Das Resultat der Abstimmung vom kommenden 23. September über den Gegenentwurf zur Velo-Initiative ist absehbar: Alles andere als ein deutliches Ja wäre eine grosse Überraschung. Trotzdem habe ich Zweifel an der Vorlage. Ich fahre zwar nicht oft, aber doch gerne mit dem Auto. Noch lieber nutze ich das Velo, weil es in der Stadt und der Agglomeration schneller und bequemer ist. In den vergangenen Jahren wurde das Velofahren aber immer beschwerlicher. Ein Grund dafür ist die konsequente Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs, das heisst der lokalen Busbetriebe.

Wer mit dem Velo in Olten auf dem direkten Weg der Hauptstrasse entlang von Wangen her zum Hauptbahnhof fährt, wird insgesamt viermal mit Ampeln konfrontiert, die unter anderem der Privilegierung des Busverkehrs dienen. Es kommt angesichts des immer dichteren Fahrplans nicht selten vor, dass man an allen vier Stellen anhalten muss, nur weil gerade ein Bus seinen Vortritt beansprucht. Dazu kommt, dass der Bus bei der Ausfahrt aus den Bushaltestellen nicht nur gegenüber dem Auto, sondern auch gegenüber dem Velo den Vortritt beanspruchen darf. Zwei Ampeln mit Busbevorzugung können zwar durch die Innenstadt umfahren werden. Aber dort warten als weitere Schikanen Fahrbahnhaltestellen für den Bus und Schwellen, bei denen eine Aussparung für hürdenfreies Velofahren fehlt.

Diese Verhältnisse in der Stadt Olten können wohl nicht eins zu eins auf die anderen Städte des Kantons übertragen werden, und sie beruhen zugegebenermassen auf meiner eigenen Wahrnehmung. Immerhin zeigte aber auch die von «Pro Velo Schweiz» vor geraumer Zeit erfolgte Verleihung des «Prix Velostädte», dass Olten hinter Grenchen die am wenigsten velofreundliche Stadt des Kantons ist. Spitzenreiter war die Stadt Solothurn, die es mit dem dritten Rang schweizweit sogar auf einen Podestplatz schaffte.

Das Velo ist – wie das Auto – ein liberales Verkehrsmittel. Man kann es nutzen, wann man will, ist frei in der Routenwahl und bezahlt die Kosten in voller Eigenverantwortung selber. Wer den öffentlichen Bus benutzt, zahlt zwar auch etwas. Einen ansehnlichen Teil der Kosten subventioniert aber der Staat. Der Staat taktet auch den Fahrplan und die Haltestellen. Der öffentliche Nahverkehr ist somit sozialistisch angehaucht. Die velofeindliche Stadt Olten wird als einzige der Solothurner Städte von einer rot-grün dominierten Exekutive regiert. Ist es Zufall, dass ausgerechnet dort der Busbevorzugung zulasten des Velos so viel Gewicht eingeräumt wird?

Wer das Velo fördern will, muss sich auch klar zur Priorität des Velos gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr bekennen. Die nicht wenigen Schnittstellen zwischen diesen beiden Verkehrsmitteln dürfen nicht ausgeblendet werden. Als praktizierender Velofahrer bin ich in erster Linie daran interessiert, dass solche und andere Nachteile im Veloalltag möglichst bald beseitigt werden. Eine Annahme des Gegenentwurfs zur Velo-Initiative bringt da gar nichts. Die Vorlage ist Symbolpolitik, nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Symbolpolitik beinhaltet die Gefahr, dass die wirklich nötigen Massnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Aus diesem Grund habe ich lange daran gezweifelt, ob ein Ja am kommenden 23. September wirklich die richtige Antwort ist.

Beat Frey ist Oberrichter. Er lebt in Wangen bei Olten.