Gastkommentar zum neuen Steuergesetz

Steuerkompromiss ja – aber es muss weiter gehen

(Symbolbild)

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Wir Grünen haben uns mit Partnern erfolgreich gegen die erste Vorlage, mit einer Tiefsteuerstrategie, gewehrt. Das angenommene Bundesgesetz ermöglicht es den Kantonen aber leider weiterhin, untereinander einen sehr weit gehenden Steuerwettbewerb zu führen.

Der neuen, gemässigteren Vorlage stimmen wir jetzt ohne grosse Begeisterung zu. Dass Firmen künftig unabhängig von ihrer Unternehmensstruktur steuerlich gleiche Bedingungen haben, ist überfällig. Ob und wieweit im Zuge dieser Angleichung der Steuersatz für für alle übrigen Unternehmen gesenkt werden soll, ist eine Ermessensfrage wie auch alle weiteren in diese Vorlage gepackten Massnahmen.
Obwohl Steuerexperten glaubhaft berechneten, dass mit einer Dividendenbesteuerung von 80 Prozent sämtliche Doppelbesteuerungseffekte kompensiert werden, enthält die neue Vorlage nur einen Satz von 70 Prozent. Ebenfalls nicht einverstanden sind wir, dass der Kanton bis auf Weiteres die durch die Gesetzesrevision entstehende Ertragslücke zum grossen Teil selber trägt und die Ausfälle der Gemeinden weitgehend kompensiert. Der bürgerlich dominierte Einwohnergemeindeverband hat sich einmal mehr durchgesetzt.

Obwohl die Vorlage berechenbare Ausfälle beinhaltet und so Druck auf die kommenden Budgets entsteht – Mehreinnahmen durch Zuzug von Firmen zu erwarten, bleibt wohl vorläufig ein Wunschdenken – können wir dem vorliegenden Kompromiss zustimmen.

Daniel Urech, Grüne, hat in seiner Eröffnungsrede als Kantonsratspräsident betont, dass es unsere Aufgabe ist, die Zukunftsfähigkeit und Gestaltungskraft unseres Kantons aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dies ist nur möglich, wenn der Kanton zur Erfüllung seiner Aufgaben auch weiterhin über die entsprechenden Mittel verfügt. Mit der vorliegenden Vorlage wird dies noch knapp möglich sein.

Frontalangriffe auf des Steuersubstrat, wie sie mit der Initiative «Jetzt si mir dra» gefahren werden, verträgt es nicht, der Kanton wäre damit definitiv nicht mehr zukunftsfähig. Die Herausforderung bleibt – trotz weiterer, dringend nötiger Entlastungen insbesondere der tieferen Einkommen – den Staatshaushalt gesund und leistungsfähig zu halten.

Auch die Finanzkommission hat Handlungsbedarf erkannt, die sehr hohen Einkommen werden aber weiterhin geschont. Die Solothurner Steuerprogressionskurve flacht viel zu früh in die Horizontale ab. Mit einer geringen Anhebung dieser Kurve liesse sich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kompensieren.

Zudem gibt es auch im Kanton Solothurn Abzugs-Privilegien, die nicht mehr zeitgemäss sind, wie etwa der sogenannte Pendlerabzug. Unser Kanton ist einer der wenigen, der immer noch unbeschränkte Steuerabzüge für die Kosten des Arbeitsweges erlaubt. Der Bund hat diesen Abzug auf 3000 Fr. beschränkt, und die meisten Kantone haben auch bereits eine Höchstgrenze.
Die Grünen sagen deshalb Ja zum vorliegenden Kompromiss am 9. Februar. Doch faire Steuerpolitik braucht weiterhin den Einsatz von uns allen.

Barbara Wyss Flück, Fraktionspräsidentin Grüne

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