Auf Ende März 2019 treten Oberrichterin Marianne Jeger und Oberrichter Marcel Kamber zurück. Kamber erreicht das ordentliche Pensionsalter, die 62-jährige Jeger tritt etwas vorzeitig in den Ruhestand. Bis jetzt ist zwar noch nichts über den Findungsprozess nach aussen gedrungen, aber für SVP-Präsident Christian Imark steht dennoch fest: Die Nachfolgeregelung ist eine abgekartete Sache.

Die Ersatzwahl der beiden Oberrichter sei zu keinem Zeitpunkt ergebnisoffen, sondern unter den etablierten Parteien wohl im Vorfeld abgesprochen gewesen, wettert der SVP-Präsident. Imark: «Die SVP verurteilt diese fehlende Ergebnisoffenheit und damit verbunden die bewusste Missachtung der Kantonsverfassung.» Grund für die Klage: Für die Richterstellen haben sich auch zwei SVP-Mitglieder beworben, die aber von der Justizkommission des Kantonsrats, welche die Wahl vorbereitet, nicht in die engere Wahl gezogen wurden.

Eine Besetzung der Oberrichter-Posten nach Parteienproporz ist in der Verfassung zwar nirgends festgelegt. Aber sie schreibt vor, dass öffentliche Ämter nicht nur «durch die am besten geeigneten Personen» zu besetzen sind, sondern dass dabei auch «die verschiedenen Bevölkerungskreise, namentlich die Regionen und die politischen Richtungen, angemessen zu berücksichtigen» sind. Und in all den Jahren, seit sich die SVP im Kanton Solothurn etabliert hat, soll noch kein Kandidat aus ihren Reihen ebenso gut für einen Richterposten geeignet gewesen sein wie jemand mit freisinnigem, christlichdemokratischem oder sozialdemokratischem Parteibuch? Das ist schon einigermassen schwer zu glauben.

Dass den aktuellen SVP-Bewerbern von der Justizkommission sogar aktiv der Rückzug ihrer Kandidatur nahegelegt worden sein soll, bestreitet deren Präsident Beat Wildi (FDP). Richtig sei, dass sie nicht zu einer Vorstellungsrunde eingeladen wurden. An ihrer Sitzung vom kommenden Donnerstag, in der sie die Empfehlung für die Wahl durch den Kantonsrat am 5. September verabschiedet, hört die Justizkommission sechs Bewerber an.

Bei der Auswahl habe man auf die Qualifikation, nicht auf die Parteizugehörigkeit geachtet, sagt Wildi. Die zu ersetzende Oberrichterin Marianne Jeger gehört als einzige des zehnköpfigen Gremiums der CVP an, Marcel Kamber wie fünf weitere der FDP. Unter den sechs Nachfolgekandidaten in der engeren Wahl befänden sich neben CVP- und FDP-Mitgliedern auch solche der SP, so Wildi weiter.

Festhalten an Doppelkandidatur

Die Schreiben, in denen den SVP-Kandidaten die Absage eröffnet wird, liegen dieser Zeitung vor. Darin werden sie tatsächlich nicht direkt aufgefordert, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Die Justizkommission setzt ihnen eine Frist bis heute für eine allfällige Rückzugserklärung und weist sie darauf hin, dass ein Festhalten an der Kandidatur ohne Unterstützung der Justizkommission öffentlich würde.

Dafür sorgen die Kandidaten bzw. die SVP gleich selbst. Man trete mit einer Doppelkandidatur zu den anstehenden Oberrichterwahlen an, das Parteipräsidium habe am Mittwoch einstimmig die Nomination der selbstständigen Rechtsanwälte Claude Wyssmann aus Kriegstetten und Rainer Fringeli aus Seewen beschlossen, teilt die SVP mit. Sie versteht das als Kampfansage an den «Solothurner Justizfilz», der offensichtlich auch in der Justizkommission des Kantonsrats sein Unwesen treibe. Nur mit einer paritätischen Vertretung könne die Solothurner Justiz ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen.

Claude Wyssmann (47) ist der Bruder von Kantonsrat Rémy Wyssmann und dessen Büropartner in Oensingen. Er wurde letztes Jahr vom Kantonsrat zum Ersatzmitglied des Steuergerichts gewählt. Rainer Fringeli (49) ist ein parteipolitischer Überläufer. Er ist erst vor Kurzem der SVP beigetreten und politisierte früher für die FDP.