Verwaltungsgericht
Das Sozialamt erbt mit: Beschwerde gegen Rückerstattungspflicht abgewiesen

Auf zehn Jahre zurück können Sozialhilfeleistungen rückgefordert werden. Hätte ihr Vater noch ein bisschen länger gelebt, wäre eine Solothurner Künstlerin um 160'000 Franken reicher – jetzt fällt der Zuschuss für die Altersvorsorge deutlich bescheidener aus.

Urs Moser
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Wer einmal auf Sozialhilfe angewiesen war, kann bei einer Erbschaft sein blaues Wunder erleben.

Wer einmal auf Sozialhilfe angewiesen war, kann bei einer Erbschaft sein blaues Wunder erleben.

Urs Lindt

Wer es aus der Sozialhilfeabhängigkeit in die finanzielle Unabhängigkeit zurückschafft, muss die bezogenen Sozialhilfeleistungen grundsätzlich zurückerstatten. Jedenfalls dann, wenn er sich wieder «in finanziell günstigen Verhältnissen» befindet, die nicht auf eigene Arbeitsleitung zurückzuführen sind. Das heisst, zum Beispiel bei einer Erbschaft oder einem Lottogewinn.

Das Sozialgesetz enthält zwar eine Bestimmung, wonach in Härtefällen auf eine Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Diese wird aber offenbar recht strikt angewandt, wie eine Frau erfahren musste, die acht Jahre nach ihrem letzten Sozialhilfebezug zu einem kleinen Vermögen kam. Ihr half auch der Gang zum Verwaltungsgericht nichts. Dieses hat die Praxis des kantonalen Amts für soziale Sicherheit gestützt und die Beschwerde abgewiesen.

Der Vater hätte ein bisschen länger leben müssen

Die Frau hatte im Zeitraum von Februar 2003 bis September 2011 Sozialhilfe bezogen, insgesamt 101'000 Franken. 2019 verstarb ihr Vater. Er hinterliess eine Liegenschaft, Wertschriften und Bankguthaben. Die ehemalige Sozialhilfeempfängerin erhielt aus der Erbschaft ihres Vaters insgesamt knapp 160'000 Franken.

Nach zehn Jahren wäre die Rückzahlungspflicht verwirkt gewesen, doch nun trat das Amt für soziale Sicherheit auf den Plan. Sind die Voraussetzungen für eine Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen erfüllt, kann mit der betreffenden Person eine Vereinbarung über die Modalitäten getroffen oder die Rückerstattung auch einfach verfügt werden.

Im vorliegenden Fall versuchte das Amt eine Vereinbarung abzuschliessen. Anfänglich wurden die ganzen 101'000 Franken Sozialhilfegelder zurückgefordert. Weil es die Frau nun schon so lange geschafft hatte, auf eigenen Beinen zu stehen, und weil die Rückzahlungspflicht bald verjährt wäre, war man zu einer Reduktion der Rückforderungssumme auf 70'000 Franken bereit. Nicht jedoch die Erbin, so kam es also im Juni zu einer Verfügung mit Zahlungsfrist bis 30. Juli und der Beschwerde dagegen.

Die Eltern in Krisen unterstützt

Die Beschwerdeführerin machte eine ganze Reihe von Argumenten geltend, weshalb in ihrem Fall zumindest eine weitere Reduktion der Rückforderung angemessen wäre. Angefangen bei der schwierigen familiären Situation in der Jugend, aus der dann später lange gesundheitliche Probleme resultierten: Die Eltern in Krisen unterstützt, obwohl man doch als 13-Jährige selber eine Stütze gebraucht hätte.

Da habe das Erbe des Vaters so etwas wie eine Versöhnung mit den Jugendjahren bedeutet.

Nicht in Betracht gezogen werde auch der persönliche Einsatz, um die finanzielle Situation zu verbessern: Master zum höheren Lehramt. Die freischaffende Künstlerin ist heute im Zweitberuf als Werklehrerin an einer Sekundarschule mit einem 45-Prozent-Pensum tätig.

Auf Rosen gebettet ist man damit noch nicht, schon gar nicht in Zeiten der Pandemie, letztes Jahr konnte man keine Werke ausstellen. Sie habe aber, gerade aufgrund der Erbschaft darauf verzichtet, beim Kanton eine Erwerbsausfallentschädigung zu beantragen, machte die Frau geltend. Das Geld hätte dazu dienen sollen, die Altersvorsorge aufzubessern. Und dann eben: Die bloss knapp verpasste Verjährungsfrist, das scheine doch sehr hart und ungerecht.

Das Gesetz entschädigt nicht für brotlose Kunst

Nützt alles nichts. Die gesetzliche Lage sei nun einmal klar und vom Amt für soziale Sicherheit korrekt wiedergegeben, befand das Verwaltungsgericht. «Der Beschwerdeführerin erscheint zwar aus nachvollziehbaren Gründen stossend, dass sie keine Rückzahlungspflicht getroffen hätte, wenn ihr Vater später gestorben wäre», schreibt das Gericht. Aber diesem Umstand habe die Vorinstanz mit der «doch spürbaren» Reduktion des Rückerstattungsbetrags um über 30 Prozent Rechnung getragen.

Und dann noch dies: Nach Abzug der geforderten 70'000 Franken verbleiben ja immerhin noch 90'000 Franken. Da könne, auch wenn davon noch Aufwendungen in Abzug zu bringen sind, eine günstige Anlage der Restsumme doch als spürbare Unterstützung der Altersvorsorge dienen, so die Richter.

Eine Lebensform in bescheidenen finanziellen Verhältnissen zu wählen, indem man massgeblich auf seine Arbeit als Kunstschaffende setzt, sei zwar legitim, aber: In diesem Fall sind «auch die Konsequenzen aus dieser Kombination von festem Beruf und Künstlerdasein zu tragen», so der Richterspruch.

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