Oberrichter-Wahl

Vorwurf der Amtsgeheimnis-Verletzung: Das Bundesgericht weist Beschwerde zurück

Die Obergerichtspräsidentin und drei weitere Oberrichter hatten Einblick in die Bewerbungsdossiers vor der Richterwahl 2018.

Die Obergerichtspräsidentin und drei weitere Oberrichter hatten Einblick in die Bewerbungsdossiers vor der Richterwahl 2018.

Das Bundesgericht hat über den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegenüber dem unterlegenen Oberrichter-Kandidaten Claude Wyssmann entschieden. Die Einstellungsverfügung wird nicht aufgehoben.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Verfahren wegen Amtsgerichtsverletzung definitiv eingestellt bleibt. Wie das «Regionaljournal Aargau/Solothurn» aus dem Urteil berichtet, sei Claude Wyssmann für eine Beschwerde nicht legitimiert. Die Vorwürfe des SVP-Politikers seien «teilweise pauschal, verspätet und auch nicht begründet», so der Sender. Die 3000 Franken Gerichtskosten muss Wyssmann selbst berappen.

Die Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung hatte Claude Wyssmann nach den Oberrichterwahlen vom 4. September 2018 eingereicht. Vor der Wahl hatten nicht nur die Obergerichtspräsidentin, sondern auch weitere drei Oberrichter Einblick in die Bewerbungsdossiers. Das Obergericht hatte zudem eine Wahlempfehlung zuhanden der vorberatenden kantonsrätlichen Justizkommission abgegeben. Richterkandidat Wyssmann war erfolglos. Gewählt wurde die damalige Amtsgerichtspräsidentin Olten-Gösgen, Barbara Hunkeler. 

Daraufhin startete der Justiz-Streit. Ein Rückblick:

  • 4.September 2018: Claude Wyssmann reicht nach der Wahl eine Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein.
  • 2. Juli 2019: Der Regierungsrat stellte einen ausserordentlichen Oberstaatsanwalt an, der die Sache prüfte. Im Juli gibt dieser bekannt: «Der objektive Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung ist nicht erfüllt. Deshalb habe ich die Einstellung des Verfahrens verfügt».
  • 4. Juli 2019: Der in Oensingen praktizierende Rechtsanwalt und Notar reicht eine Beschwerde beim Obergericht ein und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung.
  • 28. Oktober 2019: Das Obergericht weist die Beschwerde ab.
  • 27. November 2019: Wyssmann beschwert sich beim Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des Beschlusses der obergerichtlichen Beschwerdekammer sowie die Durchführung eines Untersuchungsverfahrens durch den ausserordentlichen Staatsanwalt.
  • Mai 2020: Das Bundesgericht entscheidet, dass das Verfahren definitiv eingestellt bleibt. 

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