Kanton Solothurn

Systemwechsel beim Eigenmietwert ist noch eine Blackbox

Was, wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird? (Archiv)

Was, wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird? (Archiv)

Wohneigentümer sollen kein fiktives Einkommen mehr versteuern müssen. Wie sich das auf die Steuereinnahmen auswirkt, ist schwer abzuschätzen.

Wie würde es sich auf das Steueraufkommen im Kanton Solothurn auswirken, wenn der Eigenmietwert abgeschafft wird? Eine interessante Frage von EVP-Kantonsrat André Wyss (Rohr), aber es gibt noch kaum Antworten darauf.

Auf die Anfrage von Kantonsrat Wyss hin hat das kantonale Steueramt eine Simulation durchgeführt. Dabei wurde mit Daten aus dem Steuerjahr 2016 im Gegensatz zu den tatsächlichen Veranlagungen der Eigenmietwert bei selbstgenutztem Wohneigentum nicht besteuert und die geltend gemachten Liegenschaftskosten und Schuldzinsen nicht zum Abzug zugelassen. Ergebnis: Es resultierte gar kein grosser Unterschied bei den Steuerforderungen. Das Steuersubstrat erhöhte sich um rund 16 Millionen Franken, das führte aber nur zu einem nicht signifikant höheren Ertrag von 1,5 Millionen bei der einfachen Staatssteuer.

Ob mit dem von der Wirtschaftskommission des Ständerats initiierten Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung aber tatsächlich keine Minder-, sondern sogar Mehrerträge resultieren, dürfte offen sein. Im Gegenzug zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts als fiktives Einkommen wird die neue Bundesgesetzgebung voraussichtlich zwar keine Abzüge für Unterhaltskosten mehr vorsehen, hingegen lediglich eine Einschränkung des Schuldzinsabzugs. Freigestellt soll es den Kantonen auch bleiben, in ihren Steuergesetzen weiterhin einen Abzug für Energiesparen, Umweltschutz, Denkmalpflege und Rückbaukosten vorzusehen.

Nicht auf die Äste hinauslassen will sich der Regierungsrat auch bezüglich der Frage, wie sich ein Wegfall von Schuldzinsabzügen bei einem höheren als dem aktuell historisch tiefen Zinsniveau auswirken würde. Wäre es höher, würden heute natürlich auch höhere Schuldzinsen zum Abzug gebracht werden. Anderseits habe das tiefe Zinsniveau der letzten Jahre auch zu einer insgesamt höheren Verschuldung und damit ebenfalls höheren Schuldzinsabzügen geführt.

Relevant wird der Systemwechsel auch für die Frage sein, wer in Zukunft Anspruch auf Prämienverbilligung hat. Sich mit hohen Ausgaben für den Unterhalt einer eigenen Liegenschaft künstlich «arm» zu machen, funktioniert zwar auch nach dem geltenden Recht nicht: Die Abzüge für Liegenschaftskosten werden an das für die Anspruchsberechtigung massgebende Einkommen aufgerechnet. Hingegen würde sich ohne Eigenmietwertbesteuerung logischerweise das satzbestimmende Einkommen generell reduzieren. Doch auch hier gilt: Was die Auswirkungen konkret sein werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Man müsse davon ausgehen, dass der Systemwechsel einen Einfluss auf die Prämienverbilligung haben wird, so der Regierungsrat auf die Anfrage von Kantonsrat Wyss. Man könne jedoch heute nicht sagen, wie viele Haushalte betroffen sein werden. (mou)

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