Kanton Solothurn

Volksinitiative «Jetz si mir draa!»: Nun wollen die Solothurner Gemeinden Zahlen sehen

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» verlangt ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt.

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» verlangt ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt.

Wenn es um «Jetz si mir draa!» geht, wollen die Kommunen wissen, wie sich die Initiative bei ihnen niederschlägt.

Die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» verlangt ab dem Jahr 2023 eine Steuerbelastung der Einkommen, die maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Und in einem zweiten Schritt, ab dem Jahr 2030, eine Steuerbelastung, die maximal dem Schweizer Durchschnitt entspricht.

Eine verlockende Sache, aber eine, die ihren stolzen Preis hat: Die Umsetzung würde für den Kanton ab 2023 jährliche Steuerausfälle von 63 Mio. Franken und ab dem Jahr 2030 von 132 Mio. Franken bedeuten. Die Einwohnergemeinden ihrerseits müssten ab 2023 jährlich auf 72 Mio. Franken und ab dem Jahr 2030 auf 149 Mio. Franken pro Jahr verzichten. Die Kirchgemeinden schliesslich wären ab dem Jahr 2023 mit einem Ausfall von 12 Mio. Franken und ab dem Jahr 2030 mit einem solchen von 24 Mio. Franken pro Jahr konfrontiert.

Darüber, dass der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) vor der ablehnenden Stellungnahme der Regierung nicht konsultiert worden war, rümpfte Präsident Roger Siegenthaler vernehmbar die Nase. Und siehe da: Die Regierung besserte nach und lieh dem Verband sein Ohr. Konkret: Finanzdirektor Roland Heim und eine Delegation des Steueramts empfingen die Verbandsoberen unlängst zu einer Aussprache in der Sache.

Resultat der Sitzung: Der VSEG hat zur Kenntnis genommen, was die Regierung von Initiative hält – nämlich gar nichts. Und: Der Verband hat erwirkt, dass die finanziellen Auswirkungen der Initiative auf jede einzelne Gemeinde heruntergebrochen werden. Auf dieser Basis soll dann beurteilt werden können, wo die Initiative Fluch und wo Segen wäre. Jedenfalls aus Sicht der politischen Verantwortungsträger.
VSEG-Präsident Siegenthaler sagt es gegenüber dieser Zeitung so: «Da die Initiative für die Gemeinden noch die grösseren finanziellen Auswirkungen hat als für den Kanton, haben wir natürlich das grösste Interesse daran, uns rechtzeitig ins Spiel zu bringen.» Dies ist denn auch der Grund dafür, dass der Verbandsvorstand die Initiative in der August-Sitzung behandeln und eine Parole fassen wird. Dies, auch wenn zu dem Zeitpunkt der Kantonsrat noch nicht über das Anliegen beraten haben wird.

Nach heutigem Stand der Dinge wird die kantonsrätliche Finanzkommission das Dossier ebenfalls im August in die Finger nehmen, ehe die Behandlung im Plenum für die Septembersession vorgesehen ist. Lehnt das Parlament das Initiativbegehren ab, kommt es im November zur Volksabstimmung; stimmt es demselben zu, hat der Regierungsrat 15 Monate Zeit, eine Vorlage auszuarbeiten, die wohl weitere Inhalte umfasste.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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