Kanton Solothurn

Was steht im externen Auftrag des Steueramts?

Das Steueramt wird 2015 bei jedem Solothurner etwas mehr holen.

Das Steueramt wird 2015 bei jedem Solothurner etwas mehr holen.

Die Empfehlung der Datenschutzbeauftragten zur Forderung der«Jetz si mir draa!»-Initianten liegt vor. Bald wird sich der Regierungsrat mit einem der weitreichenderen Geschäfte der laufenden Legislatur befassen.

Es geht darum, wie sich die Exekutive gegenüber der Legislative zur Volksinitiative «Jetz si mir draa!» äussert. Ende Mai will sich der Regierungsrat über das Dossier beugen. Und das wird er nicht ohne gründliche Vorbereitung tun. Wie diese Zeitung Mitte Februar ausbrachte, hat das Steueramt ein externes Beratungsbüro engagiert, um die finanziellen Folgen der Umsetzung jener Volksinitiative zu berechnen, welche die natürlichen Personen bis 2030 auf breiter Front entlasten will.

Das Warten auf den Regierungsratsbeschluss

Auf Anfrage bestätigte der kantonale Steueramtschef Thomas Fischer damals: «Es ist richtig, dass das Steueramt ein externes Beratungsbüro beauftragt, bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Volksinitiative Unterstützung zu leisten.» Und: «Der Regierungsrat wird an seiner Sitzung vom 26. Mai 2020 seine Stellungnahme beschliessen.» Mit dem Regierungsratsbeschluss werde dann auch der externe Bericht veröffentlicht, führte Fischer aus.

Der Streit um die «richtigen» Zahlen

Die Berechnungen lagen schon im Februar vor. Verschiedene Kantonsräte hatten Kenntnis von den Zahlen. Demnach sollen sich die Einnahmeausfälle für Kantone und Gemeinden nicht auf 260 Mio. Franken beziffern, wie das Initiativkomitee von «Jetz si mir draa!» ausgerechnet hatte, sondern auf über 400 Mio. Franken. Eine Zahl, die das Initiativkomitee mit dem Hinweis darauf konterte, dass die Umsetzung der Initiative den Kanton pro Jahr bloss 12 bis 19 Mio. Franken kosten würde, die Unternehmenssteuerreform jedoch mit 35 bis 50 Mio. Franken jährlich zu Buche schlage.

Zahlen über Zahlen – doch offiziell bestätigt wurden sie bisher nicht. Deshalb hatte das Initiativkomitee im Gefolge der nicht herausgerückten Informationen reagiert und beim Steueramt den Auftrag für das externe Gutachtens herausverlangt. Konkret: Mitinitiant Rémy Wyssmann wollte mit Verweis auf das Informations- und Datenschutzgesetz die Herausgabe des Auftragsschreibens des kantonalen Steueramts – inklusive Fragenkatalog, Aktenverzeichnis und Honorarvereinbarung – erwirken. Ein Ansinnen, welches das Steueramt ablehnte, worauf bei der Beauftragten für Information und Datenschutz ein Schlichtungsverfahren beantragt wurde – das zu keiner Einigung führte.

Anonymisierte Auftragserteilung soll zugänglich sein

Nun liegt die Empfehlung von Judith Petermann vor. Und sie fällt deutlich aus. Wörtlich schreibt sie: «Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Bekanntgabe des Auftrags, insbesondere der beiden konkreten Aufgaben, der Fristen und des Kostendachs die freie Meinungs- und Willensbildung des Regierungsrats beeinflussen könnte.» Just dies hatte das Steueramt bei seinem abschlägigen Bescheid ins Feld geführt. Das ist der eine Teil. Der andere: Das Steueramt wehrte sich insbesondere auch dagegen, dass die nicht plausibilisierten Berechnungen einsehbar gemacht würden. Ein Punkt, den die Beauftragte für Information und Datenschutz teilt: «Eine Veröffentlichung von möglicherweise nicht korrekten Zahlen würde in der Öffentlichkeit zu grosser Verwirrung und Verunsicherung führen», hält sie fest. Es spräche vor diesem Hintergrund «wichtige öffentliche Interessen gegen die Veröffentlichung». Der Zugang zu den plausibilisierten Daten dürfe deshalb bis zum Regierungsratsbeschluss aufgeschoben werden, schreibt Petermann. Es braucht also noch etwas Geduld, bis «mir draa si».

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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