Standesinitiative
Solothurner Kantonsrätinnen machen sich für Vereinbarkeit von Mutterschaft und Politik stark

Weil sie während dem Mutterschaftsurlaub an Parlamentssitzungen teilnahm, muss die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy Mutterschaftstaggelder zurückzahlen. So entschied das Bundesgericht. Solothurner Kantonsrätinnen und Kantonsräte fordern jetzt eine Gesetzesänderung.

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Der Fall der Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy beschäftigt auch den Solothurner Kantonsrat.

Der Fall der Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy beschäftigt auch den Solothurner Kantonsrat.

Peter Klaunzer/ KEYSTONE

Der Fall der Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP) sorgte für Aufsehen und auch einiges Kopfschütteln: Das Bundesgericht entschied, dass sie mit der Teilnahme am parlamentarischen Betrieb während des Mutterschaftsurlaubs ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung verloren hatte.

Dieses Urteil, das auch auf kantonaler und kommunaler Stufe gilt, ist ein Fehlentscheid, findet eine überparteilich abgestützte Gruppe von Solothurner Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Sie verlangt in einem Auftrag, dass der Kanton Solothurn eine Standesinitiative zur Vereinbarkeit von Mutterschaft und politischer Arbeit einreicht.

Der Regierungsrat soll beim Bund Druck machen, damit das Bundesrecht so rasch wie möglich so angepasst wird, dass eine Teilnahme am Parlamentsbetrieb auf allen drei staatspolitischen Ebenen auch während dem Mutterschaftsurlaub ermöglicht wird.

Entscheid passt nicht zum Milizsystem

Die Auslegung des Bundesgerichts sei nicht mehr zeitgemäss und entspreche in keiner Weise dem Ideal des politischen Milizsystems, heisst es in der Begründung des Auftrags. Rund die Hälfte der Kantonsratsmitglieder hat ihn unterzeichnet. Es gebe viele Beweggründe, sich in politischen Ämtern zu engagieren, finanzielle Anreize seien es wohl kaum, so die Kantonsrätinnen und Kantonsräte.

Der Weg in die nationale Politik führe in den allermeisten Fällen über kommunale und kantonale politische Ämter, bei denen der Aufwand und die finanzielle Entschädigung kaum im Einklang stehen. Politik auf dieser Stufe habe nicht den Charakter eines Haupt- oder Nebenerwerbs. Es sei vielmehr das Herzblut für die Region, für spezifische politische Themen sowie eine Leidenschaft für die direkte Demokratie, die dazu bewegen, ein Amt im Milizsystem zu übernehmen.

Entsprechend sei es falsch, während des Mutterschaftsurlaubs die Teilnahme an einer Sitzung im Rahmen eines politischen Mandats gleich zu behandeln wie die Beteiligung am Erwerbsleben.

Noch schwieriger, Frauen für die Politik zu gewinnen

Wohl würden sich die Parteien dafür einsetzen, dass die Zusammensetzung der Parlamente die Wählerschaft möglichst gut abbildet, trotzdem seien Frauen und Junge nach wie vor unterrepräsentiert, geben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte weiter zu bedenken.

Die Konsequenz aus dem Bundesgerichtsurteil sei, dass die Parteien künftig entweder über längere Zeit auf eine Stimme verzichten müssen, die ihnen gemäss Wähleranteil zusteht, oder dass sie jungen Müttern nahelegen, ihr politisches Amt niederzulegen. Beides sei keine befriedigende Lösung und mache es noch schwieriger, junge Frauen für die Politik zu gewinnen.