Untersuchungsgefängnis Solothurn

Verletzung der Menschenrechts-konvention: Psychisch kranke Frau soll aus Sicherheitshaft entlassen werden

Roland Winiger will, dass seine Mandantin aus der Sicherheitshaft entlassen wird. (Archivbild)

Roland Winiger will, dass seine Mandantin aus der Sicherheitshaft entlassen wird. (Archivbild)

Psychisch kranke junge Frau wartet im Untersuchungsgefängnis in Sicherheitshaft auf geeigneten Vollzugsplatz.

«Die erneute Unterbringung meiner Mandantin im Untersuchungsgefängnis Solothurn ist eines Rechtsstaates unwürdig und kann nicht länger toleriert werden.» Dies schreibt Rechtsanwalt Roland Winiger in einem neuerlichen Haftentlassungsgesuch an die Strafkammer des Obergerichts. Winiger hält fest: «Meine Klientin wird faktisch bestraft – dies nun seit 27 Monaten, weit mehr als zwei Jahren, dies als kranke, der Heilung bedürftige und für die Anlasstat schuldunfähige junge Frau.»

Die heute 30-Jährige, um die es hier geht, hat im Juli 2018 im Wahn eine Nachbarin mit einem Messer angegriffen und an Gesicht und Hand verletzt. Seither wissen Strafverfolger und Justiz nicht wirklich, was mit der psychisch kranken und deshalb strafunfähigen Frau geschehen soll.

Eine längerfristige Unterbringung in einer geeigneten Institution sei bisher «trotz enormem Einsatz des gerichtlichen Verfahrensleiters als auch der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug» des kantonalen Amtes für Justizvollzug nicht möglich gewesen, hiess es jüngst auf Anfrage dieser Zeitung beim Obergericht.

Unterbringung bei Eltern mit Therapieprogramm

Anwalt Winiger sieht es anders als das Obergericht: Die Verfahrensleitung habe «bisher keine Anstalten getroffen», die junge Frau in einer aus seiner Sicht geeigneten Eingliederungsinstitution unterzubringen. Vielmehr sei zu befürchten, dass «einzig ihre Verlegung nach Bauma (psychiatrische Institution, Anm. der Redaktion) vorangetrieben wird. Dagegen setzt sich meine Mandantin zur Wehr.»

Für Winiger gibt es nur einen Weg, der bereits im erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom 13. März 2020 vorgegeben worden ist: «Meine Klientin ist unter Verfügung der entsprechenden Weisungen – Wohnsitznahme bei den Eltern, Psychotherapie, Betreuung durch Psychiatriespitex, Bewährungshilfe und Depotmedikation mit Kontrollen – sofort aus der Sicherheitshaft zu entlassen.»

Die Voraussetzungen für die Unterbringung im Untersuchungsgefängnis bzw. für Sicherheitshaft seien längst nicht mehr erfüllt und somit rechtswidrig, macht der Jurist geltend: «Sicherheitshaft ist ein schwerwiegender Eingriff und nicht leichthin zu rechtfertigen.» Ein Aufenthalt seiner Mandantin in der Bewachungsstation Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste in Bern habe gezeigt, «dass kein Bedarf für ein derart einschneidendes Setting notwendig ist. Gemäss den dort behandelnden Ärzten besteht bei meiner Klientin kein Bedarf für eine solche Unterbringung.»

Deshalb könnten weder Sicherheitshaft noch die Unterbringung in einer geschlossenen Klinik mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt werden. An den Bedürfnissen und berechtigten Ansprüchen der Frau auf Behandlung werde, so Winiger, «von allen Behörden und Instanzen geradezu konsequent vorbeigearbeitet».

Kritik an Verletzung der Menschenrechtskonvention

Der Anwalt hatte bereits am 20. Mai dieses Jahres mit Beschwerde ans Bundesgericht verlangt, dass die Frau aus der Sicherheitshaft entlassen werden müsse – schon damals unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie berichtet, wies das Bundesgericht die Beschwerde am 17. Juni aber ab. Es hielt fest, dass «zum jetzigen Zeitpunkt die Wiederholungsgefahr einzig durch die Fortsetzung der Sicherheitshaft hinreichend gebannt werden kann». «Lausanne» hatte aber auch festgestellt, dass die junge Frau «in naher Zukunft verlegt werden muss».

In seinem Haftentlassungsgesuch macht Winiger nun mit Nachdruck eine Verletzung der EMRK geltend: «Es ist konventionswidrig, eine schuldunfähige, psychisch kranke, behandlungsbedürftige und behandelbare Person derart lange in einem strengen Haftregime zu halten.»

Munition für seine Forderung nach Entlassung aus der Sicherheitshaft sieht Winiger in einem neuen Entscheid des Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz. Laut EGMR ist in Bezug auf die Beurteilung der Zulässigkeit von Haft das erstinstanzliche Urteil relevant, bis ein anderlautendes Urteil einer oberen Instanz vorliegt. Laut Amtsgerichtsurteil liege hier ein Fall einfacher Körperverletzung vor – damit sei die fortdauernde Sicherheitshaft nicht länger zu rechtfertigen.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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