Kantonsrat

SVP unterliegt mit Versuch zur «Schadensbegrenzung»

Zu Diskussionen führte am Dienstag nur das Globalbudget für die Mittelschulbildung.

Zu Diskussionen führte am Dienstag nur das Globalbudget für die Mittelschulbildung.

Die Globalbudgets geben zu keinen grossen Debatten Anlass.

Mit dem Voranschlag berät der Kantonsrat jeweils die Globalbudgets für die verschiedenen Aufgabenbereiche der Verwaltung für die kommenden drei Jahre. Zu Diskussionen führte am Dienstag nur das Globalbudget für die Mittelschulbildung. Nachdem die Bildungs- und die Finanzkommission noch Luft sahen, wurde es im Einverständnis mit der Regierung um 0.8 auf 120.6 Millionen gekürzt. Nachdem aber das Globalbudget der laufenden Periode um 5 Millionen unterschritten werden dürfte, sah die SVP keinen Grund für eine Aufstockung und verlangte eine Kürzung um 3 auf 118,4 Millionen. Das sei kein Kürzungs- sondern ein «Schadensbegrenzungsantrag», meinte Beat Künzli (Laupersdorf). Die SVP unterlag mit 25 gegen 71 Stimmen. Ein «casus belli» war das für sie offenbar nicht, jedenfalls stimmte sie letztlich auch dem höheren Globalbudget zu, es wurde ohne Gegenstimme
angenommen. 

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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