Interview

Statt der bürgerlichen Allianz propagiert die Solothurner SVP einen Sitz für alle

Wenn das Stimmvolk seine Partei lieber in der Oppositionsrolle sieht, nimmt er sie auch wahr – und dann richtig: SVP-Präsident Christian Imark.

Wenn das Stimmvolk seine Partei lieber in der Oppositionsrolle sieht, nimmt er sie auch wahr – und dann richtig: SVP-Präsident Christian Imark.

Die SVP will bei den nächsten Wahlen im März 2021 endlich den Einzug in die Solothurner Regierung schaffen. Dazu schlägt Kantonalpräsident Christian Imark nun neue Töne an: Er propagiert eine neue «Zauberformel» mit einem Sitz für jede der fünf grössten Parteien.

Der Termin 7. März scheint ja noch sehr weit weg, aber wir stecken schon mittendrin im Wahljahr. Laufen Ihre Vorbereitungen?

Christian Imark: Die laufen, da können Sie versichert sein. Die Amteien haben den Auftrag, attraktive Listen zusammenzustellen. Das Gleiche gilt für die Regierungsratswahlen, wobei hier bis zum Ende der Sommerferien keine konkreten Namen zu vernehmen sein werden. Es werden Gespräche geführt, um die verschiedenen Möglichkeiten abzuwägen.

Aber Ihren Anspruch haben Sie ja schon einmal klar angemeldet, da würde schon langsam interessieren, mit wem als Kandidaten Sie ihn durchsetzen wollen.

Wie gesagt, über Namen sprechen wir zu einem späteren Zeitpunkt. Aber wir verfügen ganz sicher über eine Auswahl potenzieller valabler Kandidaten und Kandidatinnen.

Die wären?

Ich will sie hier nicht aufzählen und dann jemanden vergessen. Aber zum Beispiel haben sich Leute aus unseren Reihen sehr aktiv am Steuerkompromiss beteiligt und erfolgreich an einer Lösung mitgearbeitet, die dann auch mehrheitsfähig war. Dann gibt es andere potenzielle Kandidaten, die sich erfolgreich in Szene setzen konnten.

Bei Majorzwahlen spielt immer auch der Bekanntheitsgrad eine wichtige Rolle. Da fällt natürlich Ihr eigener Name. Haben Sie es sich inzwischen überlegt, kommt eine Kandidatur für Sie in Frage?

Es gibt Argumente, die dafür und solche, die dagegen sprechen. Ich nehme mir noch die Zeit in der Sommerpause, um mich definitiv zu entscheiden, ob ich zur Verfügung stehen würde, wenn mich die Partei aufstellen möchte.

Seit ihrem Bestehen im Kanton Solothurn ist die SVP stetig gewachsen und trotzdem siebenmal erfolglos zu den Regierungswahlen angetreten. Woran liegts?

Erfolglos würde ich nicht sagen. Als wir zum Beispiel 2009 mit einem Fünferticket angetreten sind, war sonnenklar, dass wir ohne Rücktritt keinen Sitz ergattern werden. Da ging es darum, Kandidaten erfolgreich für ein Parlamentsmandat in Stellung zu bringen, und das ist damals mit Colette Adam und Christian Werner auch gelungen. Natürlich mussten wir als im Kanton Solothurn noch junge Partei auch lernen. Es mag sein, dass wir zum Teil vielleicht die Parteidoktrin etwas zu stark in den Vordergrund gestellt haben, die bei Majorzwahlen nicht unbedingt die entscheidende Rolle spielt. Aber auch bei Regierungswahlen geht es um einen Wettbewerb der Meinungen und darum, wie sich dieser Wettbewerb im Regierungskollegium am besten abbilden lässt. Und darum müssen wir auch dieses Mal antreten. Es wäre wichtig für den Zusammenhalt im Kanton, dass wir als Partei mit 20 Prozent Wähleranteil dieses Meinungsspektrum auch in der Regierung abbilden können.

Irgendwie scheint das Stimmvolk Ihrer Partei und Ihren Kandidaten die Regierungsverantwortung einfach nicht zuzutrauen.

Wenn das Stimmvolk unsere Partei und ihre Exponenten lieber in der Oppositionsrolle sieht, dann ist es unsere Pflicht, diese Rolle auch wahrzunehmen und die Regierungsarbeit kritisch zu hinterfragen. Das ist uns in der laufenden Legislatur gut gelungen. Dank der SVP wurden Probleme der bei Solothurner Justiz, bei der Kesb, der soH und in der Verwaltung aufgedeckt und der Druck für Lösungen erhöht. Die Rolle der Opposition ist sehr wichtig in einem funktionierenden Staatsgebilde. Sicher gibt es mit Regierungsverantwortung rote Linien für eine Partei, welche nicht überschritten werden können. Das ist auch bei der Linken so, aber mit Regierungsverantwortung würde sich die Rolle der Partei als Ganzes etwas ändern, stünden wir mehr in der Pflicht, auch Lösungen wie zum Beispiel dem erwähnten Steuerkompromiss zum Durchbruch zu verhelfen.

Davon ist nicht viel zu spüren, man hat eher den Eindruck, Sie würden kein gutes Haar an der Regierung lassen, es gehe Ihnen um Kritik um der Kritik willen.

