1. Weshalb braucht es eine eidgenössische Steuerreform?

Das Bundesrecht schafft die international nicht mehr berechtigten Steuerprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften) ab. Damit die Schweiz für diese Unternehmen steuerlich attraktiv bleibt, braucht es neue Instrumente für Steuererleichterungen. Das Bundesparlament hat das Gesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden, über das der Souverän am 19. Mai abstimmen wird. Wird das Bundesgesetz angenommen, tritt es am 1. Januar 2020 in Kraft.

2. Welche Massnahmen gibt es als Ersatz für die Privilegien?

Erstens geht es um die Patentbox: Der Teil des Unternehmensgewinns, der auf Patente und vergleichbare Rechte zurückzuführen ist, wird ermässigt besteuert. Zweitens geht es um den Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung. Um diese zu fördern, erhalten die Unternehmen die Möglichkeit, neben den effektiven Kosten steuerlich einen zusätzlichen Abzug von maximal 50 Prozent der entsprechenden Kosten vorzunehmen. Dabei dürfen die beiden Instrumente den steuerbaren Gewinn im Sinn einer Begrenzung der Entlastung jedoch höchstens um die Hälfte schmälern.

3. Weshalb braucht es gleichzeitig eine kantonale Steuerreform?

Der Bund erwartet von den Kantonen, dass sie die zur Verfügung gestellten Instrumente einsetzen und über günstige Steuersätze für Unternehmen verfügen. Die vom Kantonsrat am 7. März beschlossene Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung konkretisiert die bundesrechtlichen Vorgaben. Demnach wird die Gewinnsteuer für alle Unternehmen gleich ermittelt. Und auf 13,1 Prozent gesenkt (bisher maximal 21,4 Prozent). Bisher zahlten die Statusgesellschaften bloss 8,5 bis 10 Prozent Gewinnsteuern. Mit der angepassten Gewinnbesteuerung rückt der Kanton ins vordere Mittelfeld vor.

4. Was kostet die Senkung der Unternehmenssteuern?

Die Senkung sorgt sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden – in unterschiedlichem Ausmass – für Mindererträge. Die Unternehmen werden im ersten Jahr der Umsetzung (2020) rund 58 Mio. Franken weniger Steuern zahlen, in den folgenden Jahren rund 120 Mio. Franken weniger. Dies im Rahmen der gestaffelten Einführung der neuen Gewinnbesteuerung von 21,4 auf 13,1 Prozent, die nicht in einem, sondern in zwei Schritten vollzogen wird. Die Berechnungsbasis ist dabei der Steuerfuss der Stadt Solothurn.
5Wie wird der Steuerausfall in Kanton und Gemeinden finanziert?

Die Finanzierung erfolgt zum einen über Überschüsse in den Rechnungen, zum andern über den teilweisen Verzehr des vorhandenen Eigenkapitals des Staates von rund 460 Mio. Franken. Zudem erhält der Kanton einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer von 15 Mio. Franken. Weiter wird die Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. Franken erhöht und beträgt neu maximal 1,4 Promille für Vermögen ab 3 Mio. Franken. Zusammen mit der Einschränkung des Kapitalanlageprinzips können Kanton und Gemeinden einen Zusatzertrag von 15,5 Mio. Franken jährlich erwarten.

6. Was bekommen die Gemeinden zum Ausgleich?

Der Kanton gleich den Gemeinden deren Ausfälle ab 2020 während sechs Jahren in gleichmässig abnehmendem Umfang bis 2025 aus. Die Gemeinden bekommen auf diese Weise die Möglichkeit, sich an die neuen steuerlichen Gegebenheiten anzupassen – wobei aufgrund der Unternehmensdichte und -art nicht alle Kommunen gleichermassen betroffen sind. Neben dieser sogenannten Gegenfinanzierung, die über den bestehenden Finanz- und Lastenausgleich erfolgt, haben die Gemeinden die Möglichkeit, den Steuerfuss für juristische Personen nach Massgabe ihrer Betroffenheit nach oben anzuheben.

