Alters- und Pflegeheime

Sterbehilfe: Bestimmungen wären gelockert, aber Solothurner Heime tun sich schwer

Grundsätzlich dürfen jetzt auch Solothurner Heimbewohner ihrem Leben mit der tödlichen Substanz ein freiwilliges Ende setzen – wenn es ihnen ihr Heim erlaubt.

Im Kanton Solothurn gilt nun bereits eine liberalere Regelung für den Umgang mit dem heiklen Thema in Alters- und Pflegeheimen. Jedoch ist noch unklar, wer überhaupt Organisationen wie Exit zulassen will.

Ihrer Meinung nach sei es «für Sterbewillige unzumutbar, eine vorletzte Reise vor der letzten Reise antreten zu müssen». Das schrieb die Grenchner Kantonsrätin Nicole Hirt (GLP) zu einer Anfrage, die sie im Januar 2018 einreichte. Hintergrund war eine alte Weisung des Amts für soziale Sicherheit. Sie verbietet es Alters- und Pflegeheimen im Kanton Solothurn, in ihren Räumlichkeiten die Dienste von Sterbehilfeorganisationen zuzulassen. Es sei Zeit für eine liberalere Regelung, meinte Hirt.

Wie sich zeigte, rannte ihr Vorstoss offene Türen ein. Man sei daran, eine neue Regelung zu erarbeiten, war der Antwort der Regierung zu entnehmen: Schon gar keine gesetzlichen Vorgaben und auch keine verbindliche Weisung an die Heime, den Wunsch eines Bewohners nach Freitodbegleitung respektieren zu müssen. Aber Entscheidungsfreiheit für jedes Heim, ob es die Beihilfe zum Suizid in seinen Räumen zulassen will oder nicht.

Anlass, die geltende Praxis zu überdenken, gab unter anderem auch ein Bundesgerichtsurteil zu einem Fall im Kanton Neuenburg. Dort schreibt ein neues Gesundheitsgesetz seit 2015 vor, dass staatlich anerkannte Pflegeinstitutionen den Wunsch eines Patienten nach Beihilfe zum Suizid respektieren müssen. Es sei zwar nicht zwingend, dass der Staat das Selbstbestimmungsrecht eines sterbewilligen Heimbewohners durchsetzt, befand das Bundesgericht. Eine Beschwerde der Heilsarmee gegen die Neuenburger Gesetzgebung wies es aber ab. Die Freiheit zur eigenen Wahl von Zeitpunkt und Form des Lebensendes wiege schwerer als die Glaubens- und Gewissensfreiheit, auf die sich die Heilsarmee berufen hatte. Es stehe ihr frei, auf den Status einer staatlich anerkannten und subventionierten Institution zu verzichten, ansonsten habe die Heilsarmee aber die Freitodbegleitung in ihrem Heim zuzulassen.

Neue Richtlinien gelten schon längst

Im Kanton Solothurn gilt nun bereits eine liberalere Regelung für den Umgang mit dem heiklen Thema in Alters- und Pflegeheimen. Man wollte die Sache offenbar nicht an die grosse Glocke hängen, denn ohne öffentliche Kommunikation und somit von der breiten Öffentlichkeit auch unbemerkt sind schon vor einem Jahr neue Richtlinien des Amts für soziale Sicherheit in Kraft getreten: Die Trägerschaften der Alters- und Pflegeheime haben einen Grundsatzentscheid zum Zutritt für Sterbehilfeorganisationen zu fällen, diesen «für die Bewohner und deren Angehörigen transparent zu machen» und ihn im Leitbild ihres Heimes zu verankern.

Ein Entscheid, mit dem man sich offenbar nach wie vor schwertut. Zu einem grossen Teil sind die entsprechenden Dokumente auf den Websites der Heime einsehbar. Zumindest unter den Heimen, wo dies der Fall ist, findet sich bis dato kein einziges, das auf die Zulassung der Freitodbegleitung hinweisen würde. Hingegen halten nun sieben ausdrücklich fest, dass sie bei sich weiterhin keine Sterbehilfeorganisationen dulden, obwohl es seitens der kantonalen Aufsicht toleriert würde: das Alters- und Pflegeheim Heimetblick in Biberist, das Alters- und Pflegeheim Brüggli und die Tagesstätte Sonnegg in Dulliken, das Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten in Niedergösgen, das Alters- und Pflegeheim Ruttigen in Olten, das Alterszentrum Wengistein in Solothurn und das Elisabethenheim in Zuchwil.

Frist für einen Entscheid wäre eigentlich abgelaufen

Wie stark die bislang restriktive Praxis Solothurner Heimbewohner je nach Standpunkt ihrer Selbstbestimmung beraubt oder vor dem vorzeitigen unnatürlichen Tod bewahrt hat, lässt sich schwer abschätzen. «Wie viele Anfragen für Freitodbegleitungen von Heimen im Kanton Solothurn abgelehnt wurden, können wir nicht eruieren», sagt Jürg Wiler, Vizepräsident der grössten Sterbehilfeorganisation Exit. Fest steht: Exit hat noch keine Freitodbegleitung in einem Solothurner Heim durchgeführt, seit der Kanton die neuen Richtlinien erlassen hat. Das wäre regelkonform allerdings auch kaum möglich gewesen, denn mit dem Grundsatzentscheid, Freitodbegleitungen zu akzeptieren, ist es nicht getan. Heime, die das wollen, müssen es detailliert regeln: Konkretes Vorgehen, wenn Bewohner den Beizug von Sterbehelfern wünschen; Betreuungsmassnahmen und Schulung für das Personal; Auswertung und Evaluation der Erfahrungen und so weiter. Und dafür hatten die Richtlinien des Kantons eine Übergangsfrist gesetzt.

Dass die Mehrheit der gut 50 vom Kanton beaufsichtigten Institutionen die Freitodbegleitung weiterhin ablehnt, scheint sich allerdings auch auf den zweiten Blick zu bestätigen. Denn die Frist, um sie andernfalls zu regeln, wäre nämlich eigentlich auch schon abgelaufen: am 31. Mai. Man habe erst «von einer Handvoll» Heime entsprechende Unterlagen erhalten, sagt Sandro Müller vom Amt für soziale Sicherheit. Den Grundsatzentscheid, Sterbehilfeorganisationen zuzulassen, hat etwa das Pflege- und Betreuungszentrum Tharad in Derendingen gefällt. Seitens des Kantons wurde auch nicht auf die Frist gedrängt. Man habe nun eine Umfrage zur Umsetzung der neuen Richtlinien gestartet, so Müller. So gegen Ende August sollte man einen verbindlicheren Überblick haben. Er gehe schon davon aus, dass noch mehr Institutionen Sterbehilfeorganisationen zulassen wollen, sagt Müller. Eine liberalere Praxis sei ja grundsätzlich auch von den Heimen begrüsst worden. Wobei: Die Gemeinschaft solothurnischer Alters- und Pflegeheime hat keine gemeinsame Haltung zur Freitodbegleitung definiert, wie deren Präsident Tony Broghammer auf Anfrage erklärt: «Das Thema ist so individuell wie unsere Mitglieder.»

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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