Kantonalbank-Debakel

SVP geht zum Frontalangriff auf Pirmin Bischof über

Sieht sich an den Pranger gestellt: Pirmin Bischof.

Sieht sich an den Pranger gestellt: Pirmin Bischof.

Die SVP Kanton Solothurn nimmt den bisherigen CVP-Ständerat Pirmin Bischof ins Viser: Dessen Beitrag zum Kantonalbank-Debakel der Neunzigerjahre sei offenbar «doch nicht so vernachlässigbar, wie er dies immer geschildert hat».

Basis dieser Aussage ist ein Beitrag in der jüngsten «Wochenzeitung WOZ», in der erstmals die auch vom damaligen Bankratsmitglied Bischof bezahlte Vergleichssumme von 112'500 Franken beziffert worden ist. Diese Zahlung Bischofs und der anderen damaligen Bankräte habe nichts anderes bezweckt, als «ein Gerichtsverfahren zu umgehen».

Das Bank-Debakel der Neunzigerjahre sei «massgeblich verantwortlich dafür, dass der Kanton Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit vor sich herschiebt, das in etwa dem Finanzausgleich entspreche, den der Kanton von den Geberkantonen erhält», schreibt die SVP in einer Mitteilung. «Dieses Defizit bewirkte in der Folge auch, dass Steuersenkungen für den Mittelstand nicht realisiert wurden und der Kanton in steuerlicher Sicht an letzter Stelle aller Kantone als Steuerhölle rangiert.» Auch dafür trage Bischof «zumindest politisch immer noch eine Mitverantwortung».

Der damalige Vergleichsabschluss mit den Kantonalbank-Verantwortlichen ist für die SVP ein Beispiel für «ein Verhaltensmuster im Kanton, das sich bis in die heutigen Tage fortsetzt»: So 2006 und jetzt 2019, als mit Spitzenbeamten des Finanzdepartements ebenfalls nicht-öffentliche «Vergleiche gezimmert» worden seien. (szr)

Meistgesehen

Artboard 1