Ganz sicher nicht. Lassen Sie mich dazu mit einem Zitat antworten: «Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.» Das stammt nicht von einem SVPler, das hat Mahatma Ghandi geprägt. Und es ist für mich ein Leitmotiv in unserer Rolle, für die Rolle der Opposition. Was die Regierung beziehungsweise ihre parteipolitische Zusammensetzung betrifft: Sie ist für mich ganz einfach nicht mehr zeitgemäss, man müsste im Kanton Solothurn nun wirklich endlich dazu übergehen, auch die SVP als massgebende Partei in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. Das wissen eigentlich alle, aber freiwillig wird natürlich niemand einen Sitz abgeben.

Was die Zusammensetzung betrifft, hatten Sie ja die eher eigenwillige Idee von einem bürgerlichen Fünferticket. Halten Sie das tatsächlich für realistisch?

So eine gegenseitige Unterstützung im bürgerlichen Lager hat in anderen Kantonen schon funktioniert, aber ich gehe nicht davon aus, dass es bei uns für die Regierungsratswahlen zu einer solchen Allianz kommt. Und es wäre im Endeffekt vielleicht auch gar nicht klug, dann die Linke in der Opposition zu haben und ihr ständig Gelegenheit zu geben, bürgerliche Kompromisse zu sabotieren. Seit 2017 sind nun bei uns auch die Grünen in der Regierung vertreten. Für jede der fünf grössten Parteien ein Sitz, das wäre vielleicht wirklich die beste Lösung. In diesem Zusammenhang müssten Sie die CVP fragen, ob man im tiefsten Inneren wirklich davon überzeugt ist, dass es für den Kanton besser sei, wenn sie in der Regierung dermassen übervertreten ist und unsere Partei ausgeschlossen.

Ihre Kandidatur wird also weder auf SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner noch auf die Grüne Brigit Wyss, sondern klar auf den zweiten CVP-Sitz zielen?

Ich kann mich nicht damit anfreunden, dass unsere Kandidatur gegen jemanden gerichtet sein soll. Am Schluss geht es einfach darum, unter den ersten fünf zu sein, Punkt. Ich sage nur: Mit einem Regierungssitz für jede der fünf grössten Parteien müsste man sich noch lange nicht immer einig sein, aber trotzdem wäre jedes einzelne Regierungsmitglied und jede Partei stärker für die politischen Entscheide in Verantwortung zu ziehen und man könnte sich stärker auf positive und zukunftsgerichtete Lösungen für diesen Kanton fokussieren. Das wäre ein Gewinn und im Interesse aller Lager.

So oder so werden zwei Sitze neu zu besetzen sein, da dürfte auch die Departementszuteilung neu diskutiert werden. Haben Sie als Partei bestimmte Präferenzen beziehungsweise Ansprüche?

Nein, es ist auch nicht Sache der Parteien, hier Ansprüche anzumelden, die Departementsverteilung machen die Regierungsmitglieder unter sich aus. Wie sie es tun, dazu hätte ich höchstens den Wunsch oder Anspruch, dass es dabei nicht bloss auf die Anciennität ankommt, sondern auf die Persönlichkeiten der am Ende Gewählten.

Ihre Partei war die erste und bisher einzige, die sich klar hinter die Steuersenkungsinitiative stellte, da spielt es für den Einfluss auf Regierungsebene schon eine Rolle, welches Departement man besetzt. Werden die Steuern Ihr zentrales Wahlkampfthema?

Möglichst tiefe Steuern und Abgaben sind für uns seit jeher ein zentrales Anliegen. Von daher: Ja, es kommt uns sicher nicht ungelegen, dass das Steuerthema nun im Vorfeld der Wahlen aufs Tapet kommt. Dass sich der Kanton Solothurn bei der Steuerbelastung seiner Bürger am nationalen Durchschnitt orientieren soll, ist nun wirklich eine legitime Forderung, hinter die sich im Übrigen ja auch die Regierung in ihrer heutigen Zusammensetzung in ihren Legislaturzielen stellt. Deshalb können wir die Initiative «Jetz si mir draa» mit gutem Gewissen unterstützen, für die genaue Umsetzung im Detail bleibt ja durchaus Spielraum.

Zu wenig, um Kanton und Gemeinden nicht in den Ruin zu stürzen, sagt die heutige Regierung. Steht Ihr Ja da nicht im Widerspruch zum Bekenntnis, mehr Verantwortung für das Ganze übernehmen und auch mal etwas Kompromissbereitschaft zeigen zu wollen?

Nein, da sehe ich nun überhaupt kein Problem. Die Forderung ist völlig legitim. Wer eine Initiative einreicht, nimmt den Kompromiss natürlich nicht schon vorweg. Das heisst aber noch nicht, dass es keine Möglichkeit für einen Kompromiss gibt. Und die Initiative hat ja auch schon etwas bewirkt. So ein klares Comitment und klare Aufträge des Parlaments zur Senkung der Steuerbelastung für die natürlichen Personen, wie sie nun vorliegen, wären ohne sie kaum zustande gekommen. Wie genau auch immer, am Schluss werden wir tiefere Steuern haben, und das ist gut so. Da sehe ich nun wirklich keinen Konflikt zu unserem Anspruch auf Regierungsverantwortung. Das Problem bisher war vielmehr: Wenn etwas aus der Ecke der SVP kam, war es für die anderen Parteien einfach zum Vornherein schlecht und nicht umsetzbar. Dass die mittleren und unteren Einkommensklassen im Kanton Solothurn zu hoch besteuert sind, da herrscht hingegen Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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