Kanton Solothurn
Wie steigert man die Wahlbeteiligung bei den Kantonsratswahlen? Ein Vorstoss fordert «exklusive» Termine

Die kantonalen Wahlen sollen aufgewertet werden. Ein Vorstoss fordert dafür «exklusive» Termine. Es sind aber gerade parallele Abstimmungen, die ziehen.

Urs Moser
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Wann soll im Kanton Solothurn gewählt werden?

Wann soll im Kanton Solothurn gewählt werden?

Donato Caspari

Sollen die Kantonsratswahlen in Zukunft auf einen separaten Termin gelegt werden, an dem keine Abstimmungen über eidgenössische Vorlagen stattfinden? Die praktisch geschlossene CVP/EVP-Fraktion, die einen entsprechenden Auftrag von André Wyss (EVP, Rohr) mitunterzeichnet hat, ist offenbar der Meinung, das würde den kantonalen Wahlen mehr Gewicht geben und deren Bedeutung stärken.

Die Statistik lässt allerdings befürchten, dass eher das Gegenteil eintreten und die Wahlbeteiligung (noch weiter) sinken würde. In jüngerer Vergangenheit fanden die Kantonsratswahlen 2005, 2009 und 2017 an einem Tag ohne gleichzeitige Abstimmung über eidgenössische Vorlagen statt. Die Wahlbeteiligung lag in den Amteien bei durchschnittlich 41,9 Prozent, 36,8 Prozent und 2017 sogar bei lediglich 35,7 Prozent. Für die Kantonsratswahlen im Jahr 2001 hingegen füllten im Durchschnitt 50,4 Prozent der Stimmberechtigten in den Amteien einen Wahlzettel aus.

Wahlbeteiligung ist höher bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen

Damals wurde am 4. März unter anderem auch über eine eidgenössische Volksinitiative abgestimmt, welche die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt verlangte. Sie wurde im Kanton Solothurn bei einer Stimmbeteiligung von 58 Prozent mit 80 Prozent Neinstimmen abgelehnt.

Bei den Kantonsratswahlen 2013 lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 43,8 Prozent. Damals ging es gleichentags unter anderem um die Abzocker-Initiative, die im Kanton Solothurn bei einer Stimmbeteiligung von knapp 49 Prozent mit 68 Prozent Jastimmen angenommen wurde.

Bei den jüngsten Kantonsratswahlen dieses Jahr lag die Wahlbeteiligung bei durchschnittlich 44,5 Prozent. Über 51 Prozent der stimmberechtigten Solothurnerinnen und Solothurner stimmten am 7. März auch über die Burka-Initiative ab, sie wurde im Kanton mit gut 52 Prozent Jastimmen angenommen.

Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent mag nicht berauschend sein. In der Vergangenheit lag sie aber immerhin an Wahlterminen mit gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen deutlich höher als an separaten Wahlterminen. Der Schluss liegt also nahe: Die kantonalen Wahlen mögen vielleicht tatsächlich etwas im Schatten der grösseren öffentlichen Aufmerksamkeit für umstrittene eidgenössische Vorlagen stehen, wie es Kantonsrat Wyss und die praktisch geschlossene Mitte-Fraktion beklagen.

Aber ob sich das bei separaten Wahlterminen ändern würde, kann bezweifelt werden. Es sieht eher so aus, dass gerade dank parallel zur Debatte stehender zugkräftiger Abstimmungsvorlagen auch eine noch passable Wahlbeteiligung zu Stande kommt.

Höhere demokratische Legitimation für Gewählte

Das sieht auch der Regierungsrat so, der dem Parlament empfiehlt, den Auftrag für separate Wahltermine nicht erheblich zu erklären. Bei Wahlen könne eine höhere Stimmbeteiligung durch eine gleichzeitig stattfindende Abstimmung einen positiven Einfluss auf die demokratische Legitimation der Gewählten haben, schreibt er in seiner Stellungnahme zu dem Vorstoss.

Das zeigt sich gerade auch bei den Regierungsratswahlen, die jeweils zusammen mit den Kantonsratswahlen stattfinden. So kann man etwa nicht sagen, dass bei den Wahlen 2017, als parallel keine eidgenössische Vorlage zur Abstimmung stand, die Ausgangslage nicht spannend gewesen wäre.

Dennoch lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang, in dem nur die drei Bisherigen Remo Ankli (FDP), Roland Fürst (CVP) und Roland Heim (CVP) das absolute Mehr erreichten, bei gerade mal 34,7 Prozent. Im zweiten Wahlgang (wieder ohne gleichzeitige Abstimmung) sank sie dann sogar auf 30,6 Prozent, obwohl es um die Wurst ging und die Grüne Brigit Wyss dann tatsächlich die Sensation schaffte, den Freisinnigen ihren zweiten Sitz abzujagen.

Dieses Jahr dann, als zusammen mit den Regierungsratswahlen unter anderem die Burka-Initiative zur Debatte stand, lag die Wahlbeteiligung bei immerhin gut 43 Prozent. Ob das hauptsächlich an der erneut spannenden Ausgangslage mit dem Rückeroberungsfeldzug der Freisinnigen diesmal auf Kosten der CVP lag? Auch hier fiel der Entscheid wieder erst im zweiten Wahlgang (ohne parallele Abstimmung), in dem der Freisinnige Peter Hodel CVP-Kandidat Thomas A. Müller knapp überflügelte.

Am Fotofinish beteiligten sich aber gerade noch knapp 35 Prozent der Stimmberechtigten. Es wundert nicht, dass die Regierung selber da zum Schluss kommt, dass ein generelles Auseinanderhalten der Kantons- und Regierungsratswahlen von Abstimmungsvorlagen «nicht sinnvoll» sei.

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