Den Ärger trägt der grüne Kantonsrat Felix Wettstein (Olten) seit dem Zeitpunkt mit sich herum, da die Regierung am 20. März den Entwurf der Abstimmungszeitung vorgestellt hat. Zwei Tage später machte der Ständeratskandidat der Grünen seinem Ärger in dieser Zeitung Luft: «Die Grafik, die der Regierungsrat über die Entwicklung der Steuereinnahmen nach der Inkraftsetzung der Steuerreform publiziert hat, ist hoch manipulaliv», gab er zu Protokoll.

Auf die Frage, ob die Grünen eine Abstimmungsbeschwerde einreichen werden, sagte Wettstein vor zwei Wochen: «Wir warten nun einmal ab, bis das Abstimmungsbüchlein vorliegt, und prüfen dann, ob dieses Anlass für eine Beschwerde gibt.» Und siehe da: Es gibt den Anlass. Mit Datum vom 4. April sind die Grünen Exponenten Christof Schauwecker (Solothurn), Barbara Wyss Flück (Solothurn), Felix Lang (Lostorf) und eben Felix Wettstein ans Bundesgericht gelangt. Für sie steht fest: «Die Stimmberechtigten werden falsch informiert.» Es werde bei ihnen «eine falsche Vorstellung der Auswirkungen ihres Abstimmungsverhaltens suggeriert» – und zwar bei Zustimmung ebenso wie bei Ablehnung, wie Beschwerdeführer ins Feld führen.

«Lausanne» muss vor diesem Hintergrund darüber entscheiden, ob die Grafik einseitig und irreführend ist und die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzt. Die Beschwerdeführer fordern, dass der Regierungsrat die Abstimmungszeitung überarbeitet und allenfalls ergänzt. Sollte das Bundesgericht nicht vor der Volksabstimmung entscheiden, wäre der Termin zu verschieben. Grundlage ist Artikel 34 der Bundesverfassung, der da heisst: «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.»

«Verfälschter Eindruck»

Auslöser für das Beschreiten des juristischen Weges ist eine Grafik (unten und in der Galerie auf Platz 2), die den Grünen in die Nase gestochen ist. Dabei geht es um die künftige Entwicklung der Steuereinnahmen. Es werde der Eindruck erweckt, dass die Steuererträge im Jahr eins nach der Umsetzung der Steuerreform sogar noch stiegen und im Jahr zwei die zu erwartenden Einbussen weniger als 50 Millionen Franken betragen würden, monieren die Grünen. Mehr noch: Nach zwei weiteren Jahren, so die Grafik der Regierung, wäre der Rückgang kompensiert. Der «verfälschte Eindruck» konnte laut den Beschwerdeführern nur entstehen, weil für die Jahre der Umsetzung der Steuerreform ein deutliches Ansteigen der Einnahmen von natürlichen Personen angenommen worden sei. Das sei irreführend, finden die Grünen, weil die Grafik nicht den Sachverhalt wiedergebe, über den das Volk am 19. Mai abstimmen wird.

Der Kanton summiert in der Abstimmungszeitung die prognostizierten Steuererträge auf.

Der Kanton summiert in der Abstimmungszeitung die prognostizierten Steuererträge auf.

In der Tat dreht sich die Steuervorlage um die Entwicklung der Unternehmenssteuern – inklusive flankierender Massnahmen zur Gegenfinanzierung der Ausfälle bei den Gemeinden sowie sozial- und bildungspolitischer Kompensationen. Die natürlichen Personen dagegen sind nur insofern ein Thema, als eine Entlastung der tiefsten Einkommen vorgesehen ist – Umfang 11,3 Mio. Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen der natürlichen Personen beziffern sich auf 1,7 Mia. Franken.

Eine korrekte Grafik müsste laut den Grünen zeigen, dass die Erträge im ersten Jahr der Umsetzung (2020) um 23,7 Mio. Franken und im zweiten Jahr (2021) um 85,9 Mio. Franken tiefer ausfielen als im Durchschnitt der letzten drei abgerechneten Jahre vor der Reform. Dabei handle es sich, notabene, um Nettowerte, wie sie betonen: Die zu erwartenden Zusatzeinnahmen seien dabei bereits berücksichtigt (vgl. Grafik unten und in der Galerie, Platz 3).

Die Grünen weisen die zu erwartenden Steuererträge der juristischen Personen separat aus.

Die Grünen weisen die zu erwartenden Steuererträge der juristischen Personen separat aus.

«Unterschlagene Zunahme»

Für die Beschwerdeführer ist klar: Die Darstellung suggeriert, «dass der Zuwachs von Steuererträgen natürlicher Personen jenen der juristischen sehr schnell wettmachen wird». Unterschlagen werde dabei, dass ein solcher Zuwachs nur mit einer Zunahme der Bevölkerung möglich sei. Eine solche führe unter dem Strich aber zu wachsenden Aufgaben sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden, machen sie geltend.

Und das ist noch nicht alles: Die Grünen stören sich in ihrer Beschwerde zudem daran, dass die Vergleichskurven (Gewinnsteuersatz 13,1 Prozent bzw. 21,4 Prozent für die Referenzgemeinde Solothurn) glauben machen, es sei je das Ziel gewesen, die Gewinnbesteuerung auf dem heutigen Niveau zu belassen. Und: «Fragwürdig und methodisch kaum haltbar» ist für die Beschwerdeführer auch, wie der Rückgang des Steueraufkommens von natürlichen Personen in den Jahren 2022 bis 2025 argumentiert werde. Von befürchteter Abwanderung sei die Rede, obwohl eine solche auch nach Schliessungs- und Wegzugsentscheiden von Firmen faktisch nie stattgefunden habe, halten die Grünen fest.

Ganz abgesehen davon falle viel mehr ins Gewicht, dass rund ein Drittel aller Berufstätigen, die im Kanton Solothurn wohnen und Steuern zahlen, ausserkantonal beschäftigt sind. Umgekehrt arbeitet mehr als ein Fünftel der Beschäftigten im Kanton, ohne hier Wohnsitz zu haben. Beide Trends seien zunehmend, führen die Grünen in ihrer Schrift ans Bundesgericht aus. Deshalb: Sollten tatsächlich Firmen ihren Sitz in Nachbarkantone verlegen, werde deswegen höchstens ein geringer Teil der Belegschaft umziehen und das Steuersubstrat mitnehmen.