Ständerat abwarten
Solothurner Justizkommission will Steuerabzüge für Elektrofahrzeuge beschränken und keine neue Regelung für Wahlen

Die Justizkommission des Kantonsrates unterstützt die Forderung, dass Elektrofahrzeuge nicht mehr vollständig von den Steuern befreit sein sollen. Zudem soll der Wahltag nicht angepasst werden. Zugangsgesuche sollen eine Erledigungsfrist erhalten. Weiter schlägt die JUKO zwei Kandidaten für das Obergericht vor.

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Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrates hat sich mit verschiedenen Dossiers befasst. Die -köpfige Kommission hat dazu eine Position gefunden. Die folgenden Themen wurden besprochen:

Eine Ladekupplung einer Stromtankstelle ist an einem Elektroauto angeschlossen.

Eine Ladekupplung einer Stromtankstelle ist an einem Elektroauto angeschlossen.

KEYSTONE

Elektrofahrzeuge nicht mehr vollständig von den Steuern befreien

FDP-Kantonsrat Mark Winkler verlangte in einem Auftrag, dass die Besteuerung aller Motorfahrzeuge unabhängig von der Antriebsart erfolgen solle. «Abschaffung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge und Solarfahrzeuge», überschrieb der Witterswiler seinen Auftrag. E-Mobile würden sich mittlerweile einer breiten Akzeptanz erfreuen, argumentiert Winkler. Die Steuerbefreiung sei kein Argument mehr für den Kaufentscheid.

Die Justizkommission hat für diese Argumentation grundsätzlich Verständnis. Trotzdem unterstützt eine Mehrheit der Kommission den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Wortlaut: Zuerst solle der Ausgang der Diskussion auf Bundesebene abgewartet werden. Im Ständerat ist nämlich eine Motion des Solothurner Mitte-Nationalrats Stefan Müller-Altermatt pendent.

Auto-Ladestation auf einer Raststätte.

Auto-Ladestation auf einer Raststätte.

Pius Amrein

Nur wenn daraus keine gesamtschweizerische Bemessungsgrundlage zur Harmonierung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern resultieren würde, soll der Kanton Solothurn eine Lösung für eine eigene ökologischere Motorfahrzeugsteuer erarbeiten. Diese soll die Grundlage für die Besteuerung aller Motorfahrzeuge unabhängig von ihrer Antriebsart bilden, findet die Justizkommission.

Kantonsratswahlen: Keine neuen Regeln für den Wahltag

Kantonsrat Andre Wyss, EVP Olten.

Kantonsrat Andre Wyss, EVP Olten.

Zvg

André Wyss (EVP), verlangt in einem Auftrag, dass die Kantonsratswahlen an einem abstimmungsfreien Sonntag durchgeführt werden sollen. So müssten die Parteien nicht gleichzeitig Abstimmungs- und Wahlkampf führen.

Die Justizkommission lehnt den Auftrag einstimmig ab und folgt damit den Argumenten des Regierungsrates. Denn an Wahltagen, an denen keine Abstimmungen stattfinden, ist die Wahlbeteiligung deutlich tiefer.

Zudem sei die Durchführung von separaten Wahlterminen für den Kanton und die Gemeinden mit Mehrkosten verbunden.

Justizkommission des Kantonsrats

Die Justizkommission (JUKO) ist sowohl Aufsichts- als auch Sachkommission. Ihr Aufsichtsbereich umfasst alle Justizorgane und die Amtschreibereien. Als Sachkommission hat sie folgenden Bereich: Begnadigungen, Beschwerden, Petitionen, Justiz, Polizei, Gesamtverteidigung, Katastrophenvorsorge. Die JUKO besteht aus 15 Mitgliedern: 1 Grüne, 3 SP, 3 Mitte, 4 FDP, 3 SVP, 1 GLP.

Erledigungsfristen bei Zugangsgesuchen

Rémy Wyssmann.

Rémy Wyssmann.

Hansjoerg Sahli

Rémy Wyssmann (SVP) verlangt mit einem Auftrag, dass das Informations- und Datenschutzgesetz für die Behandlung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten mit Erledigungsfristen ergänzt wird. Damit rennt Wyssmann offene Türen ein: Bereits der Regierungsrat hatte den Auftrag mit geändertem Wortlaut als «erheblich» empfohlen – nun stimmte auch die Justizkommission einstimmig dem Antrag des Regierungsrates zu.

Zweiervorschlag für das Solothurner Obergericht

Im Weiteren hat die Justizkommission für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters folgende Kandidierenden nominiert:

  • Sabine Husi, stellvertretende Oberstaatsanwältin
  • Patrick Thomann, Rechtsanwalt

Die Wahl der Oberrichterin oder des Oberrichters im Kantonsrat findet am 23. März 2022 statt.