Als er 1848 zu einem der ersten Bundesräte gewählt wurde, da hatte Josef Munzinger die Solothurner Geschichte schon stark geprägt: Am 22. Dezember 1830 hatte der Oltner Liberale auf der Balsthaler Rössli-Treppe die Volkssouveränität proklamiert und damit das Ende der aristokratischen Herrschaft in Solothurn eingeläutet. Munzinger (1791–1855) wurde damit zu einer Vaterfigur des Solothurner Freisinns; ein liberaler Säulenheiliger quasi.

Umso mehr dürften in den vergangenen Monaten Freisinnige gestaunt haben, als sie Verlautbarungen aus der Solothurner SVP-Zentrale lasen. Immer wieder berief sich die Solothurner SVP bei politischen Auseinandersetzungen auf Munzinger. Gar als urliberales Anliegen pries SVP-Kantonalpräsident Christian Imark die SVP-Selbstbestimmungsinitiative – einzig mit der Begründung, schon Munzinger habe die «bedingungslose Volkssouveränität» gefordert.

Inzwischen zanken sich FDP und SVP öffentlich um die Deutungshoheit über Munzinger. Von «Unverschämtheit» und «Plagiat» sprach scharfzüngig – und geistreich – Kolumnist Urs Marti, ein früherer NZZ-Redaktor, im FDP-Parteiblatt. In «Ermangelung eigener Vorzeigeschilder» müsse sich die SVP wohl eine «Leihvaterschaft» bei der FDP suchen. Munzinger passe jedoch nicht zur Volkspartei, sei er doch ein fortschrittlicher Politiker gewesen und habe als Finanzminister mit dem Franken in der Schweiz eine einheitliche Währung eingeführt. «Mit der Politik, wie sie die SVP heute betreibt, hätte sie 1848 sicher je nach Kanton für die Beibehaltung des Hellers, Batzen oder Gulden plädiert.» Auch FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist sieht die «nationalkonservativen Freunde» von der SVP «auf brüchigem Eis», wenn sie sich auf Munzinger berufen. Immerhin: Mit Freude nimmt er zur Kenntnis, dass nun «auch die SVP das liberale Gedankengut unterstützen will».

Showdown in Balsthal

Zum regelrechten Munzinger-Showdown kommt es nun am 22. Dezember in Balsthal. Auf 8 Uhr morgens hat die SVP einen Munzinger-Gedenkmarsch nach Solothurn angekündigt. Ein Vorgang, den man sich bei der FDP nicht bieten lassen will. Die Liberalen laden für den 22. Dezember nun ebenfalls nach Balsthal ein. Mit Parteiprominenz, einer Rede auf Munzinger von Regierungsrat Remo Ankli und einem Gespräch unter drei Generationen freisinniger Frauen will man feiern, dass 1848 «2500 freisinnig gesinnte Solothurner (...) den Grundstein für unser modernes Staatswesen» gelegt haben.

Das Anti-Establishment-Argument

Organisator des SVP-Gedenkmarsches ist SVP-Kantonsrat und Parteivize Rémy Wyssmann. Diebisch fast schon ist seine Freude, die FDP zu einer Reaktion provoziert zu haben. «Munzinger schlummerte 188 Jahre bei der FDP im Winterschlaf. Und wir haben sie aus dem Winterschlaf geweckt.»

Für Wyssmann gibt es zahlreiche Gründe, sich als SVPler auf Munzinger zu berufen. Dieser habe für die Volkssouveränität, gegen Standesprivilegien und Steuerbelastung gekämpft und gefordert, dass Richter nicht lebenslänglich im Amt sind, so wie es die SVP im Kanton auch schon getan habe. Als Systemkritiker sei Munzinger vor 1830 zudem vom Establishment verfolgt worden. Das erinnere ihn daran, wie heute mit Kritikern umgegangen werde, so Wyssmann. Bei der FDP dagegen kritisiert er neben einem liberalen auch einen Establishment-Teil, der auf Ämter schiele und deshalb an Bissfestigkeit und Unabhängigkeit verloren habe.

