Ein Entwurf zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes stellt den Gemeinden verschiedene Massnahmen zur Verfügung, mit welchen sie die Überbauung von brachliegendem Bauland fördern können. Wie die Staatskanzlei mitteilt, ist unter anderem die Anordnung von Bauverpflichtungen, von Kaufrechten für die Gemeinden sowie von Auszonungen vorgesehen.

Für zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer stellt die Vorlage eine taugliche Lösung zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland dar. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien für die Gemeinden notwendige Instrumente zur Umsetzung des 2013 revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes hinsichtlich der besseren Ausnützung der bestehenden Bauzonen.

Ein anderer grösserer Teil der am Vernehmlassungsverfahren Beteiligten lehnt den Entwurf entschieden ab. Sie erachten die vorgesehenen Massnahmen zulasten der Grundeigentümer als unverhältnismässig und damit verfassungswidrig.

Den Regierungsrat überrascht es nicht, dass sich angesichts der Materie im Spannungsfeld von auseinanderklaffenden privaten und öffentlichen Interessen zwei ähnlich gewichtige Lager gegenüberstehen.

Seit der Vernehmlassung ist der kantonale Richtplan durch den Bundesrat genehmigt worden. Zudem sind in zahlreichen Gemeinden die Revisionsarbeiten zu den Ortsplanungen aufgenommen und teilweise bereits abgeschlossen worden. Die Erfahrungen mit diesen neuen Instrumenten, welche ebenfalls hauptsächlich eine Siedlungsentwicklung nach innen anstreben, gilt es zunächst abzuwarten. Sie könnten die vorliegende Revision durchaus erübrigen. Andernfalls könnten die Arbeiten beim heutigen Stand jederzeit wieder aufgenommen werden.

Aus diesen Gründen erachtet es der Regierungsrat als angebracht, den Gesetzgebungsprozess zu sistieren. (sks)