Bundesgericht

Von Roll bietet immer wieder Stoff für Zoff – die aktuelle Runde geht an Zuger Nachfolgefirma

Das alte Von-Roll-Logo, einst auf jedem Schachtdeckel verewigt, spielt im aktuellen Markenstreit eine zentrale Rolle.

Das alte Von-Roll-Logo, einst auf jedem Schachtdeckel verewigt, spielt im aktuellen Markenstreit eine zentrale Rolle.

Ein Markenrechts-Streit unter Nachfolgefirmen eines der traditionsreichsten Industriekonzerne der Schweiz führt einmal mehr durch alle juristischen Instanzen. Nun entschied das Bundesgericht darüber, wann und in welcher Form der Name von Roll verwendet werden darf.

Bundesgerichtsurteile sind in der Regel wahre Bleiwüsten: Von Anfang bis zum Ende reiht sich Buchstabe an Buchstabe. Um so erstaunlicher, wenn die höchsten Richter des Landes für einmal zu einer Illustration greifen müssen, um das Geschriebene zu verdeutlichen. So, wie jetzt im Zusammenhang mit einem – weiteren – Entscheid rund um das «geistige Erbe» solothurnischer Industriegeschichte. Das Urteil 4A_129/2020 der I. Zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wird sogar gleich von fünf kleinen Bildern geschmückt. Konkreter gesagt, von fünf Darstellungen des guten alten «Schachtdeckel»-Firmensignets der Von Roll.

Trennungen hinterlassen immer Wunden, offene Fragen. Und Scheidungsurteile bieten mitunter auch den Stoff für späteren neuerlichen Streit, wenn nicht klar geregelt wurde, ob und wer das Familiensilber wie weiter nutzen darf. Dass dies auch im Zusammenhang mit Trennungen im Wirtschaftssektor passieren kann, wird im Fall Von Roll offensichtlich.

Zwei «Von-Roll-Firmen» im Dauerstreit

Der einstige Gerlafinger Von Roll Konzern – eine der traditionsreichsten Industriegruppen der Schweiz – war vor 20 Jahren zum Sanierungsfall geworden. Auf Druck der Banken wurden verschiedene Geschäftsbereiche ausgegliedert und verkauft. So im Jahr 2003 der Bereich Guss-, Wasser-, Gasinfrastrukturen an eine Unternehmergruppe um Jürg Brand. Diese Firma, heute vonRoll infratec (investment ag, hat ihren Sitz in Zug. Das Erbe der «alten» Firma Von Roll existiert weiter als Von Roll Holding AG, am Sitz der früheren «von Roll Isola» in Breitenbach. Die Holding befindet sich im Besitz des deutschen Investors/Bankiers August von Finck, zu dessen Imperium auch «Mövenpick» gehört.

Die bei der seinerzeitigen Aufspaltung ausgehandelten Verträge bieten seither immer wieder Stoff für Zoff. Letztlich besteht das Grundproblem darin, dass die damalige Regelung beiden Firmen – sowohl der Von Roll Holding AG als auch der vonRoll infratec (investment) ag – das Recht zugesprochen wurde, den ebenso traditionsreichen wie wertvollen Stammnamen Von Roll beibehalten dürfen – je mit spezifischen Zusatznamen zu den diversen Tätigkeitsfeldern versehen.

Wie, wann, in welchem Zusammenhang und unter welchen gestalterischen oder textlichen Bedingungen – etwa Gross-, Klein- oder Getrenntschreibung – dies zulässig sein soll, meinten die Beteiligten damals klar geregelt zu haben.

Doch weit gefehlt. Markenrechtliche Streitigkeiten» über die Verwendung des Zeichenbestandteils «Von Roll» führten auch vor Bundesgericht. So etwa 2016, als es um das Recht auf die Marken von Roll Aqua und von Roll Water ging.

«Schachtdeckel-Logo» darf verwendet werden

Die Von Roll Holding AG ist seit 1980 unter anderem Inhaberin der Wortmarke «VON ROLL» und «VON ROLL ENERGY», während anderseits die vonRoll infratec (investment) ag im Oktober 2017 verschiedene Marken mit dem Bestandteil «VONROLL» eintragen und schützen lassen wollte. So etwa «VONROLL HYDRO» oder «VONROLL INFRATEC»). Der Firmenname wird hier in Grossbuchstaben mit dem traditionsreichen Signet des «Schachtdeckel-Logo», mit den sich beim «O» kreuzenden Wortteilen dargestellt.

Gegen dieses Begehren legte wiederum die Von Roll Holding AG Widersprüche ein, worauf das Institut für geistiges Eigentum seinen Entscheid zunächst auf unbestimmte Zeit sistierte. Ende 2018 verlangte die von Roll Infratec AG dann Klarheit und stellte vor Solothurner Obergericht mehrere Rechtsbegehren: So sei gerichtlich festzustellen, dass die seit Mai 2018 registrierten Wort-Bild-Marken «VONROLL CASTING», «VONROLL HYDRO» und weitere vier Marken die von der Von Roll Holding AG gehaltenen Wortmarken nicht verletzen würden.

Das Obergericht hiess das Klagebegehren am 4. Februar 2020 gut. Zu Recht, wie das Bundesgericht nun am 26. Oktober festgestellt hat. VonRoll infratec verfüge über die vertragliche Befugnis zur Verwendung des alten «Schachtdeckel»-Logos, hält das Bundesgericht fest, die von ihr hinterlegten Wort/Bild-Marken würden die von der Holding gehaltenen Wortmarken nicht verletzen.

Nicht genug damit: Die Richter brummen der unterlegenen Holding Gerichtskosten von 8000 Franken und eine Entschädigungszahlung von 9000 Franken zugunsten der vonRoll infratec (investment) ag auf.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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