Kantonale Abstimmung

Umsetzung der Solothurner Steuerreform erneut auf dem Prüfstand

Die Steuerreform steht vor der zweiten Abstimmung.

Die Steuerreform steht vor der zweiten Abstimmung.

Die Solothurnerinnen und Solothurner müssen sich am 9. Februar ein zweites Mal zur kantonalen Umsetzung der nationalen Steuerreform äussern. Eine erste Vorlage hatte am 19. Mai letzten Jahres wegen Widerstandes von Links keine Mehrheit gefunden.

Nach der Abstimmungsniederlage ging die Solothurner Regierung zügig über die Bücher, um eine neue Vorlage auszuarbeiten. Die Feinarbeit allerdings überliess sie der kantonsrätlichen Finanzkommission, welche die Vorschläge austarierte und das Kantonsparlament damit stärker als bei der ersten Vorlage hinter das Steuerpaket bringen konnte.

Im Unterschied zur ersten Vorlage beschlossen Regierung und Kantonsrat, die Unternehmensgewinnsteuer weniger stark als ursprünglich vorgesehen zu senken. Trotzdem führt auch dies zu erheblichen Mindererträgen für Kanton und Gemeinden.

Um die Reform finanziell und sozial verträglich zu gestalten, ist sie mit einer Reihe von weiteren Massnahmen verbunden. Zur Gegenfinanzierung soll die Vermögenssteuer für Vermögen von über einer Million Franken und die Teilbesteuerung von Dividenden erhöht werden.

Personen mit kleinen Einkommen werden bei der Einkommenssteuer entlastet. Der Abzug für die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung wird erhöht. Die von der Steuerreform begünstigten juristischen Personen leisten neu Beiträge für die Finanzierung der bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien.

Der Kanton gleicht den Gemeinden die zu erwartenden Steuermindererträge kombiniert mit einer Härtefallregelung während acht Jahren weitgehend aus. Der Kantonsrat war sich bei der Beratung über die Vorlage Mitte November einig und leitete sie praktisch oppositionslos an das Stimmvolk weiter.

Die erste kantonale Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben hatte das Solothurner Stimmvolk am 19. Mai mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gleichentags sagten die Stimmberechtigten mit 58,6 Prozent der Stimmen Ja zur nationalen Vorlage über die Unternehmenssteuerreform. (sda)

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