Vernehmlassung
Der Solothurner Regierungsrat begrüsst die Verlängerung der Corona-Massnahmen

Die Kantonsregierung unterstützt die Verlängerung der Corona-Massnahmen, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Die rasche Verbreitung der Omikron-Variante und die Lage in den Spitälern würden das Aufrechterhalten der Massnahmen erfordern.

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Der Regierungsrat will bei den Covid-Tests Prioritäten setzen.

Der Regierungsrat will bei den Covid-Tests Prioritäten setzen.

Keystone

Der Bundesrat hat gesprochen, die Kantone antworten. Am Mittwoch hat die Landesregierung ihre Lagebeurteilung zur Pandemie abgegeben und ihre Vorschläge für das weitere Vorgehen präsentiert. Am Freitag hat der Solothurner Regierungsrat nun die zentralen Punkte seiner Vernehmlassungsantwort veröffentlicht.

Demnach begrüsst die Kantonsregierung angesichts der «nach wie vor angespannten Lage in den Spitälern» den Vorschlag des Bundesrats, die bestehenden Corona-Massnahmen bis Ende März zu verlängern. Das Ansinnen, die Gültigkeitsdauer von Impf- und Genesenenzertifikaten auf 270 Tage anzupassen, unterstützt er ebenfalls. Die Kantonsregierung «bekräftigt» zudem, dass sie schweizweit einheitliche Massnahmen für «zielführend» hält.

Aber: In Bezug auf die aktuellen Massnahmen des Bundes besteht aus Sicht des Regierungsrats Handlungsbedarf: So würde er eine Beschränkung von Grossveranstaltungen und einheitliche Regelungen für Sportveranstaltungen mit Publikum begrüssen.

Regierungsrat ist für Priorisierung beim Testen

Gemäss Mitteilung kann sich der Regierungsrat auch eine Verschärfung der Vorgaben für die Maskenpflicht vorstellen, wie sie der Bundesrat zur Diskussion gestellt hat. Die epidemiologische Situation rechtfertige eine Ausweitung der Maskenpflicht auf die Aussenbereiche des öffentlichen Verkehrs sowie eine Reduktion der Altersgrenze auf acht Jahre.

Weiter hält es die Solothurner Kantonsregierung für notwendig, beim Zugang zu Covid-Tests Prioritäten zu setzen: Personen mit Symptomen und das repetitive Testen bei besonders gefährdeten Personen sollten demnach im Vordergrund stehen. Konkret betrifft dies das Gesundheitswesen, Alters- und Pflegeheime sowie Schulen mit Kindern bis 12 Jahre.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Selbstquarantäne und Selbstisolation, wodurch auf entsprechende behördliche Anordnungen verzichtet würde, findet beim Regierungsrat hingegen keine Unterstützung. Er lehnt aktuell auch eine temporäre Aussetzung der Quarantäneregeln ab. Diese Massnahmen sollten seiner Ansicht nach erst in Betracht gezogen werden, wenn das Contact Tracing wegen den hohen Fallzahlen nicht mehr funktionieren würde. Im Kanton Solothurn könne das Contact Tracing derzeit noch aufrechterhalten werden, so der Regierungsrat. (mgt)