Stellungnahme
Deutliches Nein an die Adresse der SVP: Regierung will Hoheit über die Solothurner Spitäler AG behalten

Eine Verschiebung der Aktionärsrechte von der Exekutive zur Legislative, wie sie die SVP-Fraktion im Solothurner Kantonsrat fordert, ist für die Regierung tabu.

Drucken
Teilen
Erst kürzlich fand der Umzug in den Neubau des Bürgerspitals statt.

Erst kürzlich fand der Umzug in den Neubau des Bürgerspitals statt.

Hanspeter Bärtschi

Wenn es nach dem Willen der SVP-Fraktion geht, soll der Kantonsrat künftig alle dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte gegenüber der Solothurner Spitäler AG (soH) ausüben. Zudem soll der Regierungsrat, der die Rechte als Vertreter des Alleineigentümers Kanton derzeit wahrnimmt, verpflichtet werden, «mittels eines zeitgerechten, mindestens monatlichen Finanz- und Liquiditätsreportings gegenüber dem Kantonsrat als legitime Aktionärsvertretung Transparenz zu schaffen».

Den entsprechenden parlamentarischen Auftrag wollte die SVP vor knapp einem halben Jahr dringlich erklären, was der Kantonsrat ablehnte. Nun liegt die Stellungnahme des Regierungsrats vor. Und sie fällt so deutlich aus, wie dies zu erwarten war.

Nachdem die Exekutive die Fraktion zunächst über zwei Sachverhaltsirrtümer über Umlaufreserven, freie Reserven und Chefarztlöhne aufklärt, gibt sie unmissverständlich zu erkennen, dass sie von einer Verschiebung der Aktionärsrechte – auch mit Verweis auf die Verhältnisse in anderen Kantonen – nichts hält. Entsprechend empfiehlt sie, den Auftrag nicht erheblich zu erklären.

Kontrolle und Einwirkung

Dies nicht zuletzt mit Verweis darauf, dass es bei der Umsetzung der Eigentümerstrategie nicht bloss um die Ausübung von Kontrolle, sondern bei Bedarf auch um Einwirkung geht. So ist die soH verpflichtet, dem Kanton auch ausserordentlich Bericht zu erstatten, wenn es die Situation erfordert.

So wie jüngst, als im Rahmen der zweiten Pandemiewelle Akontozahlungen an die soH ebenso wie an die Pallas Kliniken AG und die Privatklinik Obach erfolgten, um die Ertragsausfälle und Mehrkosten nicht zu untragbaren Belastungen für die Häuser werden zu lassen.

Nicht um die Liquidität sei es dabei gegangen, betont die Regierung, ausschlaggebend seien vielmehr die Massnahmen zur Sicherstellung der stationären Kapazitäten gewesen. Die Regierung nimmt diesen Vorgang als Beweis dafür, dass sie ihre Aktionärsrechte auch in der Pandemie jederzeit habe ausüben können.

Es brauche vor diesem Hintergrund «kein zusätzliches monatliches Finanz- und Liquiditätsreporting gegenüber dem Parlament», hält die Regierung so dezidiert fest, wie die Forderung der SVP an sie formuliert wurde. (bbr.)

Aktuelle Nachrichten