Polizeigesetz

Vorwurf «Schnüffelstaat»: Bürgerliches Komitee sagt dem Polizeigesetz den Kampf an

«Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit diesem Gesetz einem kollektiven Generalverdacht unterstellt», so das Referendumskomitee gegen das Polizeigesetz.

«Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit diesem Gesetz einem kollektiven Generalverdacht unterstellt», so das Referendumskomitee gegen das Polizeigesetz.

Die Jungparteien erhalten Sukkurs für das Referendum gegen die Änderung des Polizeigesetzes. Seit Kurzem ist ein Unterschriftenbogen des bürgerlichen Komitees «Stopp dem Schnüffelstaat für eine bürgerfreundliche Polizei» im Umlauf.

Die Jungparteien machten vor, wie es geht – dann zogen die Mutterparteien nach. Die Rede ist vom Referendum gegen das Gesetz über die Kantonspolizei, das der Kantonsrat am 6. Mai beschlossen hat. Juso, Junge SP Region Olten, Jungfreisinnige und die Junge SVP monieren, mit den Gesetzesänderungen würde nicht nur die Privatsphäre der Solothurnerinnen und Solothurner beschnitten, nein, sie würden auch gleichsam unter Generalverdacht gestellt. Und das könne man nicht hinnehmen. Nicht im Sinne eines Misstrauensvotums gegen die Polizei, sondern als Eingriff in die Grundrechte.

Für diese Sicht der Dinge gibt es auch bei den bürgerlichen Mutterparteien Sympathien. In den vergangenen Tagen waren vermehrte Aktivitäten in den sozialen und anderen Medien zu registrieren, die signalisierten: Dieses Gesetz wollen wir nicht. Doch damit es an die Urne kommt, braucht es bis Ende August 1500 Unterschriften für das Zustandekommen des fakultativen Referendums. Ein realistisches Ziel, doch die Unterschriftensammlung fällt mitten in die Ferienzeit. Es braucht also besondere Anstrengungen, um die Volksabstimmung im November möglich zu machen.

Seit Kurzem ist denn auch ein Unterschriftenbogen des bürgerlichen Komitees «Stopp dem Schnüffelstaat für eine bürgerfreundliche Polizei» im Umlauf. Auch hier geht es um die Verteidigung der Privatsphäre «auch der unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger», die Möglichkeit der Polizei, ohne dringenden Tatverdacht «in Privaträumen herumzuschnüffeln» sowie um die Überwachung «unschuldiger Personen ohne rechtsstaatliche Ermächtigung».

«Alle Bürgerinnen und Bürger werden mit diesem Gesetz einem kollektiven Generalverdacht unterstellt», moniert das Komitee, «diesen Eingriff in unsere Freiheitsrechte und in unsere Privatsphäre lehnen wir ab.» Es gehe nicht um Opposition «gegen die grundsätzlich gute und wichtige Polizeiarbeit, sondern um den Kampf gegen die Etablierung eines gefährlichen Überwachungs- und Polizeistaats», hält das Komitee fest. Der Begriff «Schnüffelstaat» seinerseits referiert auf den Fichenskandal in den Neunzigerjahren; in jüngerer Vergangenheit fand er beim Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz Verwendung.

Das Co-Präsidium des bürgerlichen Komitees bilden Philipp Eng, Vanessa Meury, Stefan Nünlist, Markus Schneider, Markus Spielmann, Rémy Wyssmann und Alexander Zingrich. Unter den Mitgliedern des Komitees ist auch der Name von Christian Imark zu finden. 

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Balz Bruder

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