Amt für Gemeinden

Warum die Aufsichtsbehörde im Fall Kriegstetten nicht einschreitet

Die Aufsichtsbehörde dürfe nicht in politische Prozesse eingreifen, sagt André Grolimund, Chef des Amtes für Gemeinden.

Die Aufsichtsbehörde dürfe nicht in politische Prozesse eingreifen, sagt André Grolimund, Chef des Amtes für Gemeinden.

Ganze Parteien ziehen sich aus dem Gemeinderat zurück, der Gemeindepräsident verweigert Ratsmitgliedern die Vereidigung und veröffentlicht persönliche Informationen von politischen Gegnern auf der Homepage. Der Kanton aber schweigt.

André Grolimund, in Kriegstetten geht es drunter und drüber. Warum wird das Amt für Gemeinden als Aufsichtsbehörde nicht aktiv?

André Grolimund: Es kann nicht Sache einer Aufsichtsbehörde sein, in politische Prozesse einzugreifen und direktdemokratische und individuelle Rechte zu verletzen. Der Kanton wird erst aktiv, wenn es keine anderen Mittel mehr gibt. Auf Gemeindeebene gibt es Mittel, die noch nicht ausgeschöpft sind.

Das heisst?

Wenn der Gemeindepräsident gewisse Verfügungen trifft, muss im Beschwerdefall zuerst der Gemeinderat darüber urteilen. Hier ist zuerst also noch ein kommunales Rechtsmittel gegeben.

Ist Rechtsmittel ergriffen worden?

Bei uns wurde nach der verweigerten Vereidigung eine Beschwerde gegen den Gemeindepräsidenten eingereicht, die wir an den Gemeinderat als zuständige Instanz weitergeleitet haben. Der Rat hat sie nun zur Beurteilung auf dem Tisch. Nur wenn die Betroffenen mit dem Entscheid des Gemeinderates nicht zufrieden sind, kommt dieser Beschluss auf die kantonale Ebene.

Auf der Homepage von Kriegstetten hat der Gemeindepräsident persönliche Informationen über eine frühere Mitarbeiterin veröffentlicht. Warum greifen Sie hier nicht ein?

Es gibt vom Amt für Gemeinden keine systematische Überprüfung der Homepages. Wir beaufsichtigen 500 Körperschaften im Kanton. Wenn ein Nutzer nicht einverstanden ist, kann er eine Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten machen. Oder wenn eine Person das Gefühl hat, in der Ehre verletzt zu sein, kann sie eine Strafanzeige einreichen.

Wann hat der Kanton zuletzt bei einer Gemeinde eingegriffen?

Der Kanton wird aktiv, wenn eine Gemeinde nicht mehr handlungsfähig oder beschlussfähig ist und Geschäfte gefährdet sind. Dies war zum Beispiel seinerzeit in Erschwil und Horriwil der Fall.

Wie geht es in Kriegstetten weiter?

Ein Mandatsträger kann sich aus dem Gemeinderat zurückziehen, eine ganze Partei aber nicht. Diesen Gruppierungen stehen im Rat weiterhin Sitze zu. Sie sind jetzt aufgefordert, nachzunominieren. Wenn dies nicht erfolgt, sind Wahlen auszuschreiben. Im Übrigen hätte auch die Demission eines Einzelnen verweigert werden können.

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