Kanton Solothurn
Trotz Landverschleiss für Autos – Regierung will kein Verbot für Strassenbau

Der Bodenverbrauch für den Strassen- und Schienenverkehr schreitet im Kanton Solothurn voran, und ein Ende ist nicht abzusehen. Dennoch lehnt die Solothurner Regierung ein Strassen- oder Verkehrsflächenmoratorium ab.

Urs Mathys
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Für den 6-Spur-Ausbau Härkingen–Wiggertal wurden 3,1 Hektaren Landwirtschaftsland beansprucht, der grösste Teil davon – 2,3 Hektaren – im Kanton Aargau.

Für den 6-Spur-Ausbau Härkingen–Wiggertal wurden 3,1 Hektaren Landwirtschaftsland beansprucht, der grösste Teil davon – 2,3 Hektaren – im Kanton Aargau.

Kaum ist ein Autobahnabschnitt auf sechs Spuren ausgebaut (Wiggertal–Härkingen), geht bereits der nächste (Härkingen–Luterbach) in die Ausführungsprojektierung. Dies bilanziert Kantonsrat Markus Ammann (SP, Olten) in einer Interpellation. Von seiner Anregung, im Rahmen der revidierten Raumplanungsgesetzgebung ein Strassen- oder Verkehrsflächenmoratorium zu beschliessen, hält die Kantonsregierung gemäss ihrer schriftlichen Beantwortung aber nichts: «Wir stehen einem Verkehrsflächenmoratorium, das auf Gesetzesstufe festgehalten werden müsste, ablehnend gegenüber.» Die Exekutive zeigt sich überzeugt davon, dass man «mit einer vorhabenbezogenen Interessenabwägung dem allgemeinen öffentlichen Interesse besser gerecht» werden könne.

Neue Projekte brauchen Land

Weitere grosse Verkehrsinfrastrukturprojekte befänden sich in der Pipeline, hatte sich Interpellant Ammann besorgt gezeigt: «Alle diese Grossanlagen und Ausbauten befinden sich mitten im besten Solothurner Kulturland, sodass sich die Frage des erträglichen Masses von Kulturlandverlust aufdrängt.»

Der geplante 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen werde im Kanton Solothurn 11,7 Hektaren Kulturland beanspruchen, im Kanton Bern 4,9 Hektaren, bestätigt der Regierungsrat gestützt auf das generelle Projekt. Der grösste Teil werde Fruchtfolgeflächen betreffen.

Was die von Bauernverband und Pro Natura lancierte Forderung nach einer Tunnellösung im Raum Oensingen-Oberbuchsiten betrifft, erinnert der Regierungsrat daran, dass er sich beim Bund für das Anliegen eingesetzt habe. Mehrkosten von mehreren 100 Mio. Franken beim Bau und höhere Betriebskosten sprächen aber klar gegen das Vorhaben. Der Kanton fordere nun vom Bundesamt für Strassen dezidiert, dass das Projekt «im Sinne der Landwirtschafts- und Landschaftsverträglichkeit optimiert» werde.

Für den jüngst fertiggestellten 6-Spur-Ausbau der A1 Härkingen–Wiggertal seien insgesamt 3,1 Hektaren Landwirtschaftsland beansprucht worden, der grösste Teil davon (2,3 ha) liege im Aargau, der Rest im Solothurnischen. Hier würden zudem 0,6 Hektaren Kulturland für Hecken zur Aufwertung des Wildkorridors Stierenban bei der Gunzger Allmend beansprucht.

Grösseren Landbedarf bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auch für den Eisenbahn- und Flugverkehr: Für den Ausbau der Bahnstrecke Olten–Aarau (rund 5,3 ha, davon 2,7 ha Landwirtschaftsfläche) und für die Pistenverlängerung des Flughafens Grenchen. Für Pistenverlängerung und ökologische Ersatzmassnahmen sei derzeit von einer Grössenordnung von 5 bis
7 Hektaren auszugehen.

«Von einem allfälligen Pistenausbau gegen Osten wäre die Landwirtschafts- und Schutzzone Witi betroffen», bestätigt der Regierungsrat Ammanns Frage, welche Schutzgebiete von den verschiedenen Bauprojekten betroffen wären. Beim A1-Ausbau Luterbach–Härkingen würde dies auf Terrain der Gemeinden Oensingen/Niederbipp für ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung gelten.

Seit 1982: 300 Hektaren mehr

Gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik alle zehn Jahre erstellte Arealstatistik nennt der Regierungsrat konkrete Zahlen zur Entwicklung: «Im Jahr 1982 wird für den Kanton Solothurn eine Verkehrsfläche von 2718 Hektaren ausgewiesen. Im Jahr 1994 sind es 2872 Hektaren und im Jahr 2005 total 3015 Hektaren. Seither wurde viel gebaut – doch neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Und eine weitere Zunahme der Verkehrsfläche ist absehbar. So nennt der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation Ammann auch noch zusätzliche Vorhaben, die im Entwurf zum kantonalen Richtplan enthalten sind. Im fortgeschritteneren Stadium der Festsetzung sind es die Verkehrsentlastung Klus, der Zubringer Dornach und die Umfahrung Gerlafingen Nord.