Es fällt auf: Wann immer die SVP die FDP angreift, stilisiert sie Munzinger zum Kämpfer gegen das Establishment. So geschehen bei den letzten Oberrichterwahlen. Weil die FDP bereits sechs der zehn Oberrichterstellen besetzt, warf SVP-Kantonsrätin Christine Rütti den Liberalen vor, sie seien «eine Partei wie einst die Feudalherren und Patrizier im Palais Besenval in Solothurn». Rütti fand, es sei «höchste Zeit» für einen modernen Josef Munzinger. «Nur, dass er diesmal der SVP angehören wird.»

Nicht zuletzt zielt die SVP mit Munzinger auch gegen das Solothurner FDP-Aushängeschild Kurt Fluri. Der Nationalrat ist der SVP ein Dorn im Auge, seit er bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der Volkspartei einen Strich durch die Rechnung machte. Von einem «Philosophenherrscher», der den Volkswillen nicht umsetze, sprach Rütti mit Bezug auf Fluri.

Der Solothurner Stadtpräsident als Anti-Munzinger? Das mag erstaunen. Schliesslich hängt hinter dessen Schreibtisch nicht nur ein Bild Munzingers. Fluri selbst wohnt auch am Munzingerweg, «dies aber zufällig». Als «reine Polemik» bezeichnet FDP-Magistrat Fluri, was die SVP mit Munzinger betreibe. Inhaltliche Vergleiche mit der damaligen Zeit seien so oder so «völlig abwegig». Schliesslich habe Munzinger damals gegen die Herrschenden nur die Möglichkeit des Umsturzes gehabt. Wo heute die Souveränität des Volkes eingeschränkt werde, geschehe dies entweder freiwillig und etwa aufgrund früherer Volksentscheide. Und immer habe das Volk die Möglichkeit, mit Unterschriftensammlungen einzugreifen. «Das verschweigt die SVP oder weiss es nicht besser», so Fluri.

Während Fluri historische Vergleiche inhaltlich ablehnt, erachtet er persönlich Munzingers Zivilcourage als ebenso vorbildtauglich wie die rhetorische Fähigkeit, «mit wenigen Sätzen das Wesentliche zu sagen. Und dies ohne Polemik.»

SVP ohne Vergangenheit?

Hat die SVP zumindest teilweise recht oder betreibt sie nur Geschichtsklitterung? Thomas Wallner kennt sich sowohl in der Politik als auch in der Geschichtswissenschaft aus. Bis 2003 war der CVP-Mann Solothurner Regierungsrat. Als Historiker schrieb er an der Kantonsgeschichte über die Jahre 1831 bis 1914. Wallner sagt, was wohl jeder Historiker antwortet, wenn sich Parteien auf die Geschichte berufen oder diese zu instrumentalisieren versuchen. Vergleiche seien schwierig, so Wallner. «Die politische Umgebung war eine ganz andere.» Zudem sei Munzinger eine widersprüchliche Figur gewesen: Er haderte als Liberaler mit dem Papst und ging trotzdem jeden Sonntag in die Kirche. In eine solch widersprüchliche Figur «kann man viel hineininterpretieren», so Wallner.

Vielleicht ist es auch der Versuch der erst 1991 gegründeten Solothurner SVP, sich selbst eine Geschichte zu geben. Denn mit gerade einmal 27 Jahren ist die Partei im Vergleich zu CVP, SP und FDP blutjung. Das spüre man eben, findet Kantonsrat Rémy Wyssmann: «Wir machen am 22. Dezember in Balsthal im Gegensatz zur FDP nicht nur ein Schönwetter-Kaffeekränzchen, sondern einen richtigen Munzinger-Marsch.» Allerdings gingen Munzinger und die Seinen nach der Proklamation ins Wirtshaus zurück. Immerhin dies ist historisch belegt.