Gefährdungsmeldung

St.-Ursen-Brandstifter wird Fall für die KESB

So sah der Altar in der St.-Ursen-Kathedrale nach dem Brandanschlag aus.

So sah der Altar in der St.-Ursen-Kathedrale nach dem Brandanschlag aus.

Eine Verwahrung des St.-Ursen-Brandstifters Andres Z. ist nicht zulässig, kommt das Bundesgericht zum Schluss. In wenigen Tagen kommt Z. frei. Die Staatsanwaltschaft hat bereits eine Gefährdungsmeldung bei der Erwachsenenschutzbehörde erstattet.

Vielleicht befasste sich das höchste Gericht im Land zum letzten Mal mit dem Mann, der als St.-Ursen-Brandstifter bekannt geworden ist: Andres Z. muss auf freien Fuss gesetzt werden.

Seine Verwahrung ist nicht zulässig, befindet das Bundesgericht. Es bestätigt damit das Urteil des kantonalen Obergerichts – und stellt sich gegen die Oberstaatsanwaltschaft Solothurn.

Der bald 67-jährige Schweizer wurde am 4. Januar 2011 festgenommen, nachdem er im Chorraum der Solothurner St.-Ursen-Kathedrale einen Brand gelegt hatte. Schon früher hatte er in der Region Olten versucht, einen Zug zum Entgleisen zu bringen.

Seit fünf Jahren beschäftigen sich Gerichte immer wieder mit dem Mann. Mal ging es um die Brandstiftung, dann um eine stationäre Therapie-Massnahme. Schliesslich um die Verwahrung. Jetzt ist klar: Andres Z. muss spätestens sieben Tage nach Erhalt des Urteils freigelassen werden. Das hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

«Schwer kranker Mann»

Gerichtlich ist der Fall somit abgeschlossen. Die Strafbehörden haben ihre Mittel ausgeschöpft, wie es Juristen nennen. Man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, sagt Cony Zubler von der Solothurner Staatsanwaltschaft. «Damit ist klar: Mit strafrechtlichen Massnahmen kann der vom schwer kranken Mann ausgehenden Gefahr für Leib und Leben von Menschen nicht begegnet werden.» Näher will sich die Staatsanwaltschaft nicht zum Urteil äussern.

Immerhin: Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass es für die Freilassung extra eine Frist von sieben Tagen ansetzt. Die Behörden würden so Zeit erhalten, «allfällige Vorkehrungen» in die Wege zu leiten. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft laut Sprecherin Zubler bereits eine Gefährdungsmeldung an die zuständige Erwachsenenschutzbehörde erstattet.

Im August hatte das Bundesgericht für Andres Z. vorerst noch Sicherheitshaft gutgeheissen, nachdem zuvor schon das Obergericht entschieden hatte, dass die Voraussetzungen für eine nachträgliche Verwahrung nicht erfüllt seien. Die ursprünglich im September 2011 verhängte Freiheitsstrafe hat der St.-Ursen-Brandstifter längst abgesessen: Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft, die zugunsten einer stationären Therapie-Massnahme aufgeschoben wurden.

Im Juli 2015 wurde die Anordnung jedoch aufgehoben – weil sie erfolglos blieb. Andres Z. wollte sich partout auf keinen Therapeuten einlassen. Das Amt für Justizvollzug beantragte deshalb eine nachträgliche Verwahrung. Wie bereits die Vorinstanz kommt das Bundesgericht nun jedoch aber zum Schluss, dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.

Anwalt Landmann ist zufrieden

Die Lausanner Richter mussten sich für ihre Beurteilung wiederum auf das Urteil des Amtsgerichts von 2011 stützen. Gemäss diesem hat der Verurteilte keine schweren Straftaten begangen, die eine Verwahrung zur Folge haben müssen. Vielmehr sei «lediglich Sachschaden entstanden». In beiden Fällen wurden keine Menschen verletzt oder gefährdet. Das Amtsgericht hielt damals zudem fest, dass Andres Z. nur «eine abstrakte Gefahr für Dritte» geschaffen habe. Mit anderen Worten: Er hatte sich überlegt, wie er seine Taten umsetzen kann, ohne dabei andere zu verletzen. 

Bei einer Brandstiftung gibt es zwar durchaus die Möglichkeit einer Verwahrung. Aber diese ist laut Gesetz nur möglich, wenn der Täter «die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte».
Daran erinnert auch Valentin Landmann. Der bekannte Rechtsanwalt verteidigte Andres Z. vor Gericht. Natürlich freue er sich über das «einzig richtige Urteil des Bundesgerichts», sagt der Zürcher Strafverteidiger auf Anfrage.

Jetzt stelle sich etwa die Frage, wo der Mann, der in Gefangenschaft zum Rentner geworden ist, künftig wohnen wird. Für Landmann jedenfalls ist klar: «Ich finde es gut, wenn ihm die Gelegenheit gegeben wird, endlich wieder in Freiheit zu leben.»

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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