Kanton Solothurn

Sozialhilfekosten sind nicht wegen Asylbereich angestiegen

Um 138 Prozent stiegen die Ausgaben in der Regelsozialhilfe in den letzten zehn Jahren; in der Asylsozialhilfe betrug die Zunahme 36 Prozent.

Um 138 Prozent stiegen die Ausgaben in der Regelsozialhilfe in den letzten zehn Jahren; in der Asylsozialhilfe betrug die Zunahme 36 Prozent.

Die Regelsozialhilfe kostet im Jahr 96,5 Mio. Franken, die Asylsozialhilfe 19,5 Mio. Franken. Die Regierung antwortete auf eine entsprechende Interpellation von SVP-Kantonsrat Christian Werner mit einer Reihe von Zahlen.

Sind die Asylbewerber schuld, dass die Ausgaben für die Sozialhilfe in den letzten Jahren so stark gestiegen sind? – Die Antworten der Regierung auf eine Interpellation von Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten) liefern eine Fülle von Zahlen zu diesem Thema.

Zwei Bereiche sind auseinanderzuhalten: die Regelsozialhilfe, die im Kanton Solothurn ganz von den Einwohnergemeinden getragen wird; und die Asylsozialhilfe (Sozialhilfeleistungen an Personen aus dem Asylbereich), für welche die Gemeinden eine Rückvergütung aus Bundesgeldern erhalten. Die Kosten der Asylsozialhilfe «konnten bis dato allesamt aus der Abgeltung des Bundes gedeckt werden» und hätten somit die Gemeinden finanziell nicht belastet, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme.

Regelsozialhilfe ist das Problem

Die Regelsozialhilfe ist finanziell weit kostspieliger als die Asylsozialhilfe, und sie ist auch viel stärker angestiegen. In Zahlen: Von 2003 bis 2013 stiegen die Kosten der Regelsozialhilfe im Kanton Solothurn von 40,5 auf 96,5 Mio. Franken (+138 Prozent), während sich die Ausgaben für die Asylsozialhilfe von 14,6 Mio. Franken auf 19,8 Mio. Franken erhöhten (+36 Prozent). Anteilmässig sank der Anteil der Asylsozialhilfe in diesen zehn Jahren von 26,5 Prozent auf 17 Prozent.

Die Leistungen der Asylsozialhilfe sind beim Grundbedarf einer Person um 20 Prozent tiefer angesetzt als in der Regelsozialhilfe. Nochmals deutlich tiefer wird die Leistung, wenn Asylsuchende weggewiesen werden oder wenn auf ihr Gesuch nicht eingetreten wird: Dann erhalten sie nur noch Nothilfe von (je nach Anzahl Personen im Haushalt) 7 bis 9 Franken pro Person und Tag für Nahrung und Hygiene.

Die Ausgaben für Nothilfe stiegen von 2008 bis 2013 deutlich an, nämlich von rund 650 000 Franken auf 2,06 Mio. Franken. Ebenso wie die Asylsozialhilfe konnte aber auch die Nothilfe vollumfänglich mit den Abgeltungen des Bundes gedeckt werden, teilt die Regierung mit: «Für Kanton und Einwohnergemeinden sind keine Auslagen entstanden.»

Ausländeranteil 44 Prozent

Christian Werner wollte aber auch wissen, wie gross der Anteil der Ausländer und der ehemaligen Asylbewerber unter den Sozialhilfebezügern ist. Laut den Antworten der Regierung lag der Ausländeranteil der Bezüger von Regelsozialhilfe in den letzten 10 Jahren konstant bei rund 44 Prozent. Bei diesen sozialhilfeabhängigen Ausländern handelte es sich zu über 95 Prozent um Niedergelassene und Jahresaufenthalter und nur zu 2,9 Prozent um Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Asylsuchende. Weiter erklärt die Regierung, dass an sozialhilfeabhängige vorläufig Aufgenommene – abgesehen von wenigen Einzelfällen mit besonderen familiären Situationen – in der Regel keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird.

Nicht beantworten konnte die Regierung Werners Frage, wie viele ehemalige Asylgesuchsteller im Kanton Solothurn Sozialhilfe beziehen. Dazu lägen keine statistischen Daten vor. Den Aufwand, alle fraglichen Dossiers einzeln zu prüfen, erachtete die Regierung als unverhältnismässig.

Nur Nothilfe für Asylsuchende?

Weiter tastete der SVP-Kantonsrat mit seiner Interpellation ab, ob die Regierung dafür wäre, Asylsuchende generell nur noch mit Nothilfe zu unterstützen. «Nein», lautet die Antwort des Regierungsrates darauf. Zum einen seien die Leistungen in der Asylsozialhilfe ja schon 20 Prozent tiefer als in der Regelsozialhilfe. Und bei vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen müsse es das Ziel sein, sie in die Gesellschaft zu integrieren. Das sei infrage gestellt, wenn die Existenzsicherung zu tief sei.

«Viel wichtiger ist, diese Personengruppen möglichst rasch mittels Sprachkursen und spezifischen Integrationsprogrammen zu qualifizieren, damit diese in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können», gibt der Regierungsrat den Interpellanten zu bedenken. Das Migrationsprojekt der Regiomech Zuchwil erreiche eine Lösungsquote von 70 Prozent. Das zeige, dass solche spezifischen Qualifizierungsprogramme der richtige Weg seien, damit aufgenommene Asylsuchende nicht sozialhilfeabhängig werden.

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