Kanton Solothurn

Steueramt verrechnet sich: Ein säumiger Steuerzahler bekommt vor Gericht recht

Der Mann hätte eine Steuerschuld von rund 1600 Franken für das Jahr 2017 zuzüglich Zins- und Betreibungskosten begleichen müssen.

Der Mann hätte eine Steuerschuld von rund 1600 Franken für das Jahr 2017 zuzüglich Zins- und Betreibungskosten begleichen müssen.

Ein angeblich säumiger Steuerzahler im Kanton Solothurn setzt sich erfolgreich zur Wehr.

Manchmal ist die Rechtsprechung für Nichtjuristen wirklich schwer durchschaubar. So kann es zum Beispiel sein, dass man eine Steuerrechnung nicht bezahlen muss, die Mahngebühr dafür aber schon. So hat das Obergericht entschieden.

Ein Steuerzahler rekurrierte gegen den Entscheid des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt, das einer Betreibung die definitive Rechtsöffnung erteilte und ihn verpflichtete, eine Steuerschuld von rund 1600 Franken für das Jahr 2017 zuzüglich Zins- und Betreibungskosten zu bezahlen. Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, wenn die Forderung auf einem gerichtlichen Entscheid (dem Verfügungen des Steueramts gleichgestellt sind) beruht und der Betriebene nicht beweisen kann, dass er die Schuld seit Erlass dieses Entscheids getilgt hat. Genau das habe er aber getan, machte der Beschwerdeführer geltend und bekam nun von der Zivilkammer des Obergerichts recht.

Der angeblich säumige Steuerzahler hatte nämlich 2017 zwölf Akontozahlungen à 600 Franken geleistet und nach Erhalt der definitiven Veranlagung den Betrag von 1700.45 Franken nachgezahlt. Die 8900.45 Franken entsprachen genau der Forderung in der definitiven Veranlagung von 8758.60 Franken plus 141.85 Franken Verzugszins. Also wo lag überhaupt das Problem? Das Steueramt machte geltend, es habe noch Ausstände auf dem Steuerkonto 2016 gegeben, weshalb man drei der Akontozahlungen für 2017 auf das Steuerkonto von 2016 gebucht habe und es somit im Jahr 2017 einen Fehlbetrag von exakt 1561.35 Franken gegeben habe. Das sei nicht korrekt, hat das Obergericht befunden. Das Steueramt hätte die drei Zahlungen nicht von sich aus und «entgegen den ausdrücklichen Anrechnungserklärungen des Beschwerdeführers» auf eine andere angeblich offene Schuld umbuchen dürfen. Und somit hätte das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt auch nicht die Rechtsöffnung für die Staatssteuer 2017 erteilen dürfen.

So weit, so gut für den Steuerzahler. Aber nun kommt eben noch die Mahngebühr von 50 Franken ins Spiel. Da er ja die Steuerrechnung angefochten hatte, war der Mann der Meinung, das gelte auch für die Mahngebühr. Irrtum, belehrten ihn nun die Oberrichter. Nach der Verfügung betreffend Mahngebühr hätte er nochmals formell Einsprache erheben müssen. Und deshalb habe die Vorinstanz zwar nicht für die Steuerforderung die Rechtsöffnung erteilen dürfen, für die Mahngebühr aber schon. Aber Ende gut, alles gut: Die Zivilkammer des Obergerichts mit Präsident Beat Frey, Oberrichterin Barbara Hunkeler und Oberrichter Frank-Urs Müller liess sich nicht lumpen und sprach dem Steuerzahler eine Umtriebsentschädigung zu, sie beträgt exakt 50 Franken.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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