Gerichtsentscheid

Verwaltungsgericht pfeift Migrationsamt zurück: 56-jährige Russin ist nicht zu alt, um in Dornach zu studieren

Das Goetheanum in Dornach, Zentrum der Anthroposophen.

Das Goetheanum in Dornach, Zentrum der Anthroposophen.

Das Verwaltungsgericht pfeift das Solothurner Migrationsamt zurück. Es hätte einer Russin die Aufenthaltsbewilligung für eine anthroposophische Weiterbildung in Dornach nicht verweigern dürfen, bloss weil sie schon 56 ist.

Eine Russin will im doch schon reiferen Alter von 56 Jahren ein fünfjähriges Studium an der anthroposophischen Akademie in Dornach aufnehmen. Alltäglich ist das wohl kaum, aber es ist auch kein Grund, ihr die Aufenthaltsbewilligung dafür zu verweigern. So jedenfalls hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden.

Laut Bundesgesetzgebung können Ausländerinnen und Ausländer zu einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen werden, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt sind: Die Schulleitung der entsprechenden Institution muss bestätigen, dass die Aus- oder Weiterbildung tatsächlich aufgenommen werden kann, es muss für eine «bedarfsgerechte» Unterbringung gesorgt sein, es ist der Nachweis genügender finanzieller Mittel für den Ausbildungsaufenthalt in der Schweiz zu erbringen und die Anwärter haben die «persönlichen Voraussetzungen» für die vorgesehene Aus- oder Weiterbildung zu erfüllen.

Solothurner Praxis schon grosszügig genug?

Das ist bei der Frau aus Russland, die in ihrer Heimat unter anderem an der Akademie für eurythmische Kunst in Moskau studierte und sich auch schon ein Diplom für Heileurythmie der medizinischen Sektion des Goetheanums in Dornach erworben hat, eigentlich alles der Fall. «Dornach» bestätigte, dass die Frau aufgenommen ist und auch schon die Studiengebühren für das erste Jahr bezahlt hat. Nur das mit den persönlichen Voraussetzungen, das war für das Solothurner Migrationsamt so ein Fall. In der Gesetzgebung findet sich zwar keine explizite Altersgrenze, aber es gab alte Richtlinien des Staatssekretariats für Migration, dass für Personen über 30 Jahren keine Aufenthaltsbewilligungen für Aus- und Weiterbildungen in der Schweiz zu erteilen sind – hinreichende Begründungen bei «besonderen Umständen» vorbehalten. Hintergrund: Man wollte verhindern, dass Bildungsaufenthalte als Vorwand missbraucht werden, um die allgemeinen Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht zu umgehen, und man Studenten im fortgeschritteneren Alter dann nicht wieder los wird. Also kam aus dem Ambassadorenhof in Solothurn ein «Njet» des Migrationsamts zum Gesuch der anthroposophisch gesinnten Russin – vom Departement des Innern als erster Beschwerdeinstanz bestätigt.

Den geforderten besonderen Umständen für eine Ausnahme trage man schon genügend Rechnung, indem man eine grosszügige Praxis pflege und Aufenthaltsgesuche für anthroposophische Aus- und Weiterbildungen nicht weniger als 20 Jahre über die vorgesehene Altersgrenze hinaus bewilligt, also bis zum Alter von 50 Jahren. Dies, weil es sich bei solchen Lehrgängen weniger um klassische Ausbildungen mit Abschluss und anschliessender Erwerbstätigkeit handle, sondern mehr um eine «lebensbegleitende» Weiterbildung. Aber, so die Solothurner Behörden, mit 56 ist auch dieser Rahmen gesprengt.

Das Alter allein ist kein Grund für ein «Njet»

Falsch, sagt das Verwaltungsgericht. Es macht die Spezialisten im Departement von SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner darauf aufmerksam, dass sich an den Rahmenbedingungen doch so das eine oder andere geändert hat. Schon seit 2011 ist die gesicherte Wiederausreise keine Bedingung mehr für die Zulassung von Ausländern zu Aus- und Weiterbildungen in der Schweiz. Damit, so die allgemeine Lehre, verliert aber auch die Alterslimite an Berechtigung. Und im vergangenen November wurden dann schliesslich auch tatsächlich die Richtlinien des Staatssekretariats für Migration überarbeitet. Nach wie vor dürfen keine Indizien darauf hindeuten, dass sich jemand mit einem Studienaufenthalt ein dauerhaftes Bleiberecht erschleichen will. Aber das Alter allein ist dafür kein Killerkriterium mehr. Also «Da» statt «Njet» zum Gesuch der 56-jährigen Heileurythmistin aus Moskau.

Sie hatte übrigens einen prominenten Rechtsvertreter: Den diesjährigen Kantonsratspräsidenten Daniel Urech (Grüne Dornach), der für den Fall eine Entschädigung von 2834,25 Franken zugesprochen erhält.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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