Kanton Solothurn

Staatsanwaltschaft in Kritik der SVP: «Probleme sind hausgemacht»

Betrachte man einige der jüngsten Niederlagen der Staatsanwaltschaft, «liegt der Verdacht nahe, dass die bejammerten Probleme hausgemacht sind», kritisiert die SVP.

Betrachte man einige der jüngsten Niederlagen der Staatsanwaltschaft, «liegt der Verdacht nahe, dass die bejammerten Probleme hausgemacht sind», kritisiert die SVP.

Bei der Solothurner Staatsanwaltschaft seien Missstände offensichtlich – die Volkspartei lehnt den geforderten Stellenausbau ab.

Die meisten Missstände bei der Staatsanwaltschaft (Stawa) des Kantons Solothurn – «Führungsschwäche, mangelnde Arbeitsqualität und eine geradezu lächerliche Prioritätensetzung» – seien hausgemacht, stellt die kantonale SVP in einer Medienmitteilung fest. Dies im Nachgang zu einer Medienkonferenz der Strafverfolger, als Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck sich über eine massive Arbeitsüberlastung beklagt und als einen der Gründe dafür die Folgen aus der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nannte.

Der Politik der SVP folgend, «wären schon gar nie so viele Ausländer in die Schweiz gelassen» und auch die neue Gesetzgebung zur Ausschaffung krimineller Ausländer ohne Härtefallklauseln ausgestaltet worden, wird moniert. Dies hätte deutlich weniger Bürokratie und mehr Ausschaffungen zur Folge gehabt; jetzt müssten auch hier «die Folgen der verfehlten Ausländerpolitik» getragen werden, die von «linken Mehrheiten» eingebrockt worden seien.

Zusätzlicher bürokratischer Mehraufwand für die Staatsanwaltschaft entsteht mit der neuen Ausschaffungsgesetzgebung aus Sicht der SVP allenfalls, weil diese nicht wie versprochen «pfefferscharf», sondern viel zu lasch, umgesetzt werde. Dies entspreche in keiner Weise der Politik der SVP und dem vom Volk angenommenen Initiativtext. «Wenn bei der Staatsanwaltschaft allfällige Mehraufwände entstehen, dann wegen der Verwässerung der neuen Gesetzgebung durch Mehrheiten von Mitte-Links.» Entsprechend weist die SVP die Vorwürfe von Oberstaatsanwalt Brodbeck «weit von sich».

Betrachte man einige der jüngsten Niederlagen der Staatsanwaltschaft, «liegt der Verdacht nahe, dass die bejammerten Probleme hausgemacht sind», kritisiert die SVP. Letzte Woche habe die Stawa im Fall «Funiciello» eine derbe Niederlage kassiert: «Sie wollte einen Rentner wegen angeblicher übler Nachrede auf Facebook gegen linke Polit-Chaoten büssen», deren «einziges Ziel die Erregung öffentlichen Ärgernisses» sei.

Da sei die Forderung, dass für solche Ressourcenverschwendungen in Zukunft mehr Personal benötigt werde, «geradezu lächerlich». In einem anderen Fall hätten grobe Verfahrensfehler der Stawa dazu geführt, dass ein geständiger Pädophiler freigesprochen werden musste. «Das alles sind Zustände, die für unseren Kanton und seine Institutionen mehr als beschämend sind.»

«Lächerliche Prioritätensetzung»

Es werde «immer offensichtlicher, dass bei der Staatsanwaltschaft interne Probleme zur bejammerten Überlastung führen», schiesst die SVP. Insofern erstaune es doch sehr, dass durch den Oberstaatsanwalt «jüngst in aller Öffentlichkeit eine Hetzjagd gegen die SVP lanciert wurde». Die Partei spricht in ihrer Medienmitteilung von «unqualifizierten Anschuldigungen gegen die SVP», die «leider zum schlechten Eindruck passen, den die Stawa seit einiger Zeit hinterlässt».

Die SVP fordert eine «umgehende Aufarbeitung und sofortige Behebung der chaotischen Zustände», ansonsten seien die betroffenen Führungspersonen aus Sicht der Partei «nicht mehr tragbar». Erwartet wird von der Stawa «mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Medien, ein professionelleres Verhalten auf allen Ebenen und die Bereinigung von selbst verursachten Mängeln.» Komme die Stawa den Forderungen «nicht innert nützlicher Frist» nach, will «die SVP personelle Konsequenzen fordern». Ganz «klar» werde sich die Partei gegen die Forderung zur Schaffung neuer Stawa-Stellen wehren. (mgt)

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