Solidaritätsbeiträge

SVP-Kantonsrat fordert: Parlament soll Arbeitgebervertreter der GAV-Kommission wählen

SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann.

SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann.

SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann fordert in einer Parlamentarischen Initiative, dass das Parlament die Arbeitgebervertreter in der GAV-Kommission bestimmt.

Neue Wendung in den Wirren rund um die Solidaritätsbeiträge und deren recht- und zweckmässige Verwendung: SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) will eine Parlamentarische Initiative lancieren, welche die Wahl der Arbeitgebervertreter in der GAV-Kommission durch den Kantonsrat vorsieht. Und nicht nur dies: Kantonsräte selber sollen künftig Mitglieder jener Kommission sein, die über die Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags sowie die Verwendung der Solidaritätsbeiträge wacht. Jener Mittel also, immerhin rund 650'000 Franken pro Jahr, die durch den monatlichen Abzug eines Fünflibers vom Lohn der Angestellten des Kantons zusammenkommen.

«Meine Analyse der Sach- und Rechtslage hat ergeben, dass eine Parlamentarische Initiative dieser Art unumgänglich macht, ja geradezu gebieterisch notwendig ist, wenn das Parlament seine Funktion als oberstes Aufsichtsorgan wahrnehmen soll», sagt Wyssmann dieser Zeitung gegenüber. Dies vor dem Hintergrund, dass der Kantonsrat am 8. März 2016 einen fraktionsübergreifenden Auftrag überwiesen hat, der just die heutige Arbeitgebervertretung durch Spitzenbeamte – die selber dem GAV unterstehen – überprüfen sollte. Die entsprechende Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit jedoch noch nicht aufgenommen, weil zuerst eine Expertise in der Sache in Auftrag gegeben wurde.

Dass in der Sache immer noch nichts gegangen ist, kann Wyssmann nicht verstehen: «Das Verhalten des Regierungsrats gegenüber dem Parlament muss als ignorant bezeichnet werden», sagt er. Die Regierung zeige sich unwillig, den erteilten Auftrag zeitgerecht umzusetzen – deshalb müsse ihr das Heft aus der Hand genommen werden. Ganz abgesehen davon lasse es der Regierungsrat in der Sache um die Solidaritätsbeiträge generell an Transparenz mangeln. Die GAV-Kommission ihrerseits sei ein «Staat im Staat», der nach seinen eigenen Gesetzen «und bar jeglicher Aufsicht und Kontrolle» agiere. Höchste Zeit sei es deshalb, so Wyssmann, dass die Kommission «endlich eine legitimierte und wirksame Vertretung der Arbeitgeberschaft» erhalte. Und eine solche könne «nur aus dem Kantonsrat als der gewählten Vertretung des Volkes» kommen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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