Staatsfinanzen
Der neue Solothurner Finanzdirektor soll als erstes ein Sparpaket schnüren müssen

Der Finanzplan der Solothurner Regierung rechnet in den kommenden Jahren mit Defiziten von bis zu 200 Millionen, die Auswirkungen der Coronapandemie und von geplanten Steuerentlastungen noch nicht eingerechnet. Bürgerliche Kantonsräte wollen deshalb den Regierungsrat verbindlich mit einem Massnahmenplan zur Stabilisierung des Staatshaushalts beauftragen

Urs Moser
Drucken
Teilen
Im normalen Budgetprozess laasen sich kaum wirklich substanzielle Einsparungen erreichen, darum fordern Kantonsräte jetzt einen neuen Massnahmenplan.

Im normalen Budgetprozess laasen sich kaum wirklich substanzielle Einsparungen erreichen, darum fordern Kantonsräte jetzt einen neuen Massnahmenplan.

Manuela Jans-Koch

In Finanzplänen wird in der Regel etwas zu schwarz gemalt beziehungsweise erscheinen die Zahlen darin dunkelroter, als sie am Ende wirklich ausfallen. Im Finanzplan, den die Solothurner Regierung für die Periode 2021/24 vorgelegt hat, sind allerdings die Auswirkungen der Coronapandemie höchstens erst sehr rudimentär, die eines Gegenvorschlags zur Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» oder gar einer Annahme der Initiative noch gar nicht berücksichtigt. Und er rechnet auch ohne diese Effekte mit Defiziten von gut 100 bis über 200 Millionen, was bis zum Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsverschuldung auf zwei Milliarden Franken führen würde.

Trotz dieser trüben Aussichten vermied es der abtretende Finanzdirektor Roland Heim bis zuletzt wenn immer möglich, von einem neuen Sparpaket zu sprechen, vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform vor einem Jahr sowieso. Die neu zusammengesetzte Regierung soll nun im Sommer mit dem klaren Auftrag des Parlaments starten, ein solches Spar­paket noch dieses Jahr zu schnüren. Das ist jedenfalls das Ziel der Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem bürgerlichen Lager, die am letzten Sitzungstag der ablaufenden Legislatur einen entsprechenden Vorstoss deponiert haben. Unterzeichnet haben den Auftrag 47 Ratsmitglieder, die FDP-Fraktion praktisch geschlossen, 13 aus der SVP und acht aus der CVP.

«Es ist nichts passiert»

Erstunterzeichner Daniel Probst (FDP, Olten), Direktor der Solothurner Handelskammer, möchte es zwar tunlichst vermeiden, Finanzdirektor Roland Heim zum Abschied mit Vorwürfen einzudecken. Aber beim eher ungewöhnlichen Schritt, nun das Parlament einen Massnahmenplan anstossen zu lassen, kommt er um eine gewisse Kritik gar nicht herum:

Daniel Probst, Erstunterzeichner, des Spar-Auftrags.

Daniel Probst, Erstunterzeichner, des Spar-Auftrags.

zvg
«Die Regierung hätte das spätestens mit dem seit vergangenen September vorliegenden Finanzplan in die Wege leiten müssen. Aber es ist nichts passiert und man sieht auch jetzt noch keine Zeichen, also haben wir uns gesagt, dass wir der Entwicklung nicht einfach zusehen dürfen.»

Wir, das sind die Spitzen der bürgerlichen Fraktionen.

Ein Sanierungspaket schnüre man nicht so schnell, und bis es seine volle Wirkung entfaltet, könne es mehrere Jahre dauern, gibt Probst zu bedenken. Deshalb müsse der Prozess jetzt starten. Massnahmen, die in der Kompetenz der Regierung liegen, müssen «rasch möglichst» umgesetzt werden, heisst es in dem Auftrag. Und dafür drängt die Zeit, denn der Budgetierungsprozess für das kommende Jahr läuft bereits an.

«Ganz sicher im dreistelligen Millionenbereich»

Probst stellt sich das so vor, dass der Auftrag noch im ersten Halbjahr vom «neuen» Parlament behandelt werden könnte und die neu zusammengesetzte Regierung bei einem «Ja» dann nach den Sommerferien sofort mit der Umsetzung beginnen müsste: Erste Massnahmen in eigener Kompetenz, die sich bereits im Budget für 2022 niederschlagen, Einberufung eines runden Tischs mit Parteien und Verbänden im zweiten Halbjahr, bis Ende Jahr sollte der Massnahmenplan dann bereits stehen.

Auf ein bestimmtes Ziel will man sich nicht von vornherein festlegen, der Massnahmenplan müsse aber ganz sicher Verbesserungen in der Erfolgsrechnung «im dreistelligen Millionenbereich» bringen, so Probst. Im Rahmen der Genehmigung der jeweiligen Globalbudgets liessen sich keine substanziellen Sparmassnahmen erreichen, heisst es in der Begründung zur Forderung nach einem Massnahmenplan.

Sie steht vor dem Hintergrund, dass neben der zusätzlichen Belastung des Staatshaushalts durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» ein einigermassen substanzieller Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden soll. Die Initiative würde zu Steuerausfällen von 63 Millionen ab 2023 und über 130 Millionen ab 2030 führen – allein für den Kanton, für Kanton und Gemeinden zusammen wären es gut 300 Millionen. Ein chancenreicher Gegenvorschlag, so die Vorstellung der Initianten des Sparpaket-Auftrags, müsste den Steuerzahlern in den mittleren Einkommenskategorien Entlastungen bei der Staatssteuer in einer Grössenordnung um die 50 Millionen bringen.

Aktuelle Nachrichten