Urheberrecht
Sorgen für Solothurner Bibliotheken: Massive Mehrkosten befürchtet

Solothurner Bibliotheken fürchten sich vor einer Gesetzesrevision des Bundes. Es drohen Mehrkosten, die Neuanschaffungen massiv gefährden könnten.

Lucien Fluri
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Müssen Bibliotheken – wie hier die Jugendbibliothek Olten – pro Ausleihvorgang künftig zwischen 2,5 und 36 Rappen an die Autoren zahlen? Das sieht ein Gesetzesentwurf vor.

Müssen Bibliotheken – wie hier die Jugendbibliothek Olten – pro Ausleihvorgang künftig zwischen 2,5 und 36 Rappen an die Autoren zahlen? Das sieht ein Gesetzesentwurf vor.

bko

Sorgenfalten legen sich auf die Stirnen der Solothurner Bibliothekare, wenn sie an einen Gesetzesentwurf denken, der derzeit in Bern hängig ist. Künftig nämlich sollen Bibliotheken pro ausgeliehenem Buch eine Gebühr an den Autoren zahlen. Das hätte unter Umständen gravierende Auswirkungen: Die Bibliotheken fürchten massive finanzielle Einschränkungen.

Zwar weiss derzeit noch niemand, wie hoch die Gebühr sein wird. Doch zu reden gibt das Szenario, mit dem der Branchenverband Bibliotheks-Informationsdienst Schweiz derzeit bei den Bibliotheken vorstellig wird und den politischen Widerstand ankurbeln will. Er geht, gestützt auf vergleichbare andere Abgaben heute, von 36 Rappen pro ausgeliehenem Buch aus.

Das hätte auch in der Region enorme Folgen: Die Solothurner Zentralbibliothek etwa müsste mit ihren 560 000 Ausleihen künftig zusätzlich 200 000 Franken Abgabe zahlen, wie Co-Direktor Peter Probst vorrechnet. Bei 300 000 Franken Kredit jährlich für Neuanschaffungen ein massiver Schnitt.

36

Rappen soll jede Bibliothek zahlen. Mit diesem Betrag rechnet im politischen Kampf derzeit der Interessenverband Bibliothek Information Schweiz. Er stützt sich dabei auf den heutigen Gebührentarif für die Vermietung von Büchern.
Tatsächlich ist der Betrag noch nicht festgelegt. In Liechtenstein sind es 2,5 Rappen pro Ausleihe. Bei 36 Rappen müsste die Solothurner Zentralbibliothek jährlich rund 200 000 Franken zahlen. Mit 2,5 Rappen wären es etwas über 10 000 Franken jährlich, die den Autoren zugute kämen.

Reise ins Ungewisse

Finanzielle Folgen fürchtet auch die Bucheggberger FDP-Politikerin Verena Meyer. Sie rechnet für die drei Schulbibliotheken im Schulkreis Buchegg mit bis zu 11 000 Franken zusätzlichen Ausgaben. «Aber wir können nicht einfach die Kosten steigern», wehrt sie sich.

Beim federführenden Institut für Geistiges Eigentum will sich Emanuel Meyer, Leiter Rechtsdienst, nicht auf die Äste herauslassen. «Wir können noch nicht sagen, wie hoch die Kosten wären», stellt er klar. Erst nach einer Annahme des Gesetzes würde der genaue Betrag zwischen den Urheberrechtsverbänden und den Bibliotheken ausgehandelt werden.

Meyer verweist auf das europäische Ausland, wo entsprechende Gebühren usus sind. In Deutschland sind es heute 4,4 Rappen pro Ausleihe und Buch, in Liechtenstein sind es 2,5. Meyer betont: «Es ist nicht das Ziel des Gesetzes, dass Bibliotheken schliessen müssen», wehrt sich Meyer gegen das Schreckensszenario von 36 Rappen.

Trotzdem: Auch tiefe Abgaben könnten für Bibliotheken Folgen haben, etwa für die spargeplagte Oltner Stadtbibliothek, wo Bibliotheksleiterin Sibylle Scherer bei über 100 000 Ausleihen von – konservativ geschätzt – zusätzlichen «rund 10 000 Franken» ausgeht. «Das sind zwischen 10 und 15 Prozent unseres Budgets.» Scherer betont: «Wir kämpfen schon jetzt gewaltig. Künftig könnten wir uns weniger Neuanschaffungen leisten oder wir müssen die Kosten auf die Benutzer abwälzen.»

