die Regelung unserer Verhältnisse zu Europa und der Welt.

Mehr pragmatisch als programmatisch äussert sich CVP-Präsidentin Sandra Kolly. Für sie ist klar: «Das Thema Steuerreform wird auch in den nächsten Monaten auf unserer politischen Agenda bleiben.» Gleichzeitig weist sie aber darauf hin, die Erfahrung zeige, «dass spezifische kantonale Abstimmungsfragen weniger Einfluss auf die eidgenössischen Wahlen hätten als die nationale Politik der Mutterpartei», die in der Regel von den Wahlberechtigten stark gewichtet werde. Als Kernthemen nennt Kolly den Kampf gegen die steigenden Krankenkassenprämien und die Gesundheitskosten, die Sicherung der Sozialwerke, die Abschaffung der Heiratsstrafe, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Umwelt und Klima.

...ebenso wie an den Sieg

«Wir machen keine Themen-Kehrtwenden», bestätigt auch SP-Präsidentin Franziska Roth. Der Erfolg vom Wochenende habe die Partei gestärkt und trage «energetisch» zu den Wahlen im Herbst bei. Aber: «Wahlen sind nicht Abstimmungen», betont Roth, «um Wahlen zu gewinnen, reicht der Erfolg bei der Steuervorlage nicht.» Erstens brauche es starke Kandidatinnen und Kandidaten, zweitens «Lösungsansätze für eine gerechtere und solidarische Schweiz». Selbstverständlich sei die Finanzpolitik aber ein Dauerthema, führt die SP-Präsidentin aus. Kernanliegen wie «gute Bildung, gerechte Steuern und Solidarität» seien nicht zu trennen von der Finanzpolitik.

Deutlich zu spüren: Die Präsidien der grossen Parteien sind vorsichtig, wenn es um Ableitungen aus dem Steuervorlage-Resultat für den Wahlherbst geht. Von ungefähr kommt die Vorsicht kaum: Erstens war das Ergebnis sehr knapp – und zweitens kommt es vor dem Wahltermin neuerlich auf den Tisch. Der Regierungsrat hat noch am Tag der Niederlage in Aussicht gestellt, dem Kantonsrat raschestmöglich eine Neuaflage des Steuergesetzes zu unterbreiten – und schon im September einen Entscheid erwirken zu wollen.