Kantonsrat

Vorstoss für mehr Transparenz: Soll der Kanton Privatschulen subventionieren?

Die Rudolf Steiner-Schule Solothurn ist eine der Privatschulen im Kanton. (Archiv)

Die Rudolf Steiner-Schule Solothurn ist eine der Privatschulen im Kanton. (Archiv)

Ein Vorstoss von Simone Wyss Send (Grüne) im Kantonsrat soll mehr Transparenz zur Situation der Privatschulen im Kanton Solothurn bringen; etwa zum Verlauf der Bildungskarrieren von Privatschülern und ihren Chancen auf dem Lehrstellenmarkt.

Gemeinsam mit den Nachbarskindern im Quartier aufwachsen, in den Kindergarten gehen und später die Schule besuchen: Für die meisten Kinder, die im Kanton Solothurn aufwachsen, ist das normal. Für 366 Kinder sah der Alltag im vergangenen Schuljahr aber anders aus. Sie besuchten eine der Privatschulen, die es im Kanton gibt.

Mit der Situation der privaten Schulen im Kanton beschäftigt sich eine Interpellation der Kantonsrätin Simone Wyss Send (Grüne, Biberist). Vor dem Hintergrund des «gesellschaftlichen Wandels und einer zunehmend liberaleren Gesellschaft» fordert Wyss Send verschiedene Antworten in Bezug auf die privaten Schulen im Kanton. Dabei bezieht sie sich auf diejenigen Privatschulen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden und ihre schulische Grundausbildung abschliessen.

Was passiert mit Schülerpauschale?

Unter anderem will die grüne Kantonsrätin wissen, was mit der Schülerpauschale des Kantons passiert, wenn ein Kind eine private Schule besucht. Mit der Schülerpauschale leistet der Kanton einen Beitrag an die Regelschule und entlastet so die Gemeinden, welche nach dem Volksschulgesetz die Kosten für den Betrieb der öffentlichen Schulen tragen. Weiter will Wyss Send wissen, wie gut der Austausch zwischen dem Kanton und den Privatschulen funktioniert und wie die Landschaft der privaten Schulen im Kanton aussieht.

Bei ihrer Interpellation geht es Wyss Send vor allem um Transparenz, erklärt sie. Es gebe noch zu viele Unklarheiten im Bereich der Privatschulen im Kanton, etwa bei den bereits erwähnten Schülerpauschalen. «Es ist nicht klar, wohin die Schülerpauschalen gehen, wenn ein Kind eine freie Schule besucht», so Wyss Send.

Sie bevorzuge den Begriff «freie Schule» gegenüber dem Begriff «Privatschule», weil zweiterem ein «elitäres Image» anhafte. «Wenn ein Kind an einer freien Schule unterrichtet wird, dann soll diese Schule auch die Schülerpauschale erhalten. Dass freie Schulen eine Leistung erbringen und dafür keine Pauschale erhalten, empfinde ich als ungerecht», sagt die grüne Kantonsrätin.

Entlastung für Eltern

Wyss Send würde es befürworten, wenn private Schulen durch Beiträge wie die Schülerpauschale vom Kanton unterstützt werden könnten. «Die Eltern würden entlastet, die Leistung der privaten Schulen am Bildungssystem würde anerkannt werden, und sie hätten Chancengleichheit zu den Nachbarkantonen, weil sie nicht ums Überleben kämpfen müssten», so Wyss Send. Im Gegenzug dazu könnten private Schulen auch einen Beitrag an die Gesellschaft leisten, in dem sie etwa Flüchtlingskinder in ihren Klassen aufnehmen und so die öffentlichen Schulen entlasten.

Weiter will die grüne Kantonsrätin Klarheit darüber erlangen, wie die Bildungskarriere von Kindern, die eine private Schule besuchen, jeweils verläuft. «Es gibt viele Vorurteile gegenüber freien Privatschulen. Etwa, dass Jugendliche, die eine Rudolf-Steiner-Schule besucht haben, dem Wettbewerb bei der Lehrstellensuche nicht gewachsen sind», so Wyss Send. «Ich will wissen, wie das wirklich ist. Falls das Volksschulamt entsprechende Statistiken führt, dann müssen diese öffentlich werden.» Natürlich seien die knapp 366 Kinder, die im Kanton unterrichtet werden, ein kleiner Prozentsatz. «Trotzdem ist es wichtig, dass man weiss, wo diese Kinder stehen», betont sie. Deshalb möchte sie auch wissen, wie viele Kinder in privaten Schulen eine Sonderbeschulung benötigen.

Kanton lehnte Finanzierung früher ab

Ebenfalls interessiert sich Simone Wyss Send dafür, wie die Regierung private Schulen oder Homeschooling betrachtet. Ob «eher erfreulich oder als Ärgernis», fragt sie in ihrer Interpellation. Zu dieser Frage hat der Regierungsrat bereits im vergangenen Jahr Stellung bezogen: In der Antwort auf eine Interpellation von André Wyss (EVP, Rohr). Dieser stellte dem Regierungsrat in der Interpellation «Dem Schulstress entgegenwirken – Alternativen zur Volksschule» unter anderem die gleiche Frage, die von der Regierung kurz und knapp beantwortet wurde: «Alternative Bildungsformen sind möglich und zugelassen, das soll so bleiben. Sie sind wertfrei weder als Gefahr noch als Chance zu bezeichnen», so der Regierungsrat in der Antwort aus dem vergangenen Jahr.

Ebenfalls wies er daraufhin, dass er momentan nicht den Plan verfolge, private Schulen oder Homeschooling finanziell zu fördern: «Da der Kanton Solothurn über ein gutes allgemeines Bildungssystem verfügt, sehen wir keinen Anlass, weitere Bildungssysteme attraktiver zu gestalten oder gar finanziell zu Lasten der Volksschule zu fördern. Eine solche Forderung lehnen wir ab», so die Regierung.

Der Kanton muss sich regelmässig mit möglichen Alternativen zur Volksschule beschäftigen. So sammelten Befürworter des Homeschoolings über 300 Unterschriften dafür, dass die Regeln für Homeschooling gelockert werden. Die Initianten der Petition kritisieren diese Regeln als zu streng und hoffen darauf, dass die Bedingungen im Rahmen der Revision des kantonalen Volksschulgesetzes geändert werden.

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