Turbo-Vernehmlassung
Solothurner Regierung ist mit Verschärfungen des Bundesrats einverstanden – will aber keine Zertifikatspflicht im Privaten

Am Dienstag hat der Bundesrat mehrere Covid-Verschärfungen vorgeschlagen und in Beratung geschickt. Nun hat die Solothurner Regierung Stellung bezogen. Mit den meisten Punkten ist man einverstanden.

Raphael Karpf
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Susanne Schaffner, Solothurner Gesundheitsdirektorin.

Susanne Schaffner, Solothurner Gesundheitsdirektorin.

Michel Lüthi

Am Dienstag hat die Solothurner Regierung Verschärfungen bekannt gegeben: Das Ziel: Verhindern, dass die Spitäler überlastet werden. Gleichzeitig hat auch der Bundesrat Verschärfungen angekündigt. Diese werden aktuell noch beraten. Was die Solothurner Regierung davon hält, ist mittlerweile bekannt.

Mit einer Mehrheit der Vorschläge des Bundesrats ist sie einverstanden. Vor allem wird begrüsst, dass nun wieder schweizweit einheitliche Massnahmen beschlossen werden sollen.

Einige Vorschläge des Bundesrats sind deckungsgleich mit dem, was die Solothurner Regierung bereits beschlossen hat. Etwa die Maskenpflicht in den allermeisten öffentlichen Innenräumen. Oder die Sitzpflicht beim Konsumieren in Bars oder Clubs zum Beispiel. Logischerweise befürworte die Regierung nun diese Vorschläge.

Darüber hinaus hat der Bundesrat noch schärfere Massnahmen vorgeschlagen. Etwa eine Pflicht für Schulen, repetitive Tests anzubieten. Und eine Verkürzung der Gültigkeit der Zertifikate. Auch mit diesen Vorschlägen ist die Regierung einverstanden.

Bei Massnahmen am Arbeitsplatz hat der Bundesrat verschiedene Varianten vorgeschlagen: Von einer Homeoffice-Pflicht bis hin zu einer Maskenpflicht in Innenräumen. Die Solothurner Regierung spricht sich für eine Homeoffice-Empfehlung aus, entsprechend also auch für eine Ausweitung der Maskenpflicht.

Nicht einverstanden hingegen ist die Regierung mit dem Bundesrat in zwei Punkten. Zum einen möchte man in Solothurn nicht, dass die Zertifikatspflicht auf private Treffen ausgeweitet werden soll (sobald mehr als elf Personen anwesend sind). Das wird schlicht für «nicht praktikabel» gehalten.

Auch dass der Bundesrat die Kapazitätsbeschränkungen aufheben will, findet die Regierung nicht in Ordnung: «Der Grossteil der Bevölkerung hat noch keine Covid-19-Auffrischimpfung erhalten.» Zudem sei der neuen Virusvariante «Omikron» Rechnung zu tragen.

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