Pflegepersonal

Streit um Restkosten: SP-Regierungsrätin Schaffner beklagt eine «Instrumentalisierung»

«Ich bedaure es sehr, dass nun die SP instrumentalisiert wird», sagt Susanne Schaffner. (Archiv)

«Ich bedaure es sehr, dass nun die SP instrumentalisiert wird», sagt Susanne Schaffner. (Archiv)

Im Fall um die ungelöste Restkostenfinanzierung greift SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner Parteikollege und Rechtsanwalt Herbert Bracher an.

Die Auseinandersetzung um die Restkostenfinanzierung der freiberuflich
tätigen Pflegefachleute bekommt neben der juristischen eine politische Dimension. Der federführende Anwalt Herbert Bracher, der beim Versicherungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen fehlender anfechtbarer Verfügungen über die Abrechnung der Restkosten eingereicht hat, informierte am Wochenende die sozialdemokratische Kantonsratsfraktion über die Vorgänge. Es dauerte in der Folge nicht lange, bis sich SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner einschaltete.

Hintergrund der Intervention: Bracher, langjähriges SP-Mitglied und früherer Wahlkampfleiter, thematisierte in seiner Nachricht an die Genossinnen und Genossen offen, dass es weder un-ter Schaffner-Vorgänger Peter Gomm (SP) noch unter der heutigen Amtsinhaberin zu einer für die Freiberuflerinnen befriedigenden Lösung gekommen ist. Wörtlich schrieb Bracher: «Glaubt meine Partei, die SP, tatsächlich, dass es genügt, den Pflegenden für ihre Leistung in der Coronazeit zu applaudieren? Oder haben die Pflegenden nicht, wie eine Regierungsrätin, das Anrecht auf einen fairen Lohn?» Als Staatsbürger und Parteimitglied, so Bracher, erwarte er, dass sich die SP voll und ganz dafür einsetze.

Erfolglos das Gespräch gesucht

Wenige Stunden später echote es am Samstag aus dem Ambassadorenhof so: «Ich bedaure es sehr, dass nun die SP instrumentalisiert wird», antwortete Schaffner. Sie sei gern bereit, «die Sachlage mit euch allen zu diskutieren». Abgesehen davon hätten sie und die frühere Chefin des Amts für soziale Sicherheit (ASO), Claudia Hänzi, das Gespräch mit Bracher gesucht – «leider erfolglos», hält Schaffner fest.

In der Tat gab es Anfang Jahr einen Termin, den der Rechtsanwalt in Absprache mit dem Schweizer Verband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) platzen liess. Und zwar, weil weder das ASO noch der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) bereit war, «über tarifliche Lösungen zu diskutieren», wie Bracher festhält. Er und der SBK seien «nach leeren Versprechungen seit 2011 nicht mehr bereit, eine weitere sinnlose Diskussionsrunde zu durchlaufen».

Der Kanton unter der Fuchtel des Gemeindeverbands

Was Bracher bis heute in die Nase sticht, ist dies: Der VSEG instrumentalisiere das ASO – wobei Letzteres vor Ersterem regelrecht kusche. Als Beispiele führt er an, wie die Gemeinden, mit Unterstützung des Kantons, keine Verjährungseinredeverzichte eingingen, um gleichzeitig zu behaupten, die Ansprüche der Freiberuflerinnen seien im Grundsatz anerkannt und lediglich in der Höhe bestritten. Er könne nicht glauben, so Bracher, dass das Departement des Innern nicht mehr von ei-
nem SP-Regierungsrat, einer SP-Regierungsrätin geführt werde, sondern vom sechsten, nicht vom Volk gewählten Regierungsrat, VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum.

Das Gleiche bei der Wegkostenentschädigung, die Bracher ebenfalls gerichtlich erstritten hat: Seine damals über 80-jährige Klientin habe zwei Prozesse führen müssen, um zuerst eine Verfügung zu erhalten und danach ihr Recht durchzusetzen. Und schliesslich sei es nach wie vor so, dass der Leistungsanspruch nicht gegen eine einzige Stelle gerichtet werden könne – wie dies in anderen Kantonen der Fall ist –, vielmehr müsse dieser für jeden Patienten und jede Patientin gegenüber jeder einzelnen Wohnsitzgemeinde geltend gemacht werden.

Der Gang vor Bundesgericht ist vorgezeichnet

Bracher macht sich vor diesem Hintergrund keine Illusionen: «Es wird auch diesmal zwei Schritte brauchen, damit die ambulant Pflegenden zu ihrem Recht kommen.» Er werde denn auch bis vor Bundesgericht für deren Ansprüche kämpfen, sagt der Anwalt – im Bewusstsein, dass Rechtslage und Rechtsprechung auf der Seite der Freiberuflerinnen stünden.

Er könne immer noch nicht glauben, dass die Gemeinden und der Kanton ein Interesse daran hätten, eine Prozesslawine ihren Lauf nehmen zu lassen. (bbr.)

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