Kantonsrat
Von Jagdkugelpatronen zu Hundeleinen und Tiertragödien

Eine breite Themenpalette prägt die Traktandenliste der dreitägigen September-Session des Solothurner Kantonsrats.

Beat Nützi
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Der Kantonsrat tagt am 5./6./13. September jeweils am Vormittag.

Der Kantonsrat tagt am 5./6./13. September jeweils am Vormittag.

Hanspeter Bärtschi

Die Sommerferien sind auch für das Solothurner Kantonsparlament vorbei. Dieses nimmt am Dienstag die Arbeit der dreitägigen September-Session auf. Zu Beginn hat es sich gleich mit einer konfliktträchtigen Angelegenheit zu befassen, denn gegen die neue Jagdschutzverordnung sind gleich drei Vetos eingegangen.

Moniert werden durch unterschiedliche Parlamentariergruppen die Ausdehnung der Hundeleinepflicht in und um Wälder, die Beibehaltung der Fuchsbaujagd, die Einkürzung der Jagdzeit für Rehe und das vorgeschriebene Mindestkaliber für Jagdkugelpatronen.

Finanzausgleich 2018

Zu verabschieden hat das Kantonsparlament auch die Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich 2018. Nach diesen werden im nächsten Jahr 23 Gemeinden eine Abgabe in den Finanzausgleich bezahlen müssen (2017: 25) und 86 (84) Ausgleichszahlungen erhalten. Bei diesen Ausgleichszahlungen geht es insgesamt um 64,6 Mio. Franken, von denen gut 26 Mio. Franken aus den Gemeindebeiträgen und gut 38 Millionen vom Kanton kommen. Die grösste Netto-Zahlerin ist die Hauptstadt Solothurn mit über 5,3 Mio. Franken. Fast gleich viel, 5,2 Mio. Franken, erhält die grösste Netto-Bezügerin Trimbach.

Tierdrama von Boningen

Einiges zu reden geben dürfte einmal mehr das Tierdrama von Boningen, bei dem vor einem Jahr 16 Rinder verendeten. Diese Tragödie hat nämlich durch den jetzigen Tierschutzfall in Hefenhofen (TG) mit 13 verhungerten Pferden erneut Aufmerksamkeit erlangt. Das befeuert die Interpellation von Felix Lang (Grüne, Lostorf), der nach Vorliegen des verwaltungsinternen Untersuchungsberichtes den Fall Boningen zum zweiten Mal aufs politische Tapet bringt. Er ist nämlich mit dem Bericht ganz und gar nicht einverstanden.

Und auch nicht mit der regierungsrätlichen Antwort auf seine Interpellation. Felix Lang sieht im Untersuchungsbericht «eine sehr tendenziöse Verteidigungsschrift für den Veterinärdienst und die involvierte Kontrollorganisation». Konkrete Vorwürfe würden mit «juristischer Wortklauberei» umschifft. Deshalb fordert der grüne Kantonsrat, der Fall Boningen sei von der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission «in Form einer unabhängigen Administrativuntersuchung» unter die Lupe zu nehmen.

Drei Volksaufträge

Unter den insgesamt 35 Traktanden befinden sich auch drei Volksaufträge. Der erste will die Kaufkraft der Familien stärken, und zwar durch Erhöhung von Familien- und Kinderzulagen, Ausbau der Familienergänzungsleistungen, Schaffung bezahlbarer Kinderbetreuungsplätze sowie durch Erhöhung der Prämienverbilligung.

Der zweite Volksauftrag fordert, dass einhergehend mit den Steueranpassungen bei den juristischen Personen ein Massnahmenpaket zu schnüren sei, das Arbeitsplätze sichern soll durch Förderung von Bildungsaktivitäten in den Unternehmen. Und der dritte Volksauftrag verlangt mehr Steuergerechtigkeit durch die Erhöhung des Steuerabzuges für Personen mit kleinen Abkommen sowie durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer und der Dividendenbesteuerung.

Weitere brisante Themen

Im Weiteren greifen zahlreiche parlamentarische Vorstösse brisante Themen auf, zum Beispiel: Auswirkungen und Risiken durch die Übernahme der Firma Kisag AG durch die Vebo, Stop der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung, Anschaffung von Elektrofahrzeugen für die kantonale Verwaltung, Massnahmen gegen Hausärztemangel, Auswirkungen des Asyl- und Flüchtlingswesens auf die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und die Sozialregionen.

Der Kantonsrat tagt am 5./6./13. September jeweils am Vormittag. Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen um 8.30 Uhr.

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