Amtsgeheimnisverletzung

Wahl ans Solothurner Obergericht kommt vor Bundesgericht

Das Solothurner Obergericht sieht im Fall der behaupteten Amtsgeheimnisverletzung keine Anhaltspunkte.

Das Solothurner Obergericht sieht im Fall der behaupteten Amtsgeheimnisverletzung keine Anhaltspunkte.

Der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegenüber einem unterlegenen Oberrichter-Kandidaten muss geklärt werden. Und zwar vom Bundesgericht. So will es der Betroffene.

Taufrisch ist der Fall nicht – doch er blüht seit dem Herbst des vergangenen Jahres stets von neuem auf. Konkret geht es um die Oberrichterwahlen vom 4. September 2018, in deren Umfeld diese Zeitung ein Schreiben publik machte, wonach nicht nur die Obergerichtspräsidentin, sondern auch weitere drei Oberrichter Einblick in die Bewerbungsdossiers hatten. Und nicht nur dies: Das Obergericht hatte auch eine Wahlempfehlung zuhanden der vorberatenden kantonsrätlichen Justizkommission abgegeben. Gewählt wurde am Ende die damalige Amtsgerichtspräsidentin Olten-Gösgen, Barbara Hunkeler.

Ein Vorgang, den Claude Wyssmann, selber – erfolgloser – Kandidat, nicht akzeptieren mochte. Er reichte am Tag vor Hunkelers Wahl bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein, die sich gegen Mitglieder der Justizkommission ebenso wie gegen Personen der Staatsanwaltschaft richtete. In der Folge bestellte der Regierungsrat mit dem Basler Ankläger Alberto Fabbri einen ausserordentlichen Oberstaatsanwalt, der die Sache prüfte. Und am 2. Juli zu einem klaren Schluss kam: «Der objektive Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ist nicht erfüllt. Deshalb habe ich die Einstellung des Verfahrens verfügt», sagte er. Wobei die Einstellung nur die Weitergabe des Bewerbungsdossiers an die Obergerichtspräsidentin betraf, nicht aber die Weitergabe von Informationen an diese Zeitung.

«Offensichtliche Interessenkollision»

Der in Oensingen praktizierende Rechtsanwalt und Notar Wyssmann führte mit Datum vom 4. Juli umgehend Beschwerde vor Obergericht und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Gleichzeitig solle die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Untersuchungsverfahren durchführen. Pikant zudem: Wyssmann forderte, dass sich eine ausserkantonale Gerichtsinstanz des Verfahrens annehmen solle. Grund: Es gebe eine offensichtliche Interessenkollision, weil das Obergericht als Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft selbst betroffen sei.

Materiell stand für den Beschwerdeführer schon vor knapp einem halben Jahr fest, dass eine Amtsgeheimnisverletzung stattgefunden hat. Daran änderte für ihn auch das Vorhandensein von (internen) Richtlinien über den Austausch zwischen Justizkommission und Obergericht (und umgekehrt) nichts. Komme hinzu, dass sich die Justizkommission immer wieder auf das Kommissionsgeheimnis berufe, Mitglieder derselben jedoch nicht davon zurückschreckten, einen Kandidaten in Misskredit zu bringen.

Doch das Obergericht hatte kein Gehör für Wyssmanns Vorhaltungen. Mit Datum vom 28. Oktober wies es die Beschwerde ab – diese sei unbegründet. Eine Amtsgeheimnisverletzung habe offensichtlich nicht stattgefunden, weil es jenen, welche die Bewerbungsunterlagen weiterreichten, nicht darum gegangen sei, «unbefugten Dritten ein Geheimnis zu offenbaren, sondern die Nachfolgewahl an das Obergericht nach der bisherigen Praxis in die Wege zu leiten». Ob die erwähnten Richtlinien formell als Grundlage für die Weitergabe der Unterlagen ausreichten, könne offen bleiben, so das Obergericht, zumal diese nach lang geübter Praxis stattgefunden habe.

«Praxis durch lange Übung nicht rechtskonform»

Eine Argumentation, die Wyssmann unter keinem Titel nachvollziehen kann. In seiner vom 27. November datierenden Beschwerde ans Bundesgericht heisst es wörtlich: «Nur weil eine allenfalls rechtswidrige Praxis jahrelang geübt wurde, wird sie nicht rechtskonform.» Der Beschwerdeführer verlangt denn auch die Aufhebung des Beschlusses der obergerichtlichen Beschwerdekammer sowie die Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch den ausserordentlichen Staatsanwalt.

Auf dass dieser die Akten der Justizkommission und des Obergerichts beiziehe und die beteiligten Personen zur Sache befrage – was bisher nicht passiert ist. Für Wyssmann ein klarer Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz.

Und schliesslich: Für den hartnäckigen Beschwerdeführer gibt es darüber hinaus gute Gründe, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und gleichzeitig an eine ausserkantonale Gerichtsinstanz abzutreten. Dies, weil die Interessenkollision zwischen Richtern und Staatsanwälten latent bis offensichtlich sei.

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