7. Wer profitiert ausser den Unternehmen?

Ähnlich wie bei der Bundesvorlage (Stichwort AHV-Finanzierung) arbeitet auch die kantonale Vorlage mit Ausgleichsmassnahmen ausserhalb der Neuregelung der Unternehmenssteuern. So sinkt die Steuerbelastung für Personen mit kleinen Einkommen. Alleinstehende werden neu erst ab einem steuerbaren Einkommen von 12000 Franken (bisher 10000) besteuert, Verheiratete ab einem Einkommen von 22800 Franken (bisher 19000). Demnach können mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner dank der Milderung des Tarifs mit etwas tieferen Einkommenssteuern rechnen. Gegen 40000 Betroffene werden um mehr als 10 Prozent entlastet. Eltern können zudem die Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung bis zu einem Maximalbetrag von 12000 Franken pro Kind und Jahr (bisher 6000) abziehen. Das führt bei Kanton und Gemeinden zu Ausfällen von rund 11 Mio. Franken pro Jahr.

8. Was leistet die Wirtschaft für die Steuerreform?

Die von der Steuerreform begünstigten Unternehmen geben etwas zurück, indem sie im Sinn eines teilweisen Ausgleichs sozial- und bildungspolitische Massnahmen finanzieren. Diese richten sich insbesondere an Familien und entlasten Kanton und Gemeinden. Erstens geht es um die Familienzulagen, die um 10 Franken pro Kind und Monat erhöht werden (5,3 Mio. Franken). Zweitens geht es um die bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern, die trotz Erwerbstätigkeit nicht über genügend Mittel für die Lebenshaltung verfügen (7 Mio. Franken). Drittens geht es um neue Gutscheine für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. Diese vergünstigen die Betreuung von Kindern im Vorschulalter, deren Eltern erwerbstätig sind (10.3 Mio. Franken). Viertens geht es um die auf fünf Jahre befristete informatische Bildung an Volks-, Mittel- und Berufsschulen (8,2 Mio. Franken pro Jahr).

9. Welche Argumente sprechen für die Steuerreform?

Die Befürworter sehen die langfristigen Chancen des Wirtschaftsstandorts – und um die internationale und interkantonale Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Von den international tätigen Unternehmen hängen im Kanton Solothurn immerhin 5000 Arbeitsplätze ab – entweder direkt oder indirekt über die zahlreichen Zuliefer- und Gewerbebetriebe, welche von den Aufträgen dieser international tätigen Gesellschaften abhängig sind. Der Steuerertrag der besonders mobilen Unternehmen beläuft sich insgesamt auf 35 bis 45 Mio. Franken, also rund 15 Prozent der Einnahmen aller juristischen Personen. Weitere 35 bis 45 Mio. Franken Steuern bezahlen natürliche Personen, die direkt und indirekt bei hochmobilen Unternehmen arbeiten. Die Firmen, die Arbeitsplätze und die Steuerzahler sollen mit der «Vorwärtsstrategie» von Regierung und Parlament erhalten bleiben. Die Befürworter rechnen darüber hinaus mit längerfristig höheren Steuereinnahmen. Sie sprechen von einem ausgewogenen Gesamtpaket zum Wohl des ganzen Kantons.

10. Welche Argumente sprechen gegen die Steuerreform?

 Den Gegnern geht das Ausmass der Steuersenkung zu weit – mehr als die Hälfte der Unternehmenssteuern geht kurz- bis mittelfristig verloren. Sie hätten sich eine massvollere Senkung der Unternehmenssteuern gewünscht. Für Kanton und Gemeinden werden die Auswirkungen denn auch als nicht verkraftbar bezeichnet. Die befürchtete Folge ist ein strukturelles Defizit von 60 bis 70 Mio. Franken pro Jahr, verbunden mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen, die zu einem Leistungsabbau führen. Die Gegenfinanzierung wird zudem als ungenügend beurteilt. Dies vor dem Hintergrund, dass der Kantonsrat eine weitergehende Erhöhung der Vermögenssteuer und eine höhere Teilbesteuerung der Dividenden abgelehnt hat. Als unzureichend eingestuft wird zudem die Entlastung von Personen mit kleinen und mittleren Einkommen. Und schliesslich werden die sozialen Ausgleichsmassnahmen als Mittel zur Beruhigung der Bevölkerung bezeichnet. Eine Notwendigkeit, den Gewinnsteuersatz zu senken, attestieren die Gegner zwar, allerdings nicht in diesem Ausmass. Die Vorlage wird allgemein als unübersichtlich und komplex empfunden.