Gesamtarbeitsvertrag

SVP schiesst scharf gegen Regierungsrat: Reglement für Verwaltungskader ein «Buebetrickli»

Die SVP wirft dem Regierungsrat Solothurn vor, den parlamentarischen Willen zu unterlaufen.

Die SVP wirft dem Regierungsrat Solothurn vor, den parlamentarischen Willen zu unterlaufen.

Die Topkader der Verwaltung sollen nicht mehr dem Gesamtarbeitsvertrag für das Staatspersonal unterstellt sein, sondern einem neuen Kaderreglement. Die SVP nennt das ein «Buebetrickli» und schiesst aus vollen Rohren gegen die Regierung.

Es geht um die Gesamtarbeitsvertragskommission, in der die Anstellungsbedingungen für das Staatspersonal ausgehandelt werden. Zur Zusammensetzung wurde Kritik aus den Reihen des Parlaments laut, weil dort Chefbeamte der Verwaltung Einsitz als Arbeitgebervertreter haben, also Staatsangestellte in Interessenvertretung ihres Arbeitgebers über die eigenen Anstellungsbedingungen verhandeln. Die Lösung für die geforderte «echte Parität» sieht die Regierung nun aber nicht in einer anderen Zusammensetzung der Kommission, vielmehr sollen eben die obersten Kader der Verwaltung nicht mehr nach Gesamtarbeitsvertrag angestellt werden, sondern einem von der Regierung, zu erlassenden Kaderreglement unterstellt sein.

Die SVP wirft dem Regierungsrat nun vor, damit «einmal mehr» den parlamentarischen Willen zu unterlaufen. Mit einem solchen Reglement würden die Chefbeamten der parlamentarischen und damit der demokratischen Kontrolle komplett entzogen. Das sei eindeutig eine weitere Aushöhlung des Parlaments als Aufsichtsbehörde mit Budgethoheit. Mit der vorgeschlagenen Lösung bleibe die Gesamtarbeitsvertragskommission ein «Staat im Staat», der «nach eigenen Gesetzen und bar jeglicher Kontrolle agiert». Der Regierungsrat beweise einmal mehr, dass er seine Aufsichtsfunktion in diesem kostenintensiven und daher existenziellen Bereich nicht auch nur in Ansätzen wahrnehmen will. Die SVP wirft der Regierung vor, dass sie die Rolle als Vertreter der Arbeitgeberschaft und somit der Bevölkerung nicht wahrnehmen will. (mou)

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