200

Millionen Franken geben Bibliotheken in der Schweiz jährlich aus. Der Bibliotheksverband macht darauf aufmerksam, dass die Schweizer Bibliotheken bereits heute «mit Abstand die grössten Förderer der einheimischen Autoren» seien. Von den 200 Mio. gingen «rund 20 Mio. Franken als Entschädigung an die Autorinnen und Autoren.»

Fluri kämpft für Autorenrechte

Der Solothurner Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri müsste sich eigentlich gegen die Tantieme wehren. Als oberster Verantwortlicher über die Zentralbibliothek Solothurn kämpft er seit Jahren mit den umliegenden Gemeinden um finanzielle Zustüpfe für «seine» Bibliothek. Doch Fluri hat sich auf nationaler Ebene auch einen Namen gemacht als Kämpfer für ein faires Urheberrecht. «Ich bin einer der wenigen, der das Gesetz immer unterstützt hat», sagt er. Ihm geht es um den Grundsatz. «Die Bibliotheken ersparen uns allen, dass wir die Bücher kaufen. Damit bringen wir aber die Urheber um ihre Rechte.» Die Autoren hätten ein Anrecht auf die Vergütung, so Fluri.

Er will deshalb trotz Mehrkosten für «seine» Bibliothek an einer – «moderaten» – Abgabe festhalten. Tatsächlich gehen Autoren heute leer aus, auch wenn ihre Bücher in den Bibliotheken gut gelesen werden. In den umliegenden Ländern ist dies anders: 23 Staaten in der EU kennen eine Abgabe bereits. Der Verband Autorinnen und Autoren der Schweiz fordert diese seit Jahren.

«Gestraft für gute Arbeit»

Verena Meyer, Verantwortliche der Bucheggberger Schulbibliotheken, ist dagegen überzeugt: «Die Urheber schneiden sich ins eigene Fleisch. Denn wir können uns am Ende einfach weniger Bücher leisten.»

Nicht zuletzt geht es auch um das Selbstverständnis und den Auftrag der Bibliotheken, einer möglichst breiten Schicht der Bevölkerung Zugang zum Wissen zu bieten. «Wir bieten in unseren Beständen auch Kleinstpublikationen an, etwa Lyrik und speziellere Comics. Die Vermittlungstätigkeit für Randpublikationen sollte dann ja auch abgegolten werden», sagt Verena Bider, Co-Direktorin der Zentralbibliothek Solothurn.

Und Sibylle Scherer, Leiterin der Oltner Stadtbibliothek, findet es einen Widerspruch, dass sie mehr zahlen muss, wenn mehr Bücher ausgeliehen werden. «Wir werden gestraft, wenn wir gut arbeiten. Das ist nicht sehr attraktiv.» FDP-Nationalrat Kurt Fluri hält dagegen: «Bibliotheken haben eine sehr noble Aufgabe. Aber dies darf nicht zulasten der Autoren gehen.»

Angst, unterzugehen

Am 31. März endete die Vernehmlassungsfrist zum Gesetz. In einigen Monaten werden National- und Ständerat über die Revision des Urheberrechts befinden. Bevor das Gesetz nun ins Parlament kommt, wollen die Solothurner Bibliotheksverantwortlichen nationale Parlamentarier auf das Problem aufmerksam machen. Im Bucheggberg etwa haben die Gemeinderäte eine Petition unterschrieben. Und Sibylle Scherer von der Oltner Stadtbibliothek hat mit Nationalrätin Bea Heim Kontakt aufgenommen.

Scherer hält es für wichtig, bei den Parlamentariern zu mobilisieren. «Wir haben Angst, dass ihnen nicht bewusst ist, dass es die Bibliotheken so gewaltig treffen wird.» Denn die Bibliothekstantieme ist nur ein kleiner Teil des Gesetzes, dessen Hauptziel die «verbesserte Pirateriebekämpfung» und Massnahmen gegen illegale Film- und Musikangebote im Internet sind. Die Solothurner Regierung begrüsst die Gesetzesrevision, lehnt in ihrer Stellungnahme aber die Bibliothekstantieme ab.

Schon heute hadern Bibliotheken teils mit Urheberrechtsvorschriften, die eine breite Bekanntmachung des vorhandenen Wissensschatzes verhindern: Die Solothurner Zentralbibliothek etwa besitzt zehn Laufmeter Fotos der Stadt aus den 20-er und 30er-Jahren. «Im Netz wäre die Sammlung spektakulär, aber es wäre ungesetzlich, sie zu veröffentlichen», sagt Co-Direktorin Bider. Denn die Bibliothek kann die Urheber der Fotos heute nicht mehr eruieren.

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